Ruf nach Versachlichung der Diskussion

Zollitsch kritisiert Westerwelles Hartz-IV-Debatte – Studie: Arbeit lohnt sich doch mehr als behauptet

Berlin (DT/Re/dpa) Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, hat die von FDP-Chef Guido Westerwelle angestoßene Hartz-IV-Debatte kritisiert. „Es gibt Menschen, die gar nicht in der Lage sind, sich selbst zu helfen. Die müssen die Solidarität der Gesellschaft ohne schlechtes Gewissen in Anspruch nehmen können“, sagte Zollitsch der Zeitung „Die Welt“ (Montag). Zollitsch wies Westerwelles Forderung zurück, junge und gesunde Empfänger von Sozialleistungen sollten zu zumutbarer Arbeit verpflichtet werden – etwa zum Schneeschippen. „Wenn man Arbeitslose zum Schneeräumen auffordert, werden doch damit keine Arbeitsplätze geschaffen.“ In der Sozialstaats-Debatte werde „sehr viel miteinander vermengt“, kritisierte der Erzbischof.

Unterdessen hat der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Studie vorgelegt. Deren Ergebnis besagt: Wer in Deutschland Vollzeit arbeitet, hat auch als Geringverdiener mehr Geld zur Verfügung als Hartz-IV-Empfänger. Dies gelte auch für Beschäftigung zu einem Stundenlohn von knapp unter 6 Euro. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, am Montag in Berlin bei der Präsentation der Erhebung mit 196 Beispielrechnungen. Wer behauptet, Arbeit lohne sich nicht mehr, täuscht nach Schneiders Worten bewusst die Öffentlichkeit. Der Lohnabstand zwischen Erwerbstätigen und Nicht-Erwerbstätigen sei in jedem Fall durch ergänzende Leistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag gewahrt. Dies dürfe nicht unterschlagen werden.

Schneider kritisierte damit „äußerst dubiose Rechenbeispiele“. Dieselben Beispiele hatte auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle in der von ihm angestoßenen Sozialstaats-Diskussion genannt. Nötig sei eine Versachlichung der Diskussion. Das hatte am Sonntagabend auch der Botschafter der Initiative-Neue-Soziale-Marktwirtschaft, der Historiker Arnulf Baring, gefordert. In der ARD-Talkshow „Anne Will“ meinte Baring, statt über Westerwelle müsse endlich über die Zukunft des Sozialstaats geredet werden. „Wir haben Jahrzehnte über unsere Verhältnisse gelebt.“ Die Generation unserer Kinder und Enkel werde diese Lasten zu tragen haben. Entzündet hatte sich die Diskussion an Westerwelles Äußerungen zur „spätrömischer Dekadenz“ im deutschen Sozialstaat, mit der sich der FDP-Vorsitzende nach dem Hatz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Wort gemeldet hat.

Nach Erläuterungen des scheidenden Gerichtspräsidenten begründet dieses Karlsruher Urteil keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Regelsätze. Die vom Gericht geforderten zusätzlichen Leistungen für Kinder wie Schulbücher oder Taschenrechner könne der Staat auch in Form von Sachleistungen erbringen, sagte Hans-Jürgen Papier der „Welt am Sonntag“. Bedenken gegen eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger hielt er für unbegründet. Das heiß diskutierte Urteil war unter Vorsitz von Papier gefällt worden. Die Festlegung der Regelsätze sei nicht Sache des Verfassungsgerichts, sondern liege in der Gestaltungskompetenz des Gesetzgebers, sagte Papier. „Ein bezifferbarer Anspruch ist dem Grundgesetz nicht zu entnehmen.“ Es sei Aufgabe der Politik, auf der einen Seite für Solidarität mit denjenigen zu sorgen, die sich nicht selbst helfen können, vor allem auch den betroffenen Kindern. „Auf der anderen Seite muss bedacht werden, dass die Mittel dafür vom Steuerzahler aufgebracht werden.“