Russland im Würgegriff der Korruption

Präsident Medwedjew will die rechtsstaatlichen Probleme seines Reiches anpacken, aber jetzt zählen Taten, nicht Worte

Nach langen Querelen soll nun am Donnerstag und Freitag der EU-Russland-Gipfel in West-Sibirien stattfinden, nachdem die europäischen Außenminister das Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission bereits Ende Mai gebilligt haben. Auf der Tagesordnung steht ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen Russland und der Union, denn darüber, dass der bisherige Pakt von 1994 veraltet ist, herrscht auf beiden Seiten Einigkeit.

Damals war Russland unter Präsident Boris Jelzin im Zuge von Versuchen in Sachen Demokratie und Marktwirtschaft in finanzielle Turbulenzen geraten, stand am Rande des Chaos und war dringend hilfsbedürftig. Seither haben sich die Voraussetzungen grundlegend geändert. Die Europäische Union ist zu der Erkenntnis gekommen, dass sich Russland nicht nur stabilisiert hat, sondern mittlerweile eine starke Wirtschaftsmacht in der Weltpolitik geworden ist und keineswegs der Hilfe des Westens bedarf. Eine Partnerschaft unter diesen veränderten Aspekten erfordert neue Verhandlungen, die durch den Wechsel im russischen Präsidentenamt noch wesentlich komplexer geworden sein dürften.

Keine gemeinsame Wertebasis?

Dmitrij Medwedjew präsentiert sich bei diesem Gipfeltreffen erstmals im internationalen Rahmen in seiner Verantwortung als russischer Präsident. Der auszuhandelnde Pakt wird jedenfalls zukunftsweisend für sein Land und darüber hinaus für die europäische Gemeinschaft sein, zu der Medwedjew Russland nach eigenen Worten zählt. Im Raum steht sein Vorschlag für ein neues europäisches Sicherheitskonzept, das an die Stelle des Vertrags für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treten soll. Dieses 1975 in Helsinki abgeschlossene und später leicht ergänzte Abkommen sei heute obsolet, unter den Voraussetzungen des Kalten Krieges entworfen und tauge nicht für heutige Bedrohungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität und andere Gefahren.

Im Westen bezweifeln viele, dass es eine gemeinsame Wertebasis und damit die Grundlage für einen neuen Vertrag gebe: Europäische Politiker werfen Moskau Verletzungen der Menschenrechte, eine korrumpierte Justiz und die Unterdrückung der politischen Opposition vor. Die hier sichtbar werdenden unterschiedlichen Werteauffassungen werden die Vertreter der EU den russischen „Partnern“ beim Gipfeltreffen auflisten.

Medwedjew weiß das und hat vorgesorgt. Schon vor seinem Amtseid bemühte er sich um eine Imagepflege im Hinblick auf die vom Westen ständig wiederholten Vorwürfe. So sagte er, die Russen sollten in Freiheit leben, denn in Freiheit lebe es sich besser als in Unfreiheit. Seine Landsleute wussten das schon seit Gorbatschows „Perestrojka“ von 1985, aber da man ihnen 70 Jahre lang eine „lichte Zukunft“ versprochen hatte, die nie begonnen hat, werden auch solche Versprechungen eines neuen Präsidenten mit Skepsis aufgenommen. Darum zählen jetzt nicht Worte, sondern Taten.

Nun ist der „neue Mann“ erst knapp sieben Wochen im Amt, aber es gibt verhaltene Anzeichen, dass er bereits einige Schritte in der angekündigten Richtung eingeleitet hat. Bei seinem Berlin-Besuch Anfang Juni versicherte er Bundeskanzlerin Merkel, dass die Justizreform für ihn „Schlüsselpriorität“ habe. Ende Mai lud die russische Regierung einen Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Unabhängigkeit von Richtern und Rechtsanwälten nach Russland ein.

Das Ergebnis seiner Inspektion fiel aus wie erwartet: Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist nicht gesichert, die Anwaltschaft hat gegen massive Eingriffe in die Verteidigung zu kämpfen. Diese Erklärung einer souveränen Institution kann nun in der Auseinandersetzung um den Gesetzentwurf angeführt werden, den Putin am letzten Tag seiner Präsidentschaft der Duma vorgelegt hatte. In dem „Gesetz über die Tätigkeit der Anwälte und die Anwaltschaft“ soll die Zulassung der Anwälte nicht mehr über die Anwaltskammer erfolgen, sondern vom staatlichen Registeramt. Dieses soll auch vom Anwalt Verteidigungsmaterial für seine Klienten anfordern können.

Die russische Anwaltschaft lief sofort Sturm gegen diesen Entwurf. Der Vorsitzende der Moskauer Anwaltskammer, Genri Resnik sprach von einem „Eingriff in die Unabhängigkeit der Anwaltschaft“. Noch im Juni wird die Duma über das „Gesetz über den Hausarrest“ abzustimmen haben. Ausgearbeitet wurde es vom früheren Generalstaatsanwalt Jurij Skuratow, der schätzt, dass etwa 50 000 Verurteilte damit jährlich die überquellenden Haftanstalten entlasten würden.

Infrage kämen allerdings keine Schwerverbrecher, auch nicht wegen Korruption Verurteilte, denn sie sollten „nicht in ihren luxuriösen Landhäusern die Strafe absitzen“, so Skuratow. Ein riesiges Problem ist die Korruption, die in Russland nicht nur die Bürokratie, sondern längst auch die freie Wirtschaft erfasst hat. Der Staatshaushalt büßt jährlich ein Drittel wegen der Korruption seiner Beamten ein. Die Wirtschaft erleidet im Jahr 33,5 Milliarden Dollar Verluste dadurch, wie eine Untersuchungskommission der Staatsanwaltschaft ermittelt hat. Auch dieses komplexe Problem wird in Angriff genommen.

Erster durchschlagender Erfolg war die Verhaftung der Spitze einer Verbrecherorganisation, die in 43 Regionen der Russischen Föderation lukrative Betrügereien durchgeführt hatte. Der Geheimdienst FSB steckte den Chefinspektor der Moskauer Föderalen Finanzaufsicht wegen Erpressung der von ihm Kontrollierten hinter Gitter.

Das sind Anfänge, nicht mehr. Immerhin hat Medwedjew bei einem Angriff auf die Pressefreiheit selbst eingegriffen. Der junge Duma-Angeordnete Robert Schlegel reichte dem Parlament ein Gesetzesprojekt ein, demzufolge Zeitungen wegen „Verleumdung“ geschlossen werden sollen und zwar allein aufgrund der Aussage des „Verleumdeten“. Bisher sind Strafen in diesen Fällen ebenfalls im Gesetzbuch vorgesehen, allerdings nur, wenn ein ordentliches Gerichtsurteil über den Tatbestand vorliegt. Dieses Ansinnen wirkte in der russischen Bevölkerung als „Skandal“, wie die „Izwestija“ berichtet. Michail Fedotow, Vorsitzender der russischen Journalistenunion, fordert in der Presse vehement die Beibehaltung des bestehenden Mediengesetzes, wenngleich dieses der Ergänzungen aufgrund der technischen Entwicklungen bedürfe. Obwohl das Gesetz bereits die erste Lesung in der Duma passiert hatte, erklärte Präsident Medwedjew, er werde dieses Gesetz niemals unterschreiben und damit in Kraft setzen. Daraufhin wurde eine Arbeitsgemeinschaft von Abgeordneten, Medienvertretern und Regierungsbeamten gebildet, um Ergänzungen des Pressegesetzes im Hinblick auf die neuen Technologien zu erarbeiten.

Russlands Parteien im Umbruch

Diese noch eher vagen Entwicklungen werden in der Bevölkerung als Chiffren für Änderungen in der künftigen Regierungspolitik gedeutet. Schon bilden sich „Bürgervereinigungen“ gegen die Willkür der örtlichen Miliz. Die Staatspartei „Einiges Russland“, die mit Zweidrittelmehrheit die Duma regiert, hat begonnen, ihre Reihen zu sichten und „Mitläufer“ oder „Tote Seelen“ auszusondern.

Die Oppositionspartei „Jabloko“, in der Duma nicht vertreten, hat auf ihrem Parteitag Ende Juni damit angefangen, die Mitglieder auf ihre Geisteshaltung hin zu prüfen. Denn einige hatten sich mit der Bewegung „Anderes Russland“ von Gerrit Kasparow und dem extremen Kommunisten Eduard Limonow angefreundet und am Stuhl des Parteigründers Gregorij Jawlinskij gesägt. Initiativen, die früher unterblieben sind, erwachen plötzlich. Auch das ist nur ein Anfang, aber manche sehen darin Zeichen für Hoffnung.