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Pro: Sanktionen gegen Ungarn?

Pro: Eine richtige Entscheidung. Von Elmar Brok
Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel
Foto: Marko Erd (TASR) | 28.06.2018, Belgien, Brüssel: Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, kommt zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs ins EU-Hauptquartier. Beim Treffen der EU Staats- und Regierungschefs steht unter anderem die Flüchtlingspolitik auf dem Programm. Foto: Marko Erd/TASR/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ |

Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch auf Grundlage des kritischen Berichts der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini entschieden, das Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn einzuleiten. Das war gut und richtig so. Das Artikel 7-Verfahren ist eine scharfe Waffe der EU gegenüber den Mitgliedsstaaten und führt zur Einleitung eines Sanktionsverfahren gegen Ungarn wegen Gefährdung von EU-Grundwerten. Insbesondere die EVP hat mehrheitlich für dieses Verfahren gestimmt. Aufgrund des Gesetzes gegen Nicht-Regierungsorganisationen und der Politik gegen die Freiheit von Forschung und Lehre, habe auch ich für das Artikel 7-Verfahren gestimmt.

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