Die zwölften deutsch-russischen Konsultationen in Jekaterinenburg verliefen in allen Punkten bis auf einen in schöner Harmonie zwischen dem russischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin. Nur als das Gespräch auf die Novelle zum russischen Gesetz zur Geheimdienstarbeit kam, das einen Tag später von der Duma in dritter und damit letzter Lesung verabschiedet wurde, gab es Meinungsverschiedenheiten. Frau Merkel monierte die geplanten erweiterten Vollmachten des Inlandsgeheimdienstes FSB, aber Präsident Medwedjew erklärte kategorisch, dass jedem Land das Recht zustehe, die eigene Gesetzgebung so zu gestalten, wie es die Gegebenheiten erforderten.
Russland: Offene Willkür gegenüber Bürgern erlaubt
Bürgerrechtler, Oppositionelle, Juristen und Politiker warnen vor den Folgen erweiterter Vollmachten für den Inlandsgeheimdienst Von Diethild Treffert
