Nach hitziger Debatte verabschiedete Israel Montagnacht ein heftig umstrittenes Gesetz zur nachträglichen Legalisierung von Siedlungen und Außenposten auf privatem palästinensischen Land. Seither reißt die internationale Kritik an Israel und seiner Haltung in Sachen Siedlungsbau und Zweistaatenlösung nicht ab. Mit der Gesetzgebung habe Israel eine „sehr dicke rote Linie“ überschritten, äußerte sich etwa der UN-Sonderkoordinator für den Nahen Osten, Nickolay Mladenov. Mehrere Länder forderten Israel auf, das Gesetz unverzüglich zurückzunehmen. Das mit 60 zu 52 Stimmen verabschiedete Gesetz ermöglicht es Israel, privates palästinensisches Land als Regierungsbesitz zu deklarieren, wenn darauf „in gutem Glauben oder auf ...
Rote Linie überschritten
Israels neues Siedlungsgesetz verärgert die Welt – Auch die katholische Kirche geht darauf ein. Von Andrea Krogmann
