Rückschritte und Repressionen

Brasiliens Präsident Michel Temer könnte bald seinen Job los sein. Von Robert Luchs

Krise in Brasilien
„Temer raus“ fordern die Demonstranten in der Hauptstadt Brasilia. Foto: dpa
Krise in Brasilien
„Temer raus“ fordern die Demonstranten in der Hauptstadt Brasilia. Foto: dpa

Brasilien steckt tief in der Krise. Neue Ermittlungen im Korruptionsskandal um Präsident Michel Temer haben nicht nur den Börsenhandel vorübergehend gestoppt. Ton- und Filmaufnahmen setzen den Präsidenten unter Druck und könnten seine baldige Amtsenthebung oder seinen Rücktritt auslösen. Unterdessen blickt das katholische Hilfswerk Misereor mit großer Bestürzung auf die massiven Verbrechen an der indigenen Bevölkerung Brasiliens. Erschreckender Höhepunkt sind zahlreiche Misshandlungen und Tötungen von Aktivisten im Konflikt um Siedlungsgebiete. Sorge bereitet zudem die wachsende Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern. Inzwischen hat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zum Widerstand gegen die brasilianische Regierung aufgerufen.

60 Organisationen aus den Bereichen Umwelt und Menschenrechte sowie Vertreter der indigenen Völker veröffentlichten in der Hauptstadt Brasilia ein Manifest, in dem sie die von Präsident Temer eingeleiteten Reformen scharf verurteilen. Laut den Unterzeichnern, zu denen auch der WWF (World Wide Fund for Nature) zählt, würden die Gesetzesvorhaben Menschenrechte verletzen und den Umweltschutz im großen Stil aushebeln. Außerdem würden dem Landraub und der Vernichtung der Tropenwälder Vorschub geleistet. „Indigene und die Umwelt stehen in einem der größten Schwellenländer der Erde schon länger unter Druck“, betont Roberto Maldonado, Brasilien-Referent beim WWF. „Doch aktuell droht ein beispielloser Rückschritt. Die Agrar- und Bergbauindustrie hat das Land fest im Griff und will nun stark im Amazonas expandieren. Sogar Schutzgebiete und indigene Territorien sollen dafür geopfert werden. Auf der Strecke bleiben letztlich“, so Maldonado, „die Interessen der großen Mehrheit der Brasilianer“. Schutzgebiete in der riesigen Amazonas-Region könnten aufgelöst oder verkleinert werden, wann immer es kurzfristigen Interessen diene.

Als Konsequenz drohe dem Amazonas eine Entwaldung im großen Stil und seinen Bewohnern teilweise die Vertreibung. Während die Abholzung im Amazonas zwischen 2004 und 2014 um 80 Prozent gedrosselt werden konnte, nimmt sie seit Temers Machtübernahme wieder zu. Das bedrohe neben der Artenvielfalt auch internationale Verpflichtungen. Ohne wirksamen Waldschutz könne das Land seine Zusagen zum Klimaschutz kaum einhalten. Stattdessen drohten sich die Monokulturen wie Soja, Zuckerrohr oder Eukalyptus weiter auszubreiten, ergänzt um Bergbauprojekte und Viehweiden. „Es ist ein Geschäft, von dem nur wenige profitieren. Für die lokale Bevölkerung springen ein paar schlecht bezahlte Hilfsjobs heraus. Völlig auf der Strecke bleiben die Indigenen, die immer Opfer von Vertreibung und sogar von Auftragsmorden werden“, warnt Maldonado. Die Empörung über die Politik sei in Brasilien groß. Gegen einen Teil der Abgeordneten werde wegen Korruption ermittelt.

„Die Kriminalisierung von sozialen Bewegungen und Menschenrechtsverteidigern zugunsten einer einflussreichen Agrarlobby erreicht derzeit eine neue Stufe“, kritisiert Misereor-Chef Pirmin Spiegel in Aachen. Es sei die Pflicht der brasilianischen Regierung, des Kongresses und der Gerichte, die indigene Bevölkerung und ihre Bewegungen umgehend zu schützen, statt sie zunehmendem Hass, Gewalt und Verfolgung auszusetzen. Auch Kardinal Sergio da Rocha, Erzbischof von Brasilia und Präsident der Bischofskonferenz, zeigt sich bestürzt: „Wir schauen mit großer Sorge auf die Welle der Gewalt gegen die indigenen Völker. Wir sind solidarisch mit den Opfern der Gewalt und bestehen auf einer friedlichen Lösung der Konflikte.“ Jüngstes Beispiel für die Rückschläge im Kampf um die Rechte der Indigenen ist ein Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die strafrechtliche Verfolgung von 50 Vertretern der Zivilgesellschaft empfiehlt. Darunter sind auch Mitarbeiter der Misereor-Partnerorganisation CIMI, dem „Rat für indigene Völker“ der Bischofskonferenz. Juristen und Analysten werten den Bericht als voreingenommen und einseitig, zudem ignoriere er Morde und Gewalt im Kontext der Landkonflikte zwischen Indigenen, Kleinbauern und Großgrundbesitzern. Inmitten der neuen Welle von Konflikten hat die Regierung hunderte Mitarbeiter der nationalen Indigenen-Behörde FUNAI entlassen und das Budget der Behörde um mehr als 40 Prozent gekürzt. In den vergangenen Wochen wurden über ein Dutzend Indigene vom Volk der Gamela im Bundesstaat Maranhao brutal misshandelt. Einige seien angeschossen, anderen die Hände abgeschlagen oder die Zunge abgetrennt worden. „Die Art der Verletzungen deutet auf die Absicht größtmöglicher Erniedrigung hin“, so Almute Heider, Brasilien-Referentin aus Maranhao. Der durch die Regierung und die Agrarlobby geschürte Hass gegen die indigene Bevölkerung sei unbeschreiblich. Misereor befürchtet weitere Rückschritte und Repressionen. Damit seien bis zu einer Million Indigene in Brasilien in ihrer Existenz bedroht, so Spiegel.

All dies geschieht vor dem Hintergrund einer Regierungskrise, deren Ausgang offen ist. Die Opposition hat inzwischen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Temer beantragt. Er soll versucht haben, einen Mitwisser in einem Korruptionsfall zum Schweigen zu bringen. Es geht dabei um den inhaftierten früheren Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha. Temer soll bei einem Treffen mit den Chefs des Konzerns JBS, dem größten Fleischproduzenten der Welt, zugestimmt haben, Cunha mit einer Geldzahlung zum Schweigen zu bringen. Temer weist alle Vorwürfe zurück.