Sachfragen vor Machtfragen

Die Aussetzung der Wehrpflicht bringt Bundeswehr und Zivildienst in Schwierigkeiten. Von Carl-H. Pierk

Damit der Bundeswehr nicht der Nachwuchs ausgeht, setzt sie jetzt verstärkt auf Kampagnen in den Medien. Foto: dpa
Damit der Bundeswehr nicht der Nachwuchs ausgeht, setzt sie jetzt verstärkt auf Kampagnen in den Medien. Foto: dpa

Die Bundeswehr soll schrumpfen, gleichzeitig attraktiver für Freiwillige werden, aber auch Milliarden-Beträge einsparen und dennoch schlagkräftig bleiben. Keine leichte Aufgabe für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Die nicht abebbenden Plagiatsvorwürfe gegen den Minister lenken schließlich von wirklich wichtigen Themen der Bundeswehr ab. Im Fokus steht die Aussetzung der Wehrpflicht – seit Gründung der Bundeswehr das entscheidende Strukturmerkmal für die Bundeswehr – als Hauptbestandteil der Bundeswehrreform. Zudem soll die Truppe von etwa 250 000 auf 185 000 Soldaten schrumpfen. Die letzten Pflicht-Wehrdienstleistenden waren im Januar eingezogen worden. Schon vom 1. März an müssen Wehrpflichtige nicht mehr gegen ihren Willen zur Armee. Einrücken müssen Rekruten dann nur noch, wenn sie dies wollen. Damit endet die Wehrpflicht faktisch schon vier Monate vor ihrer Aussetzung zum 1. Juli.

Wenn zum 1. Juli auch noch der Zivildienst wegfällt, soll der Bundesfreiwilligendienst freiwillige Helfer in soziale Einrichtungen vermitteln. Gab es zuletzt noch etwa 90 000 Zivildienstleistende in sozialen Einrichtungen, so sieht der Freiwilligendienst etwa 35 000 Stellen vor. Hinzu kommen etwa genauso viele Stellen für das Freiwillige Soziale oder das Freiwillige Ökologische Jahr, das die Länder organisieren. Die Bedingungen sollen in etwa gleich sein. Der Bund stellt für beide Dienste etwa 350 Millionen Euro bereit. Wie in den Jugendfreiwilligendiensten soll der Einsatz in der Regel zwölf, mindestens sechs und höchstens 24 Monate dauern. Ebenso wie der Zivildienst soll auch der Bundesfreiwilligendienst arbeitsmarktneutral sein. Er soll zudem nicht zu einer Verdrängung oder einem Ersatz regulärer Arbeitskräfte führen, sondern allein unterstützende Tätigkeiten beinhalten. Die großen Wohlfahrtsverbände bezweifeln allerdings, dass der neue Bundesfreiwilligendienst die Personallücken nach dem Wegfall des Zivildienstes stopfen kann. Nach Angaben des Osnabrücker Vize-Caritasdirektors Günter Sandfort etwa können die wegfallenden Zivildienstplätze mit dem Bundesfreiwilligendienst nicht aufgefangen werden. Derzeit seien im Bistum etwa 300 Ziviplätze besetzt.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck forderte inzwischen, die Umsetzung der Bundeswehrreform um ein Jahr zu verschieben. Im Deutschlandfunk sagte der SPD-Politiker, er sehe die Reform „auf einem ganz schlechten Weg“. Zum Beispiel seien Fragen um den freiwilligen Wehrdienst überhaupt noch nicht geklärt. In der Tat droht eine Personalnot. Nach Informationen des Deutschlandfunks wurden in Baden-Württemberg und Bayern 53 000 zur Erfassung anstehende junge Männer schriftlich nach ihrer Bereitschaft zu einem Kurzdienst zwischen 12 und 23 Monaten befragt. Auf dieses Schreiben hätten lediglich 1 100 junge Männer reagiert, das sind 2, 1 Prozent. Mit dieser Quote wäre der Bedarf der Bundeswehr von 15 000 Kurzdienstleistenden nicht zu decken.

Das will das Verteidigungsministerium unter anderem mit einer Kampagne ändern. Von März bis Dezember soll in Fernsehsendern, Radio und Print-Medien für den Dienst beim Bund geworben werden. Die größte Herausforderung der Reform ist es dabei, den freiwilligen Wehrdienst attraktiv zu machen. Darauf war bereits der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hellmut Königshaus, in seinem jüngsten Jahresbericht eingegangen. Alle Nationen, die die Wehrpflicht in den vergangenen Jahren abgeschafft haben, hätten die Erfahrung gemacht, dass nach Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht die Gewinnung des Nachwuchses für die Streitkräfte schwieriger und teurer wird. In Zukunft werde vor allem die Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr darüber entscheiden, ob eine genügende Anzahl geeigneter Bewerber für den Dienst in den Streitkräften gewonnen werden könne. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wieker, hatte im Juni vergangenen Jahres ein „Ganzheitliches Konzept zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften“ erlassen. Dieses Konzept wurde inzwischen im Verteidigungsministerium durch ein neues Papier zur Steigerung der Attraktivität des „Arbeitgebers Bundeswehr“ ersetzt. Es enthält unter anderem Vorschläge, wie es bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu Verbesserungen kommen kann – etwa durch Unterstützung beim Betreuen von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen.

Unterdessen forderte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Kirsch, ein Ende des Streits um Guttenberg. Man müsse sich voll auf die anstehende Reform der Streitkräfte konzentrieren. „Ich kann nur alle anmahnen, von den Machtfragen zu den Sachfragen zu kommen“, so Kirsch.