Rückt die CDU weiter nach links?

Auf Klausurtagung des Parteivorstandes sollte der Linksschwenk der CDU als alternativlos dargestellt werden – Doch dann kam vieles anders, als von der Regie geplant

„Wenn man gewissen Orakelsprüchen der hinterhältigen Politik glauben darf, ist vom Standpunkt der Macht ein wenig Aufruhr erwünscht, denn der Aufruhr stärkt die Regierenden, die er nicht stürzt“, heißt es in Victor Hugos großartigem, mehrfach verfilmten Roman „Die Elenden“ (Les Misérables). Wie auch immer man das lange Schweigen der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin zu der Kritik am Kurs ihrer Partei und an ihrem persönlichen Führungsstil im Nachhinein deuten mag – als Ausweis besonderer Bewandertheit in den Künsten hinterhältiger Politik oder aber eher als Erweis kühler Gelassenheit, welche zu berücksichtigen weiß, dass mit der Aufnahme eines Fehdehandschuhs unweigerlich auch die Satisfaktionsfähigkeit seines Werfers zu Protokoll gegeben wird – eines ist mittlerweile klar: Der parteiinterne Aufruhr der vergangenen Wochen, deren bisheriger Höhepunkt eine kritischer Beitrag einer Handvoll hochrangiger Landespolitiker war, wird Angela Merkel nicht stürzen. Ob er sie aber deshalb auch stärken wird, ist indes alles andere als ausgemacht.

Mediale Vorabfeier geht schief

Dabei hatte bis zum Donnerstag eigentlich alles noch ganz anders ausgesehen. Wer da die Zeitung aufschlug, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, als sei die Klausurtagung, zu der sich der Vorstand der CDU gestern und vorgestern im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin eingefunden hatte, medial schon abgefeiert, bevor sie überhaupt begonnen hatte. Allen voran die von Merkel zugesagte Wahlanalyse, die von vielen mit Spannung erwartet worden war, schien in trockene Tücher gebracht und sich zu einem Bumerang für jene zu entwickeln, die sie mit Vehemenz gefordert hatten. So konnten die CDU-Vorständler denn bereits am Mittwoch der Zeitungslektüre entnehmen, was ihnen der von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dazu Auserkorene im Ergebnis mitteilen würde. Im Interview mit der „Berliner Zeitung“ hatte Matthias Jung, Leiter des Mannheimer Meinungsforschungsinstituts „Forschungsgruppe Wahlen“ erklärt, „Katholiken mit starker Kirchenbindung“ hätten bei der Bundestagswahl 2009 zu 67 Prozent die Union gewählt. Möglicherweise könne die CDU bei dieser Klientel „auch noch zehn Prozent mehr erreichen“. Für ein besseres Wahlergebnis sei das allerdings nicht relevant. „Schließlich stellen die Katholiken mit starker Kirchenbindung nur noch acht Prozent der Wahlberechtigten.“ Ähnliches gelte auch für die Gruppe der Vertriebenen. Woraus Jung schloss: „Die Kritik an der Modernisierungsstrategie“ Angela Merkels zeige eine „gewisse Realitätsferne“. Die Gesellschaft habe sich in den letzten drei Jahrzehnten „deutlich verändert“. „Das muss einem nicht gefallen, aber wenn man Erfolg haben will, sollte man es berücksichtigen.“

Tags darauf rechnete Jung in der Parteizentrale den CDU-Vorständlern dann vor: Zwar haben die Union bei der Bundestagswahl 2009 bei den Zweitstimmen im Vergleich zu 2005 zwei Millionen Wähler verloren. Allerdings seien 1,1 Millionen davon zur FDP gegangen. Während der Wahlforscher diesen unisono unterstellte, strategisch gewählt zu haben, um der Union ein Bündnis mit der FDP zu ermöglichen, klassifizierte er die verbleibenden 900 000, die gar nicht erst zur Wahl gegangen seien, als „black box“, über deren Gründe für einen Verzicht auf die Abgabe der Stimme allenfalls spekuliert werden könne.

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.) durfte Unionsfraktionschef Volker Kauder ran. Im Interview mit der F.A.Z. (Mittwochsausgabe) warnte er davor, „statisch zu denken“ und übersetzte Jungs Zahlen so: „Zwar wählt die Mehrheit der Christen die Union, aber die Zahl der Christen insgesamt nimmt ab. Deshalb schrumpft die Zahl der Stammwähler stetig und wir müssen neue Wählerschichten gewinnen.“ Vor allem bei den „jungen Leuten“ sei die Partei noch „nicht so verhaftet, wie wir es sein müssen, um auch in Zukunft mehrheitsfähig zu sein“. Wenn die Union die Jugend nicht jetzt gewinne, werde sie später ein Problem haben. „Insofern kommen neue Zielgruppen auf uns zu, und es kann durchaus sein, dass wir hier und da treue Wähler irritieren“, kündigte Kauder schon einmal an. CDU-General Gröhe ging tags darauf sogar noch einen Schritt weiter. Bei den Stammwählern müsse für eine „Weiterentwicklung unserer Politik“ geworben werden. Dann gebe es auch die Chance, „neue Pfade auch gemeinsam zu gehen“, verkündete Gröhe. In der F.A.Z. zeigt sich der neue Strippenzieher davon überzeugt, dass ältere Unionsanhänger sehr genau wüssten, „dass Politik für ihre Kinder und Enkel den heutigen Lebensbedingungen gerecht werden muss“. Was wohl heißen soll: Wem die Politik der CDU – etwa auf dem Gebiet der Sozial- und Gesellschaftspolitik – als zu zeitgeistig erscheine, könne sie dennoch gutheißen. Er brauche sie nur als nützlich für den eigenen Nachwuchs betrachten.

Nach Kritik wird nachgearbeitet

Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst gab dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) ein Interview, indem sie das Werben ihrer Partei für neue Wählerschichten, wenn auch weniger plakativ, so doch nicht weniger unmissverständlich verteidigte: „Zur Realität unserer Gesellschaft gehört heute, dass der Teil derer, die ihr ganzes Leben lang dieselbe Partei wählen, abnimmt“. Die CDU müsse „immer um eine möglichst breite Wählerschaft ringen, das bedeutet natürlich auch den gewachsenen Anteil von Wechselwählern zu erreichen“, so Merkel.

Doch der Versuch des protestantischen Führungstrios der CDU, den eingeschlagenen Kurs der Partei, der bereits etliche Stammwähler zu politisch Heimatlosen gemacht hat, als alternativlos hinzustellen, und so eine Grundsatzdebatte über die Richtung der Partei zu vermeiden, ging nicht auf. Schon am Donnerstagvormittag ruderte die Parteiführung zurück. Man bedauere, wenn der Eindruck entstanden sei, kirchennahe Katholiken und Vertriebene würden von der CDU nicht mehr als wahlentscheidend betrachtet, hieß es im Konrad-Adenauer-Haus. Die F.A.Z berichtete gestern gar, aus der Parteizentrale heraus sei „eifrig ein Journalist nach dem anderen angerufen“ worden, um ihm mitzuteilen, „selbstverständlich“ wolle sich die CDU auch um ihre Stammwähler bemühen. In dem zehnseitigen Entwurf der „Berliner Erklärung“, der, obwohl er vom CDU-Vorstand erst am Donnerstag beraten wurde, bereits am Mittwoch in Berliner Redaktionsbüros zirkulierte, las sich das noch ganz anders. Da wurden die verprellten Stammwähler weit abgeschlagen erst an vierter Stelle genannt – nach den an die Liberalen verlorenen Wähler sowie jenen, von denen die Parteiführung meint, dass man sie bei der nach links rückenden SPD und den Grünen gewinnen könne. In einer mit dem Datum von Donnerstag verbreiteten, bereits um zwei Seiten erweiterten Entwurfsfassung, die dieser Zeitung vorliegt, war dann jedoch bereits umgestellt worden und die Bezugnahme auf die Stammwähler ganz nach vorne gerutscht. Zu lesen war jetzt: „Viele, gerade unsere treuen und langjährigen Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir uns in der Tagespolitik erkennbar von unseren Grundsätzen leiten lassen, ihre Zustimmung nicht als selbstverständlich voraussetzen, sondern um diese Zustimmung werben und Schritte der programmatischen Weiterentwicklung erläutern und gemeinsam gehen. Dieser Erwartung wollen wir uns stellen.“

Nachdem der stellvertretende Parteivorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff in der Sitzung des Präsidiums davor gewarnt hatte, die Diskussion der vergangenen Tage „abzutun“, wurde dem Vernehmen auch in der anschließenden Sitzung des Bundesvorstands dann tatsächlich Kritik laut.

Vom Standpunkt der Macht aus

Dabei soll sich, wie aus dem Konrad-Adenauer-Haus zu erfahren war, vor allem JU-Chef Philipp Missfelder für ein deutlich konservativeres Profil der Union ausgesprochen und explizit gefordert haben, auch den Lebensschutz wieder zu einem zentralen Thema der Union zu machen. Thematisiert wurde in der Aussprache offenbar auch der neu gegründete „Arbeitskreis Engagierter Katholiken“ (AEK). Dabei sollen sowohl der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet als auch Bundesforschungsministerin Annette Schavan vehement die Gründung des AEK kritisiert haben. Frau Schavan soll sogar deren Sprecher, den Bonner Publizisten Martin Lohmann, persönlich angegriffen haben soll, weil dieser im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ die Teilnehmer der Klausurtagung zu einer „kritischen Analyse“ aufgefordert hatte, mit der Bemerkung, Angela Merkel sei „Parteivorsitzende und nicht Staatsratsvorsitzende“.

Als am Abend der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Erzbischof Robert Zollitsch und die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirchen in Deutschland Margot Käßmann dann vom Parteivorstand empfangen wurden, soll der AEK dem Vernehmen nach noch einmal thematisiert worden sein: Lobend vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, der wartenden Journalisten schon bei seiner Ankunft auf die Frage, ob das „C“ in der Partei noch hinreichend ausgeprägt sei, beschieden hatte: „Da kann man schon noch etwas machen.“

Dass sich die gegenwärtige Parteiführung, die offenbar nur vom Standpunkt der Macht aus zu denken vermag, dazu bereitfinden wird, darf aller Rhetorik zum Trotz, bezweifelt werden. Vom Standpunkt der Macht mag es opportun erscheinen, sein Mäntelchen dort in Wind zu hängen, wo man die Mehrheit vermutet. In einer immer mehr fragmentierenden Gesellschaft dürfte das aber nicht nur einen auf Dauer jeden ermüdenden Zickzack-Kurs erfordern, es verhindert auch die Lösung der real existierenden Probleme. Denn die lassen sich nun einmal nur dann kurieren, wenn die Lösungen sachgerecht ausfallen und keineswegs, wenn bloß danach gefragt wird, was bei der Mehrheit der Wähler gegenwärtig ankommt. Damit nicht genug: Auf lange Sicht vermag der Standpunkt der Macht, nicht einmal diese selbst zu sichern. Denn wie schon Friedrich Schiller wusste: „Der Staat muss untergehn, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“