Russlands Weg in den Polizeistaat

Das Land ist von der Wirtschaftskrise schwer getroffen – Das sorgt für politische Instabilität – Aber der Kreml baut vor und orientiert sich an sowjetischen Lösungen

„Russland leidet unter der Krise mehr als die europäischen Länder und die Vereinigten Staaten. Und die Hoffnung schwindet von Tag zu Tag, dass die Krise schnell beseitigt wird“, prognostizierte der russische Finanzminister Alexej Kudrin Anfang Februar in „Argumenty i Fakty“. Die Gründe dafür sieht das Politmagazin „Kommersant“ im plötzlichen Einbruch der Stabilität, die Putin in den acht Jahren seiner Amtszeit geschaffen habe. Die Russen seien nach den wirtschaftlichen Turbulenzen der Jelzin-Ära in der Lage gewesen, sich einen gewissen Wohlstand zu schaffen, wenigstens in den Städten. Man sei dafür bereit gewesen, Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und Rechte hinzunehmen. „Wenn aber plötzlich die persönliche wirtschaftliche Stabilität zusammenbricht“, so der Kommentator, „wird das unverzüglich die politische Stabilität in Gefahr bringen.“

Die Regierung hat Angst

Genau das befürchtet man im Kreml und im Weißen Haus an der Moskwa mehr als die Wirtschaftsmisere. Schon die Sowjetelite hatte Angst vor Massenprotesten, obwohl man probate Mittel zur Ausmerzung solcher Erscheinungen zur Hand hatte. Aber man wusste auch aus eigener Erfahrung, wozu eine emotional aufgeladene Menschenmenge fähig ist. 1917 hatte sie gegen den Zaren, die Kirche, den Krieg und den Hunger revoltiert und die Sowjets an die Macht befördert. Aber man verlor nicht die Gefahr aus den Augen, dass sich genau das umkehren könnte.

Diese Angst wird auch die heutige russische Regierung nicht los. Seit den „bunten Revolutionen“ in Georgien und der Ukraine besteht eine permanente Sorge, diese Bewegungen könnten in Russland Fuß fassen. Zwar haben die beiden Länder mittlerweile ihre demokratischen Errungenschaften teilweise schon wieder verspielt, aber die Unsicherheit ist in Russland geblieben. Sie erhält neue Nahrung durch Protestaktionen gegen die jetzige Krise. Sie ist unerwartet ausgebrochen, denn im Bewusstsein der Menschen, unterstützt durch Medienberichte, wähnte man sich mitten in den Wirtschaftsproblemen der Anderen auf einer Insel der Seligen, geborgen in der Stabilität – dank Putin. Im Herbst begann man zu begreifen, dass auch Russland in diesen Weltwirtschaftsstrudel hineingeschleudert wurde: Der Ölpreis sank unablässig, riss den Rubelkurs unabwendbar mit sich. Unvermeidlich folgte eine Geldentwertung, dieser folgten Konkurse und eine Arbeitslosigkeit, unter der Russland bis dahin nicht zu leiden hatte. In dem Riesenland betrug die Arbeitslosenzahl zuvor 1, 5 Millionen, jetzt sind es bereits sechs Millionen. Kudrin erwartet eine neue Entlassungswelle im März. Er sieht diese Massen der Arbeitslosen, mit den bisherigen „Unzufriedenen“ zu riesigen Protestmärschen vereint, als eine echte Bedrohung für die Regierung.

Der Fall der persönlichen wirtschaftlichen Betroffenheit ist eingetreten und, wie vorausgesehen, setzten die Proteste ein. Schon im Dezember begann der Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow mit Aktionen in Moskau und Sankt Petersburg und startete wieder einmal einen Versuch, die Anti-Regierungskräfte in einer Gesellschaft „Solidarnosz“ zu einen. Es wurde nichts draus, so wie aus den letzten vier Versuchen in vier Jahren. Kasparow zerstritt sich wie immer mit seinen Gefolgsleuten. Das war zu erwarten gewesen, denn er wollte von ganz Rechtsaußen bis zu der extrem Linksaußen-Partei der Nationalbolschewiken alle unter einen Hut zwängen. So verliefen die Versammlungen der außerparlamentarischen Opposition eher kläglich.

Die Regierungstreuen hatten ihrerseits auch mobil gemacht und konnten ebenfalls nur mäßige Erfolge melden. Ihre größte Kundgebung fand auf dem Manegenplatz in Moskau statt, einem weitläufigen Gelände neben dem Roten Platz. Angekündigt hatte die Partei „Einiges Russland“ eine Teilnehmerzahl von Hunderttausend, es kamen nur ein paar Tausend, was für eine Stadt mit zwölf Millionen Einwohnern wenig ist. Zudem entsprachen die Forderungen der Teilnehmer nicht unbedingt den Wünschen der Regierung. Da gab es Plakate mit der Aufschrift „Gebt uns den Vierstunden-Arbeitstag“. In Sankt Petersburg verkündeten Anhänger, sie seien „Mit allem zufrieden“ oder „Ja – gebt uns den Zwölfstundentag“ oder „Erhöht die Preise“, was wohl eher als Parodie zu verstehen war. Die im Moskauer Stadtzentrum nicht genehmigten Aufmärsche der „Unzufriedenen“ von Kasparow wurden gewaltsam von der Miliz zerschlagen, die Kommunisten mit etwa tausend Teilnehmern konnte ihre genehmigte Kundgebung unbehindert durchführen.

Die Regierung ist vorbereitet. Gegenmaßnahmen setzten schon im Dezember mit der vorgeschlagenen Verfassungsänderung ein, die die Verlängerung der Amtsperiode des Präsidenten von vier auf sechs Jahre und der Legislaturperiode des Parlaments um ein Jahr vorsieht. Allerdings wurde Medwedjews Antrag nicht widerspruchslos angenommen. Zwei Drittel der regionalen Parlamente lehnten ihn ab. In der Bevölkerung machte sich Widerstand breit. Noch ist die Sache nicht entschieden, der erhoffte Effekt ist aber vorerst ausgeblieben. Als die Proteste im Januar zunahmen, versuchte man es mit gesetzlichen Mitteln. Ein neues Gesetz räumt künftig der parlamentarischen Opposition (Kommunisten und Liberaldemokraten) Sendezeiten im Staatsfernsehen ein, was bisher dem „Einigen Russland“ vorbehalten ist. Eine „Sperrstunde für Minderjährige“ soll eingeführt werden. Die Jugendlichen sollen dann bei widerrechtlichem Aufenthalt auf Straßen und Plätzen von der Miliz in Gewahrsam genommen werden. Und in den vergangenen Tagen ist ein Gesetzentwurf in der Duma eingebracht worden, der vorsieht, die freiwillige Bürgerwehr (unseligen Gedenkens an die Sowjetzeit) erneut einzuführen. Damals wie heute sollten Bürger den „Schutz der öffentlichen Ordnung“ übernehmen, Protestierende von den Straßen „vertreiben“ und ganz allgemein Straßen und Plätze überwachen. Die jetzige Bürgerwehr soll außerdem mit weitgehenderen Mitteln ausgestattet werden als die sowjetische: Erlaubt sind Gummiknüppel und Elektroschocks. Bisher hat der Entwurf nur die erste Lesung überstanden. Da das „Einige Russland“ aber die Mehrheit in der Duma innehat, wird das Gesetz wohl durchkommen. Läuft ein Spaziergänger in Moskaus Straßen demnächst Gefahr, mit einem Gummiknüppel oder Elektroschock bedroht zu werden, wenn er sich auffällig benimmt?

Reformer Medwedjew?

Noch eine andere Gefahr sehen Politologen aus der Misere erwachsen: einen mangelnden Konsens des „Tandems“ Medwedjew-Putin. In Problemzeiten ist ein Nachgeben bei Differenzen in den Ansichten der beiden Regierenden schwieriger als in ruhigen Zeiten. „Wer darf im Tandem vorne sitzen?“, ist die Frage. Schon hat Medwedjew erste Kritik am Vorgehen der Regierung geäußert, das heißt an Regierungschef Wladimir Putin. Medwedjew seinerseits wird in den Medien unter die Lupe genommen. Die Erwartungen auf eine liberalere Regierungsmethode sind in den ersten zwei Quartalen seiner Amtszeit durch seine Maßnahmen bereits zerstreut. Die Vollmachten der Geschworenengerichte sind eingeschränkt, die versprochenen Gesetze gegen Korruption von eben denen erarbeitet worden, gegen die sie gerichtet sein sollen. Man lasse „Bienen gegen Honig“ kämpfen, heißt es. Die Russen haben noch viel zu demonstrieren und müssen aufpassen, dass nicht die die Macht ergreifen, die mit dem alten sowjetischen Motto „Je schlechter, desto besser“ regieren wollen.