Russland nicht verloren geben

Andreas Schockenhoff (CDU), Russland-Beauftragter der Bundesregierung, übt Kritik am Chodorkowski-Urteil . Von Clemens Mann

Eberhard Schockenhoff MdB (CDU). Foto: Archiv
Eberhard Schockenhoff MdB (CDU). Foto: Archiv
Hat Sie die erneute Verurteilung Michail Chodorkowskis überrascht?

Leider nicht. Ich hatte die Befürchtung, dass es ein politisch motivierter Prozess ist, der so ausgehen musste, dass Chodorkowski bis nach der Präsidentschaftswahl 2012 in Haft bleibt. Unsere Befürchtungen, dass der Prozess nicht den rechtsstaatlichen Kriterien entspricht, zu denen sich Russland als Mitglied des Europarates verpflichtet hat, scheinen sich leider zu bewahrheiten.

Was sind das für Prinzipien, die in diesem Verfahren mit Füßen getreten wurden?

Das entscheidende ist die Gewaltenteilung, und die Unabhängigkeit der Justiz. Man hat das Gefühl, dass es in Russland eine Justiz gibt, die nach bestimmten Regeln funktioniert; sobald aber staatliche Interessen oder Interessen der Administration berührt sind, wird den Richtern vorgegeben, welches Ergebnis erwartet wird. Deswegen kann man nicht von einer wirklich freien, unabhängigen Justiz sprechen. Die Administration ist stringent von oben nach unten durchorganisiert, akzeptiert nicht den Wettbewerb, den Pluralismus, die Meinungsvielfalt. Das ist für Russlands Zukunft ein fatales Signal.

Gibt es aber nicht doch Aspekte, die eine Verurteilung rechtfertigen würden?

Dazu maße ich mir keine Beurteilung an. Entscheidend ist die Art und Weise, wie das Verfahren gelaufen ist. Wenn Chodorkowski sich selber hat Dinge zuschulden kommen lassen und in einem fairen und offenen, transparenten Gerichtsverfahren auch zur Rechenschaft gezogen wird, dann ist das in Ordnung. Aber er ist für ein und denselben Vorwurf zweimal angeklagt worden, mit völlig unterschiedlichen Begründungen. Schon allein deshalb ist das unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit fragwürdig. Es geht mir nicht darum, ob Chodorkowski eine reine Weste hat oder nicht, sondern um die rechtsstaatliche Qualität des Verfahrens.

Nun ist es keine Überraschung, dass die Unabhängigkeit der Justiz dort nicht immer garantiert ist. Muten da die Reaktionen aus Deutschland nicht wie Scheinpolitik an?

Nein. Wir sind auf eine enge Zusammenarbeit mit Russland angewiesen. Russland ist von seiner Geistesgeschichte her ein christliches und europäisches Land. Es kann uns deswegen nicht egal sein, wie es sich entwickelt. Wir dürfen Russland nicht verloren geben. Deshalb müssen wir im Interesse der Partnerschaft uns sehr kritisch in eine Debatte einmischen, die auch in Russland selbst geführt wird. Es gibt zum ersten Mal in Russland sehr offene und kritische Stimmen, beispielsweise den Berater Medwedjews. Das sind die Kräfte, die wir stützen müssen.

Folgen Konsequenzen aus dieser Kritik?

Ich glaube, Russland weiß selber, dass es für seine Modernisierung den Westen braucht, und dass es sich für westliche Investoren, für die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten, der Begegnung zwischen den Menschen, nicht als ein Land der Ideen gezeigt hat, sondern Vorbehalte und berechtigte Zweifel an seiner Modernisierungsfähigkeit gesät hat. Insofern schadet dieses Urteil vor allem Russland und den Menschen des Landes.

Das ist aber sehr wirtschaftlich gedacht. Spielen denn Menschenrechte und Justizskandale in bilateralen Gesprächen überhaupt eine größere Rolle? Die Bundesregierung war ja anfangs eher zurückhaltend...

Es ist aber nur richtig, dass man nicht vorschnell eine abschließende Bewertung abgibt. Die Bundeskanzlerin hat diese Punkte gegenüber Präsident Medwedjew und Ministerpräsident Putin immer sehr deutlich angesprochen. Hier besteht übrigens ein Unterschied zum früheren Bundeskanzler Schröder, der Putin als lupenreinen Demokraten bezeichnet hatte. Das ist nicht die Haltung dieser Bundesregierung, sondern sie ist immer werteorientiert und legt auf Rechtsstaatlichkeit, auf die Entwicklung der Zivilgesellschaft, auf die Einhaltung von Persönlichkeitsrechten großen Wert.