„SPD muss staatspolitischer Verantwortung nachkommen“

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein zu den Turbulenzen bei den Genossen, der Bayernwahl und Merkels FDP-Vorlieben

Kurt Beck ist als SPD-Vorsitzender entmachtet, Franz Müntefering soll ihn beerben und Frank-Walter Steinmeier tritt als Kanzlerkandidat an – turbulente Tage. Sie forderten die neue SPD-Führung auf, ihr Verhältnis zur Linken zu klären und Gesine Schwan aus dem Rennen um das Bundespräsidentenamt zu nehmen. Gibt es bald Neuwahlen?

Wir haben eine Verfassungslage, die es nicht ohne weiteres ermöglicht zu sagen, wir gehen jetzt in Neuwahlen. Außerdem wäre es politisch falsch, der Linkspartei diese Gestaltungskraft in Deutschland einzuräumen. Die SPD muss vielmehr ihrer staatspolitischen Verantwortung nachkommen. Einen Clement auszuschließen, in Berlin eine Koalition mit der Linkspartei zu haben, eine Frau Schwan für die Bundespräsidentenwahl aufzustellen, was ja nur Sinn hat, wenn sie auf die Stimmen der Linkspartei spekulieren kann, und dann dennoch zu versichern, auf Bundesebene überhaupt nichts mit der Linkspartei machen zu wollen, das ist unglaubwürdig und desolat.

Zur Bayernwahl. Warum ist Ihnen die Pendlerpauschale so wichtig?

Ausgangspunkt ist, dass der Bundesfinanzhof festgestellt hat, dass die Abschaffung der Pendlerpauschale von Kilometer eins bis zwanzig unzulässig ist. Dazu kommt, dass die Preise für Benzin und Diesel massiv gestiegen sind, so dass die Fahrtkosten für Arbeitnehmer drastisch ins Gewicht fallen. Es muss aber für diejenigen, die arbeiten, deutlich mehr in der Tasche bleiben.

Aber die CSU hat doch 2005 die Pendlerpauschale mitbeschlossen?

2005 war die Lage völlig anders. Wir standen fast vor dem Staatsbankrott. Jetzt haben wir wieder eine deutlich günstigere Einnahmesituation. Von daher glaube ich, dass wir jetzt Spielräume haben, die dringend genutzt werden müssen, um die Leistungsträger zu entlasten.

Nimmt die CSU nochmals die 50-Prozent-Hürde in Bayern?

Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir mehr als 50 Prozent bekommen, und zwar nicht, weil es um irgendeinen Fetisch geht, sondern um die Zukunft unseres Landes. Wir wollen keine hessischen Verhältnisse oder eine Viererkoalition in Bayern, deren einzige gemeinsame Basis heißt, die CSU muss weg. Wir sind das Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit, den meisten Arbeitsplätzen, dem stärksten Wirtschaftswachstum, der höchsten inneren Sicherheit, auch mit hervorragenden Ergebnissen im Schulsystem. Das weiter auszubauen, braucht es eine stabile Regierung.

Frau Merkel hat bei ihrem Schweinfurter Wahlkampfauftritt angekündigt, dass sie auf eine CDU/FDP-Koalition im Bund setzt. Macht da Bayern den Anfang?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies im Sinne der CDU wäre. Die Kanzlerin weiß, dass sie ohne eine starke CSU nicht Kanzlerin geworden wäre. Das wird das nächste Mal wieder so sein. Eine Instabilisierung kann in niemandes Interesse sein – sie unterstützt uns ja auch. Ihr Auftritt in Schweinfurt war eine politische Adelung. Bayern ist dort, wo der Bund und die anderen Länder hinkommen wollen, sagte sie, und das aus dem Mund einer CDU-Vorsitzenden! Dass sie bei der Pendlerpauschale nicht nachgibt, hat sie bereits vor Monaten deutlich gemacht. Aber sie wird spätestens im nächsten Jahr ein Steuerentlastungskonzept vorlegen – und da ist von Größenordnungen die Rede, die wir auch auf den Weg bringen wollen. Entlastungen für die Leistungsträger, für Handwerker und Facharbeiter, das ist auch unser Anliegen.