Rot-Schwarz schnallt den Österreichern den Gürtel enger

Großer Wurf oder großer Bluff: 26,46 Milliarden Euro will die Alpenrepublik bis 2016 ersparen, doch Wunsch und Wirklichkeit verschwimmen. Von Stephan Baier

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) suchten und fanden ihren kleinsten gemeinsamen Nenner. Foto: BKA/HBF
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) suchten und fanden ihren kleinsten gemeins...

Viele Wochen hat die rot-schwarze Koalition in Wien gebrütet, am Freitagabend schlüpfte es: das Sparpaket, mit dem die Republik Österreich bis 2016 fast ein Nulldefizit erreichen will. Seine Unschuld hatte es bereits vor der Geburt verloren, denn alles begann mit der Lebenslüge der Regierenden, das Sparpaket sei dem Druck der Märkte und der Finanzkrise in Europa geschuldet. Tatsächlich herrschte in Österreich jahrzehntelang eine Politik der Staatsverschuldung und der Umverteilung, von der zumindest die rote Seite der Regierung auch jetzt nicht lassen möchte. So drängte die Kanzlerpartei SPÖ auf neue Einnahmen, auf eine Substanz- oder zumindest Zuwachsbesteuerung bei Vermögen sowie auf die Wiedereinführung der vor wenigen Jahren abgeschafften Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die ÖVP ihrerseits wollte von neuen Steuern nichts hören, sondern „ausgabenseitig“ sparen, denn Österreich ist schon heute im Euro-Raum das Land mit der dritthöchsten Abgabenquote.

Das Ergebnis ist ein Kompromiss, mit dem schon die Regierung selbst nur mäßig zufrieden ist. Vertreter der ÖVP geben sich erleichtert, weil sie doch sieben zu drei gewonnen hätten: Von den 26,5 Milliarden Euro des Paktes sind 7,5 Milliarden neue Steuereinnahmen, der Rest angebliche Einsparungen. Immerhin wurde auf die Anhebung echter Massensteuern, etwa der Mineralöl- oder der Mehrwertsteuer, diesmal verzichtet. Bezieher hoher Einkommen (gemeint sind Bruttogehälter ab 13 280 Euro) werden ebenso zur Kasse gebeten wie Bausparer, deren Prämie halbiert wird. Eine Vermögenszuwachssteuer kommt für den Verkauf von Immobilien und bei der Umwidmung von Grün- in Bauland.

Ein wenig spart die Politik auch bei sich selbst: Die beiden Kammern des Parlaments und auch die Bundesregierung sollen verkleinert werden. Doch die seit Jahren diskutierte Bundesstaatsreform – auch die Frage der Zahl, Größe und Funktion der neun Landtage – wurde nicht angegangen.

Bei den riesigen Ausgabenbrocken, den Zuschüssen für die Pensionskassen und den Gehältern für öffentlich Bedienstete, zeigte sich die Macht der Interessenverbände. Von einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters war gar keine Rede, und auch das faktische Antrittsalter – das in Österreich bei 58 Jahren liegt – wird nur durch schüchterne Maßnahmen an das gesetzliche angenähert. Ab 2014 wird es keine Frühpension ohne Abschläge mehr geben.

Nicht minder mächtig als die roten und schwarzen Pensionistenvertreter sind die Beamten-Gewerkschafter. Darum hat auch der Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst so viele Ausnahmen und Löcher, dass es an ein Wunder grenzte, wenn die erhoffte Einsparungssumme von 1,77 Milliarden erreicht würde. Für 2013 droht den Beamten eine Nulllohnrunde, doch schon 2014 ist wieder alles offen.

Gänzlich in den Sternen steht die Gesundheitsreform, die im Sparpaket mit Einsparungen von 1,37 Milliarden Euro verbucht wurde, aber noch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verhandelt werden muss. Überhaupt dürfte das größte Problem am vorgelegten Spar- und Belastungspaket sein, dass Wunsch und Wirklichkeit ineinanderfließen: Da wurde etwa zwischen Bundesregierung und Bundesländern verhandelt, dass die Länder ihrerseits 5,2 Milliarden Euro zum Sparpaket beitragen, doch blieb offen, wie und wo das zu geschehen hat. Zudem hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bereits klargestellt, dass die Länder die Hälfte davon aus Steuermitteln zurückbekommen. Da wurde eine Finanztransaktionssteuer mit 1,5 Milliarden Euro eingeplant, doch kann diese logischer- und auch erklärterweise nur europaweit eingeführt werden. Bisher allerdings gibt es weder für die Euro-Zone noch EU-weit dazu einen klaren Beschluss, ja nicht einmal Klarheit darüber, ob eine solche Steuer den Mitgliedstaaten – oder der EU als Direkteinnahme – zugute käme. Da wurde weiter ein Steuerabkommen mit der Schweiz eingeplant, das österreichische Steuerflüchtlinge zwingen soll, 25 Prozent ihres Gewinns bei Schweizer Banken an den österreichischen Fiskus abzuführen, doch existiert bisher kein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz.

Doch wenn einige dieser Vorhaben wie Seifenblasen platzen, wenn das Sparpaket nicht zur Gänze umgesetzt werden kann, dann wirkt das auch auf Österreichs Schuldenstand und somit auf die fälligen Zinszahlungen zurück. Optimistisch die Erreichbarkeit aller ihrer Vorhaben annehmend, hat die Bundesregierung nämlich bereits die Zinsersparnis dafür errechnet und mit stolzen 1,63 Milliarden Euro in das Sparpaket integriert.

Finanz- und Wirtschaftsexperten in Österreich kritisierten vor allem, dass große Strukturreformen bei den Pensionen, im Gesundheitssystem und in der Verwaltung ausgeblieben seien. So sachlich agieren die Oppositionsparteien nicht. Vor allem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat bereits angesetzt, mit seiner Kritik am Sparpaket das klassische Wählerklientel von Rot und Schwarz anzusprechen. Soziale Schieflagen könnten ihm traditionelle SPÖ-Wähler zutreiben, die Belastungen des Mittelstands traditionelle ÖVP-Wähler.