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SPD und CSU üben Druck auf CDU aus

Sozialdemokraten und Christsoziale wollen an „kalte Progression ran“ – Söder spricht vom „Markenkern der Union“

Berlin/Köln/München (DT/dpa/reh) Zum Auftakt des bis Mittwoch dauernden CDU-Bundesparteitags in Köln haben SPD und CSU ihren Koalitionspartner CDU bei der sogenannten „kalten Progression“ massiv unter Druck gesetzt. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert eine rasche steuerliche Entlastung der Bürger. „Wir haben die Absicht, dass das, was dafür notwendig ist, in dieser Periode beschlossen wird. Nach meiner Auffassung so früh wie möglich“, sagte Gabriel gestern nach einer Sitzung der SPD-Spitze in Berlin. In den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen müsse nun geklärt werden, ob die Entlastung „aufwachsend“ – also über mehrere Jahre verteilt – oder auf einen Schlag wirksam werden sollte.

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