Sanktionen gegen Moskau

Berlin (DT/dpa) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dringt darauf, den Gesprächsfaden im Ukraine-Konflikt trotz der nun verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht abreißen zu lassen. „Sanktionen alleine sind noch keine Politik“, erklärte er am Mittwoch in Berlin. „Deshalb muss weiterhin nach Möglichkeiten zur politischen Entschärfung des Konflikts gesucht werden.“ Ein für diese Woche geplantes Treffen zwischen der internationalen Kontaktgruppe und Vertretern der Ostukraine in Minsk müsse Schritte auf dem Weg zu einer Waffenruhe vereinbaren. „Ein Waffenstillstand und ein glaubwürdiger Stopp von Waffenlieferungen an die Separatisten eröffnet die Rückkehr in politische Gespräche zur Lösung des Konflikts.“ Die EU und die USA haben die Sanktionsschraube angezogen und Strafmaßnahmen gegen Russland auf den Wirtschaftsbereich ausgedehnt. Das Paket umfasst unter anderem einen erschwerten Zugang zu EU-Finanzmärkten, ein Verbot künftiger Rüstungslieferungen sowie Exportverbote etwa für bestimmte Hochtechnologiegüter. Russland betonte angesichts der neuen Strafmaßnahmen des Westens, der Sanktionsdruck werde keine Lösung des blutigen Konflikts in der Ukraine bringen. Der Weg führe in die Sackgasse, sagte der russische EU-Botschafter, Wladimir Tschischow, der Agentur Interfax am Mittwoch in Brüssel. Die Europäische Union mache Russland für „alle Todsünden“ verantwortlich, während die Ukraine ungestraft ihre Militäroperation im Osten fortsetze. Der Diplomat erinnerte daran, dass es mehrere Vereinbarungen zur Lösung der Krise in der Ex-Sowjetrepublik gebe. Er warf der prowestlichen Führung in Kiew vor, die Absprachen zu verletzen. Russland stört sich seit Monaten daran, dass die maßgeblich auch unter Vermittlung von Außenminister Steinmeier getroffenen Vereinbarungen von der Ukraine missachtet würden. Tschischow kritisierte zudem, dass das ukrainische Militär ungeachtet einer von Kiew verkündeten Waffenruhe Kampfhandlungen an der Absturzstelle der malaysischen Passagiermaschine fortsetze. Dadurch bestehe die Gefahr, dass Beweise vernichtet würden.