SED-Opfer verteidigen Gauck

Parteien streiten über Äußerungen des Bundespräsidenten zur Linkspartei. Bundesregierung: Staatsoberhaupt hat Recht auf freie Meinungsäußerung

Sorgt mit öffentlich geäußerten Bedenken gegenüber der Linkspartei für Diskussionen: Bundespräsident Joachim Gauck. Foto: dpa
Sorgt mit öffentlich geäußerten Bedenken gegenüber der Linkspartei für Diskussionen: Bundespräsident Joachim Gauck. Foto: dpa

Berlin (DT/dpa) In der Debatte über die Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck an der Linkspartei hebt die Bundesregierung das Recht des Staatsoberhaupts auf freie Meinungsäußerung hervor. „Der Bundespräsident ist frei, zu allen wichtigen Themen unserer Gesellschaft zu sprechen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel werde die Äußerungen Gaucks aus Respekt vor seinem Amt grundsätzlich nicht kommentieren, fügte Seibert hinzu.

Angesichts der möglichen Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen hatte sich Gauck zu Wort gemeldet. Er äußerte Zweifel darüber, ob sich die Linke weit genug von der Linie der SED und ihrer Unterdrückungspolitik in der DDR entfernt habe. Dies hatte zu Kritik von Seiten der Linkspartei und der SPD geführt.

Am Montag verwahrte sich der Dachverband der SED-Opfer gegen Angriffe der Partei „Die Linke“ auf Bundespräsidenten Gauck. Der Bundesvorsitzende der UOKG und VOS, Rainer Wagner, nannte es unverfroren, „dass die Partei der Stasi-Spitzel und des Schießbefehls“ meint, „dem Bundespräsidenten einen Maulkorb verpassen zu können“. Wagner betonte, wie zu DDR Zeiten versuchten die SED-Nachfolger, ihren Gegnern das Wort zu verbieten. „Joachim Gauck hat, als er vor der Machtübernahme der Linken in Thüringen warnte, in Verantwortung für sein hohes Amt gesprochen“, meint Wagner. Die SED-Opferverbände warnen weiter: Sollte es in Thüringen zu Rot-Rot-Grün unter Führung eines PDS-Ministerpräsidenten kommen, könnte es, „spätestens wenn Thüringen turnusgemäß den Vorsitz im Bundesrat inne hat, passieren, dass ein Vertreter einer post-stalinistischen Partei stellvertretend Aufgaben des deutschen Staatsoberhauptes wahrnehmen wird“. „Jetzt, da die Kommunisten in Thüringen nach der Macht greifen, versuchen sie schon im Vorfeld, dem Bundespräsidenten das Wort zu verbieten. Was erwartet uns wohl, wenn sie auch im Bund mehr Einfluss erhalten?“, heißt es im Pressestatement der SED-Opferverbände. Deren Vorsitzender Wagner appelliert erneut eindringlich an SPD und Bündnisgrüne, „nicht zum Steigbügelhalter der Partei der Unfreiheit zu werden“.

In einem Interview hatte Bundespräsident Gauck Bedenken geäußert, dass es in Thüringen erstmals einen Ministerpräsidenten der Linkspartei geben könnte. Die Wahlentscheidung sei zu respektieren, sagte Gauck in einem Interview für die ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dennoch bleibe die Frage: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“ Es gebe Teile in der Linkspartei, bei denen er wie viele andere auch Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln. In Thüringen will Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow mit SPD und Grünen über eine Koalition verhandeln, um Regierungschef zu werden. Gauck sagte: „Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.“

In der Diskussion um die Regierungsfähigkeit der Linken rief SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zu „mehr Gelassenheit“ auf. „25 Jahre nach dem Fall der Mauer ist es an der Zeit, die Linke zu akzeptieren als eine Partei, die Regierungsverantwortung auf Landesebene übernehmen kann“, sagte sie der „Bild“-Zeitung (Montag). Zudem sei Bodo Ramelow, der Linke-Kandidat für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten, „niemals Mitglied der SED“ gewesen. SPD, Grüne und Linke in Thüringen hätten „ein kluges Regierungsprogramm ausgehandelt, das dem Freistaat mehr Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Aufschwung bescheren wird“, erklärte die SPD-Generalsekretärin weiter. Ähnlich äußerte sich der Vize-Vorsitzende der SPD in Thüringen und stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Carsten Schneider. „Mich verwundert Herrn Gaucks private Haltung nicht, aber als Bundespräsident sollte er demokratische Wahlergebnisse respektieren“, sagte er den „Kieler Nachrichten“ (Montag).

Zustimmung erhielt Gauck dagegen aus Kreisen der Union. „Für meine Begriffe hat sich der Bundespräsident noch sehr diplomatisch ausgedrückt“, sagte CDU-Vize Volker Bouffier der „Bild“-Zeitung. Gauck komme aus der ehemaligen DDR und „weiß, wovon er spricht“, erklärte Hessens Ministerpräsident. „Er drückt ein Gefühl aus, dass die meisten beschleicht, wenn jemand aus der Nachfolgepartei der SED 25 Jahre nach dem Fall der Mauer Ministerpräsident in einem ostdeutschen Bundesland werden soll.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, „die klare Botschaft“ von Bundespräsident Gauck verdiene Respekt. „Es geht in Thüringen um eine einschneidende Richtungsentscheidung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“ Es stelle sich die Frage, ob die „SPD wirklich den SED-Unrechtsverherrlichern den Weg in die Staatskanzlei ebnen“ wolle, sagte Scheuer den „Kieler Nachrichten“.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, stimmte Gauck ebenfalls zu. „Mir geht es genauso wie dem Bundespräsidenten. Ich tue mich sehr schwer mit der Vorstellung, dass im 25. Jahr des Mauerfalls die SED-Erben in Thüringen demnächst den Ministerpräsidenten stellen könnten“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag).

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach hingegen von einer Chance. „Wir stehen in der Verantwortung, 25 Jahre nach der friedlichen Revolution endlich eine echte Erinnerungskultur zu schaffen und für einen Ausgleich mit SED-Opfern zu sorgen.“ Dies könne jetzt gemeinsam mit der Linken in Thüringen geschehen, sagte sie der Berliner „Tageszeitung“ (taz/Montag). Aber auch für Gauck fand sie lobende Worte: „Ich bin froh, dass wir einen Bundespräsidenten haben, der seine Meinung sagt.“

Linke-Chefin Katja Kipping hatte die Kritik von Gauck scharf zurückgewiesen. „Seine Zweifel an der demokratischen Gesinnung unserer Mitglieder und Wähler weise ich in aller Form zurück. So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht“, sagte Kipping der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Ein Präsident muss seine Worte sehr wägen. Sobald er sich dem Verdacht aussetzt, Parteipolitik zu machen, ist seine Autorität beschädigt.“