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Saubere Lösung: Neuwahlen

Deutschland ist kein Land für Minderheitsregierungen. Das haben die gescheiterten Gespräche gezeigt. Von Jürgen Liminski
Jürgen Liminski
Foto: DT | Jürgen Liminski.

Neuwahlen sind unausweichlich, jetzt oder spätestens nach den Bayernwahlen. Deutschland ist kein Land für Minderheitsregierungen. Die gescheiterten Jamaika-Gespräche haben gezeigt, dass die Viererbande nicht zu einem großen Wurf, sondern allenfalls zu einem sehr kleinen gemeinsamen Nenner fähig gewesen wäre, zu klein, um dauerhaft die Gegensätze zwischen der ordnungspolitischen FDP und den wolkenhaften Ideologen der Grünen zu überwinden. Das ist keine tragfähige Grundlage für eine ganze Legislaturperiode. Deshalb hat FDP-Chef Lindner die Reißleine gezogen. Und es stimmt für seine FDP: Besser nicht regieren als falsch regieren. Das falsche, linksliberale Regieren dauert schon zu lange und das will er weiter Angela Merkel überlassen. Sie ...

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