Richtungswahl in Amerika

In Fragen des Lebensschutzes sind McCain und Obama himmelweit auseinander – Der Demokrat plant eine weitere Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung

„Das erste was ich als Präsident täte, wäre den ,Freedom of Choice Act‘ FOCA zu unterzeichnen.“ Damit hat Senator Obama am 17. Juli 2007 in seiner Rede vor dem „Planned Parenthood Action Fund“ klare Prioritäten gesetzt. Unabhängig, ob es sich hier um eine dem Publikum geschuldete rhetorische Floskel handelt, klar ist: Mit Obama hätte die Abtreibungslobby einen der ihren im Weißen Haus sitzen. Es ist deshalb gerade in Lebensschutzfragen eine Richtungswahl, die die Amerikaner am kommenden Dienstag zu treffen haben. Bei besagtem Gesetz, kurz „FOCA“ genannt, handelt es sich um einen Entwurf, der alle rechtlichen Hindernisse zur Abtreibung aufheben würde, die auf nationaler oder einzelstaatlicher Ebene bestehen. Etwa die Zustimmungspflichtigkeit der Eltern bei minderjährigen Schwangeren. Grundlage wäre dabei die Annahme eines Grundrechts auf Abtreibung zu jedem Zeitpunkt der Schwangerschaft.

Kardinal Justin Rigali, Erzbischof von Philadelphia und Beauftragter der US-Bischofskonferenz für Lebensschutzfragen, schrieb deshalb im September diesen Jahres einen Brief an die Kongressabgeordneten, in dem er sie aufforderte, sich diesem Gesetz zu widersetzen. Denn: „Erstmals wäre Abtreibung auf Verlangen damit ein nationales, einforderbares Recht, das der Staat in allen seinen Programmen bezuschussen und vorantreiben müsste, die schwangere Frauen beträfen“, so der Kardinal.

Wie ernst es Obama ist, hat er mehrfach unter Beweis gestellt. So votierte er wiederholt gegen den „Illinois Born-Alive Infants Protection Act (BAIPA)“, ein Gesetz, das zur Hilfe gegenüber lebensfähigen Neugeborenen verpflichtete, die ihre eigene Abtreibung überlebt haben. Der entscheidende Satz des Gesetzes lautete: „Ein lebend geborenes Kind als Ergebnis einer Abtreibung soll vollständig als menschliche Person behandelt werden und sofortigen gesetzlichen Schutz durch das Gesetz genießen.“ In den Jahren 2001, 2002 und 2003 führte er die Opposition dagegen an. Außerdem stimmte er als Senator im Staat Illinois gegen Gesetze, die die sogenannte „partial birth abortion“ verbieten würden, einer besonders grausamen Form der Spätabtreibung.

In der letzten Fernsehdebatte mit McCain am 15. Oktober hatte er indes zurückgewiesen, gegen das Verbot der „partial birth abortion“ zu sein. „Ich bin völlig für ein Verbot von Spätabtreibungen, ob sie nun durch partial birth oder anders herbeigeführt werden, solange es eine Ausnahme gibt, wenn die Gesundheit und das Leben der Mutter in Gefahr sind. Und besagtes Gesetz enthielt diese Ausnahme nicht.“

Entscheidend ist hier aber, dass Obama den Begriff „health“ benützt. Dies ist ein Schlüsselbegriff der Abtreibungslobby, der mitnichten nur die physische Gesundheit bedeutet, sondern auch weiche bis schwammige Faktoren wie Psyche, emotionalen Zustand und familiären Hintergrund. Er wurde 1973 im höchstrichterlichen Urteil in Sachen „Doe versus Bolton“ definiert. Wichtig ist es Obama aber auch, die Abtreibungszahlen durch Prävention zu senken. So unterstützte er im Januar 2007 den „Prevention First Act“. Dessen Ziel besteht darin, ungewollte Schwangerschaften durch Verhütungsmittel und Sexualaufklärung zu verhindern. Dennoch: In seinem Wahlprogramm bekundet er zwar Respekt für diejenigen, die anderer Auffassung in Sachen Abtreibung sind als er. Die Bewahrung des Abtreibungsrechts durch „Roe v. Wade“ betrachtet er aber als Priorität seiner Präsidentschaft.

Ähnlich sieht Obamas „running mate“, Senator Joe Biden, die Dinge. Der Katholik unterstützt „Roe v. Wade“ nach eigenem Bekunden „auf das Stärkste“. Zwar sei er persönlich bereit, die Lehre seiner Kirche zu akzeptieren, wonach Leben mit der Empfängnis beginne. Andererseits sei das Urteil die einzige Möglichkeit, divergierende religiöse Auffassungen zu integrieren.

John McCain klingt da anders. Am 21. Oktober 2003 stimmte er im Senat für ein Gesetz, das die „partial abortion“ verbieten würde. In seinem Wahlprogramm bezeichnet er „Roe versus Wade“ als eine „fehlerhafte Entscheidung“, die rückgängig gemacht werden müsse. Er werde als Präsident Richter für den Obersten Gerichtshof ernennen, die verstünden, dass „Gesetzgebung vom Richterstuhl“ nicht zu ihren Aufgaben gehöre. Es würde die Verfassung wieder ins Gleichgewicht kommen, wenn die Einzelstaaten wieder über die Abtreibungsgesetzgebung zu entscheiden hätten. Im Hintergrund stehen zwei unterschiedliche Traditionen von Verfassungsauslegung, die Amerika seit den sechziger Jahren spalten. Die eine sieht in der Verfassung ein dynamisches, den sozialen Gegebenheiten anzupassendes Gebilde. Die andere Rechtsschule glaubt, dass es um den „original intent“ gehe, die ursprüngliche Aussageabsicht der Verfassungsväter. Konservative Richter wie der mittlerweile verstorbene William Rehnquist – der 1973 in Sachen „Roe v. Wade“ ein Minderheitenvotum abgab – oder der von Bush ernannte Katholik Samuel Alito stehen in dieser Tradition. Für eine konservative Richtermehrheit und damit eine Reversion von „Roe v. Wade“ stehen die Zeichen zurzeit überaus günstig – vorausgesetzt McCain gewinnt die Wahlen und hat im Kongress keine unüberwindlichen demokratischen Mehrheiten zu überzeugen. Denn Oberste Richter bedürfen dessen Zustimmung.

Zur Homo-„Ehe“: Obama ist der persönlichen Meinung, dass die „Ehe in der Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau besteht“. Gleichzeitig sieht er aber in der Gleichbehandlung Homosexueller einen „moralischen Imperativ“. Er befürwortet deshalb die Reversion des „Defense of Marriage Acts DOMA“ von 1996, weil „Bundesrecht in keiner Weise schwule oder lesbische Paare diskriminieren sollte, was DOMA tut“. DOMA definierte die Ehe zu Zwecken der Bundesgesetzgebung als eine Vereinigung zwischen einem Mann und einer Frau. Außerdem erlaubt sie es den Einzelstaaten, die Anerkennung von Homo- „Ehen“ zu verweigern, die in anderen Staaten gesetzlich geschlossen worden waren. Gestattet ist ihnen ferner die Aufnahme von Verfassungszusätzen in die Staatsverfassung, die die Ehe auf heterosexuelle Paare beschränkt. 2006 stimmte Obama im US-Senat gegen einen Verfassungszusatz, der die Homo-„Ehe” verboten hätte.

John McCain hingegen lehnt die Homo-„Ehe“ ab. Wie bei der Abtreibung sieht er den Mehrheitswillen der amerikanischen Bevölkerung durch Richter nicht respektiert. So kritisierte er, dass der Oberste Gerichtshof Kaliforniens im Mai trotz eines entgegenlautenden Referendums der Bevölkerung aus dem Jahr 2000 ein Gesetz für ungültig erklärt hat, das die Homo-„Ehe“ verboten hätte. Allerdings stimmte er im April 2004 gegen einen von seiner Partei eingebrachten Gesetzesentwurf, der das Verbot der Homo- „Ehe“ in die Verfassung aufnehmen wollte. Wörtlich sagte er damals: „Den Verfassungszusatz, den wir heute diskutieren, sehe ich auf jede Weise im Widerspruch zu den Grundüberzeugungen der Republikaner.“ McCains Widerspruch gründete indes nicht in seiner positiven Haltung der Homo-„Ehe gegenüber, sondern in seinen strikt föderalistischen Ansichten. Deshalb betonte er auch, dass der Verfassungszusatz dann „angemessen“ sei, wenn der Supreme Court „DOMA“ aufheben würde – für den er seinerzeit gestimmt hatte – oder die Gerichte in den Einzelstaaten seine Umsetzung erschwerten. Ausgelöst worden war das Vorhaben, weil der Oberste Gerichtshof des Staates Massachusetts im Mai 2004 die Homo- „Ehe“ legalisiert hatte.

Nicht ganz so weit sind die Kandidaten in Sachen Stammzellforschung auseinander. Nach Auskunft seines Wahlprogramms ist McCain gegen die absichtliche Herstellung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken. Deshalb stimmte er für ein Verbot des „fetal farming“, das es Forschern unter Bundesstrafe verbietet, Zellen eines eigens zu Forschungszwecken hergestellten Embryos zu verwenden. Er lehnt Klonen und die Herstellung von Hybridchimären strikt ab. Als Präsident will er die Forschung mit ethisch unbedenklichen adulten Stammzellen fördern.

Und tatsächlich unterstützte er 2006 mehrere Gesetze des US-Senats, die die staatliche Unterstützung für die Forschung an adulten Stammzellen erhöhen wollten. Allerdings votierte er 2007 für die Forschung mit überschüssigen Embryonen. Im Gespräch mit der amerikanischen katholischen Nachrichtenagentur CNA sagte er im Januar 2008 dazu: „Alles was ich Ihnen sagen kann, ist, dass ich hin und hergerissen war, und dass ich mich bei einer der härtesten Entscheidungen, die ich je zu treffen hatte, letztlich für diese Art von Forschung entschied. Ein Grund dafür ist, offen gesagt, dass diese Embryonen entweder vernichtet oder permanent im gefrorenen Zustand gehalten werden.“ Auch Obama hat für den „Stem Cell Research Enhancement Act“ aus dem Jahr 2007 gestimmt.

Kritisch sieht das William Donohue, der Präsident der „Catholic League“ in New York, der größten Bürgerrechtsvereinigung für Katholiken. Gegenüber der „Tagespost“ sagte er: „Senator John McCain und Senator Barack Obama unterstützen beide die embryonale Stammzellforschung und stehen deshalb im Widerspruch zur katholischen Auffassung zu diesem Thema.“ Er sieht aber dennoch in McCain das geringere Übel: „Wenn es um Abtreibung geht, dann liegen Lichtjahre zwischen den beiden Männern.“ Als größte Gefahr für den Lebensschutz sieht Donohue indes Obamas Vorhaben, den „Freedom of Choice Act FOCA“ umzusetzen. „Es würde katholischen Ärzten das Recht nehmen, die Gewissensklausel in Anspruch zu nehmen, die sie zurzeit davor schützt, eine Abtreibung vorzunehmen.“ Für Donohue ist deshalb klar, was Katholiken am 4. November zu tun haben: „McCain ist pro-life und Obama ist der extremste Befürworter von Abtreibungsrechten, der sich je um ein öffentliches Amt in den USA beworben hat.“