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Richterbund will weniger Einfluss der Politik

Weimar (DT/dpa) Der Deutsche Richterbund will den Einfluss der Politik auf Ermittlungen und Strafverfahren begrenzt sehen. Das Weisungsrecht der Justizministerien auf die Staatsanwaltschaften gehöre abgeschafft, erklärte der Richterbund-Vorsitzende Christoph Frank gestern zum Abschluss des deutschen Richter- und Staatsanwalttages in Weimar. Jeder Schein politischer Einflussnahme auf Ermittlungsverfahren müsse ausgeräumt werden. In der Justizministerkonferenz gebe es dafür allerdings noch keine Mehrheit.

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