Berlin (DT) „Nein heißt Nein“: Einhellig hat sich der Bundestag am Donnerstag mit 601 Stimmen für ein „Nein“ mit strafrechtlicher Bedeutung ausgesprochen. Außerdem hat die Koalition ihre seit den Vorfällen in Köln forcierte Ergänzung des Strafrechts um zwei neue Paragrafen zur sexuellen Belästigung und Übergriffen aus einer Gruppe heraus gegen die Einwände der Opposition durchgesetzt. Die Bundesregierung möchte mit ihrer Novelle zur „Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“ die bislang als „unzureichend“ beschriebene Rechtslage ändern.
Richtiges Signal, falsche Umsetzung
Opposition und Berufsverbände der Richter und Anwälte kritisieren die Verschärfung des Sexualstrafrechts. Von Anna Sophia Hofmeister
