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„SPD muss staatspolitischer Verantwortung nachkommen“

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein zu den Turbulenzen bei den Genossen, der Bayernwahl und Merkels FDP-Vorlieben

Kurt Beck ist als SPD-Vorsitzender entmachtet, Franz Müntefering soll ihn beerben und Frank-Walter Steinmeier tritt als Kanzlerkandidat an – turbulente Tage. Sie forderten die neue SPD-Führung auf, ihr Verhältnis zur Linken zu klären und Gesine Schwan aus dem Rennen um das Bundespräsidentenamt zu nehmen. Gibt es bald Neuwahlen? Wir haben eine Verfassungslage, die es nicht ohne weiteres ermöglicht zu sagen, wir gehen jetzt in Neuwahlen. Außerdem wäre es politisch falsch, der Linkspartei diese Gestaltungskraft in Deutschland einzuräumen. Die SPD muss vielmehr ihrer staatspolitischen Verantwortung nachkommen. Einen Clement auszuschließen, in Berlin eine Koalition mit der Linkspartei zu haben, eine Frau Schwan für die ...

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