Rhetorische Rückkehr zum Kalten Krieg

Die von US-Präsident Trump angekündigten Maßnahmen in der Kuba-Politik bedeuten einen Rückschritt in den Beziehungen der Nachbarländer. Von Andreas Knobloch

Trump zur Kuba-Politik
Kubanische Dissidenten feiern in Miami die von US-Präsidenten angekündigten Maßnahmen zur Kuba-Politik. Trump will mit der Kuba-Politik seines Vorgängers brechen und eine härtere Linie gegenüber der Regierung in Havanna verfolgen. Foto: dpa
Trump zur Kuba-Politik
Kubanische Dissidenten feiern in Miami die von US-Präsidenten angekündigten Maßnahmen zur Kuba-Politik. Trump will mit d... Foto: dpa

Als der damalige US-Präsident Barack Obama Ende 2014 eine Neuausrichtung der amerikanischen Kuba-Politik verkündete, erklärte er dies mit dem Scheitern der Blockadepolitik. „Wir können nicht weiterhin dasselbe machen und ein anderes Resultat erwarten“, so Obama damals. Sein Amtsnachfolger Donald Trump ist nun wieder zum Kalten Krieg zurückgekehrt – zumindest rhetorisch.

Ende vergangener Woche verkündete Trump mit einer Ansprache im „Manuel Artime Theatre“ in Miami, benannt nach einem exil-kubanischen Söldner der missglückten CIA-Invasion in der Schweinebucht vom April 1961, die lang erwartete „neue“ US-Kuba-Politik seiner Regierung. In einer aggressiven Sprache, gerichtet an ein vor allem aus Castro-Gegnern bestehendes Publikum, teilte der US-Präsident kräftig aus gegen die kubanische Regierung, brachte sie in Verbindung mit Nordkorea, internationalem Terrorismus und der Krise in Venezuela. Obamas Annäherungspolitik sei ein „komplett einseitiger Deal“, den er „vollständig“ aufheben werde. Die von Obama gewährten Erleichterungen hätten keine Fortschritte gebracht. „Das Ergebnis der Exekutivorder der vorherigen Administration war einzig mehr Unterdrückung.“ Kubas Regierung sei immer noch genauso repressiv und verletze Menschenrechte.

Doch bei genauerem Hinsehen bedeuten die von Trump angekündigten Maßnahmen keineswegs eine „komplette Rücknahme “ von Obamas Annäherungspolitik. Obamas Kuba-Politik enthielt zwar Ansätze einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den früheren Erzfeinden, die von ihm unternommenen Schritte gingen aber keinesfalls so weit wie viele meinten. Und Trumps harsche Rhetorik verschleiert, dass er viele Punkte der Annäherungspolitik intakt lässt. Die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Kuba wird nicht rückgängig gemacht. Die Botschaften in Havanna und Washington bleiben geöffnet. Auch die von Obama beendete Vorzugsbehandlung kubanischer Migranten, die sogenannte „Wet foot, dry foot“-Regelung, wird nicht wieder eingeführt. Die Geldüberweisungen aus den USA nach Kuba werden nicht beschnitten, und US-Kreuzfahrtschiffe und Airlines dürfen weiterhin Kuba ansteuern.

Teilweise Rücknahme der Reiseerleichterungen

Dagegen verkündete Trump die teilweise Rücknahme der von Obama erlassenen Reise- und Handelserleichterungen zwischen den USA und Kuba. Die nach wie vor bestehende Blockade gegen Kuba, die nur vom US-Kongress aufgehoben werden kann, soll in einigen Bereichen wieder strenger durchgesetzt werden. Geschäfte, die vom kubanischen Militär oder Sicherheitsapparat kontrolliert werden, sollen verboten werden. Das trifft auf viele Unternehmen im Tourismusbereich zu. So gehören der von der Armee kontrollierten Holding Gaesa zahlreiche Hotels, Restaurants oder Autovermietungen. Auch soll nach Trump der faktisch seit Ende 2015 erlaubte US-amerikanische Individualtourismus beendet werden. Es wird wieder strenger kontrolliert werden, ob die Reisegruppen tatsächlich ein kulturelles, religiöses oder wissenschaftliches Reiseprogramm absolvieren.

Die kubanische Regierung reagierte auf Trumps „Propaganda-Show“, wie ein Nachrichtensprecher den Auftritt des US-Präsidenten nannte, erwartungsgemäß ablehnend, aber im Ton durchaus zurückhaltend. In einer längeren Erklärung verurteilte sie die „feindselige Rhetorik, die an Zeiten der offenen Konfrontation“ erinnert habe, und bedauerte den „Rückschritt in den Beziehungen beider Länder“. Erneut greife die US-Regierung zu Zwangsmethoden aus der Vergangenheit, die zum Scheitern verurteilt seien, wie die Geschichte wiederholt gezeigt habe. Die USA seien nicht in der Position, Kuba Lektionen zu erteilen. Die Einmischung in innere Angelegenheiten wurde zurückgewiesen, gleichzeitig aber das Angebot zum Dialog erneuert: „Kubas Regierung bekräftigt ihre Bereitschaft, den respektvollen Dialog und die Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse sowie die Verhandlungen von bilateralen Belangen mit der US-Regierung fortzusetzen.“ Die kubanische Bevölkerung reagierte auf Trumps Schwenk in der US-Kuba-Politik größtenteils mit Unverständnis und Ablehnung. „Die Rede war reiner Müll. Ich denke nicht, dass das alles passieren wird. Trump wird vorher fallen“, so Luca Fernández.

Obamas Annäherungspolitik war auf der Insel beinahe einhellig begrüßt worden, auch wenn sich viele damit verbundene Hoffnungen nicht erfüllt haben und vielen der Wandel nicht schnell genug geht. „Obama hat in guter Absicht der kubanischen Regierung einen Wandel und gute Beziehungen angeboten“, so der Lichttechniker Amaury Granda. „Aber sie haben darauf gepfiffen, die kubanische Bevölkerung ist in derselben Situation wie vorher. Heute hat Donald Trump das Wort, schauen wir, was passiert.“ Besorgt zeigte sich vor allem Kubas wachsender Privatsektor. „85 Prozent meines Geschäfts ist US-amerikanischer Tourismus; für mich wird es verheerend sein“, erklärte Niuris Higueras, Besitzerin des Privatrestaurants „Atelier“. Mit den Maßnahmen helfe Trump keineswegs Kubas wachsendem Privatsektor, wie behauptet. Eine Verschärfung der Blockade bringe vor allem „Mangel an Produkten, Alternativen und Kunden“.

Auch in den USA wird Trumps Rückschritt kritisiert

Aber selbst in den USA, wo eine große Mehrheit der öffentlichen Meinung eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba unterstützt, stieß Trumps Rückschritt auf viel Kritik. Bei Trumps „Kuba-Politik geht es nicht um Menschenrechte oder Sicherheit. Wenn es so wäre, warum tanzt er dann mit den Saudis und verkauft ihnen Waffen?“, twitterte der republikanische Kongressabgeordnete Justin Amash. Auch die US-Handelskammer, generell eher auf Seiten des US-Präsidenten, erklärte, die angekündigten Maßnahmen würden mögliche „positive Veränderungen auf der Insel“ bremsen.

Wieder einmal zeigt sich, dass in der Ausrichtung der US-Kuba-Politik innenpolitische Belange zum Teil wichtiger sind als außenpolitische Interessen. Der republikanische Senator Marco Rubio, der maßgeblich an der Ausarbeitung der härteren Linie gegen Kuba mitgewirkt hat, war Trumps Rivale im Wahlkampf. Aber seine Stimme und Einfluss sind von Bedeutung im Senat, und dort vor allem im Geheimdienstausschuss, der die Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam nach Moskau untersucht. „In Kuba erzeugt das viel Druck und Spannungen. Staat, Partei und Militär werden versuchen, die Reihen geschlossen zu halten“, vermutete Bert Hoffmann, Kuba-Experte am GIGA, German Institute of Global and Area Studies, bereits angesichts Trumps aggressiver Haltung im Wahlkampf. „Das dürfte eher eine ,Fasten-your-seat-belts‘-Phase sein, kaum ein Moment für weitere Schritte von Öffnung und Reform, auch wenn diese von der Regierung seit langem angekündigt und sicherlich auch notwendig sind.“

Mit seiner aggressiven Rhetorik reiht sich US-Präsident Trump in die Gruppe jener ein, die meinen, mit Druck Veränderungen auf Kuba bewirken zu können. Mit dieser Politik sind aber zehn US-Präsidenten vor ihm gescheitert. Mit Trump könnte der Kalte Krieg wieder aufflammen. Aber wie hat Fidel Castro einmal gesagt: „Wir mögen schlecht sein im Produzieren, im Kämpfen aber sind wir gut.“ Gute Aussichten aber wären das nicht.


Hintergrund:

Die katholischen US-Bischöfe fordern eine Fortsetzung des Dialogs zwischen den USA und Kuba. Bischof Oscar Cantu von Las Cruces, New Mexico, der dem Komitee für internationale Gerechtigkeit und Frieden vorsteht, sagte, auch nach dem Kurswechsel von Präsident Donald Trump sei es sehr wichtig, die Begegnung der beiden Nachbarn zu fördern.

Die Bischöfe stellen sich damit hinter den Appell des früheren katholischen Erzbischofs von Havanna, Kardinal Jaime Ortega (80), der maßgeblich an der Aushandlung der unter Barack Obama eingeleiteten Annäherungspolitik mitgewirkt hatte. Ortega forderte im Magazin „Palabra Nueva“ der Erzdiözese Havanna sowohl die USA als auch Kuba auf, den Dialog noch zu intensivieren. Dies sei der einzige Weg, Probleme der Gegenwart zu lösen. Der Dialog-Appell des kubanischen Bischofs wurde an dem Tag veröffentlicht, als Ortegas Buch über die Rolle der katholischen Kirche bei der Annäherung der beiden Länder 2014 in den Verkauf ging. Maßgeblichen Anteil daran hatte Papst Franziskus. 2015 nahmen beide Staaten dann nach mehr als 50 Jahren wieder diplomatische Beziehungen auf. Davon unabhängig besteht das einseitige US-Handelsembargo gegen Kuba weiter.

Sowohl die US-Bischöfe als auch der Vatikan fordern seit langem ein Ende der Blockade. Schon Papst Johannes Paul II., ein entschiedener Gegner des Kommunismus, hatte sich für ein Ende des Embargos eingesetzt. Solche Handelsblockaden träfen immer die Bedürftigsten, sagte er bei seinem Besuch in Havanna 1998.

DT/KNA