Rösler wehrt sich gegen Kusch

München/Berlin (DT/KNA) Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geht einem Pressebericht zufolge juristisch gegen Hamburgs Ex-Justizsenator Roger Kusch vor. Grund sei ein Foto des Ministers auf der Internetseite des im Januar von Kusch gegründeten Vereins „Sterbehilfe Deutschland“, berichtet das Magazin „Focus“. Unter dem Bild des Ministers heißt es, Rösler halte in bestimmten Situationen „die assistierte Selbsttötung für den richtigen Weg“. Der Minister geht nun nach Angaben eines Sprechers „gegen die Verwendung seines Fotos und einer ihm zugeschriebenen Äußerung“ vor. Rösler werde „für eine falsche Sache instrumentalisiert. Das werden wir nicht dulden“, zitierte „Focus“ den Sprecher des Gesundheitsministeriums. In den vergangenen Jahren hatte Kusch in mehreren Fällen gegen Zahlung von mehreren tausend Euro Sterbewillige betreut. Das Hamburger Amtsgericht untersagte es ihm schließlich, Sterbehilfe zu leisten. In dem neuen Verein soll die umstrittene Suizidbegleitung abgesehen von einem Mitgliedsbeitrag kostenlos sein. Wegen des „Verdachts der Förderung von Selbsttötung“ lehnte das Hamburger Gericht eine Eintragung ins Vereinsregister ab. Kusch wich daraufhin in einen Vorort der Hansestadt aus. Der Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, begrüßte das geplante Vorgehen gegen Kusch. Doch eine presserechtliche Auseinandersetzung werde den Sterbehelfer nicht stoppen, erklärte er am Sonntag in Berlin. „Solange unsere Strafverfolgungsbehörden bloß mit Pappschwertern ausgerüstet sind, kann einem menschenverachtenden Tötungshelfer wie Kusch niemals das Handwerk gelegt werden.“ Brysch forderte Gesundheitsminister Rösler auf, „in der FDP die Meinungsführerschaft für eine Änderung des Strafrechts zu übernehmen“.

Auch Bayerns Justizministerin Beate Merk will ein Verbot organisierter Suizidhilfe. In einem Beitrag für „Die Tagespost“ schreibt Merk, verzweifelte oder kranke Menschen bräuchten „Sicherheit, Begleitung, Beratung, aber keinen organisierten, schnellen Tod auf Bestellung“ (Siehe S. 2).