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Revolutionäre Machtfülle

Frankreichs Sozialisten vor legal gewählter Ein-Parteien-Herrschaft – Folgen für Europa Fiskalunion solange es gut geht. Von Jürgen Liminski
Foto: dpa | Schon wieder Sieger: Präsident Hollande wird uneingeschränkt regieren können.

Frankreichs Sozialisten und Präsident Francois Hollande stehen vor einer Machtfülle, wie es sie noch nie in der Fünften Republik gegeben hat. Wenn sich die Prognosen der Umfrage-Institute bewahrheiten sollten, dann wird die Linke insgesamt zwischen 321 und 361 Sitzen, die Bürgerlichen zwischen 218 und 250 in der künftigen Nationalversammlung verfügen. Die Sozialistische Partei allein wird die absolute Mehrheit haben. Der neue Präsident Hollande wird unumschränkt regieren können, zumal die Sozialisten in fast allen Regionalparlamenten, im Senat und in den meisten Kommunen die Mehrheit haben. In anderen Ländern ohne demokratische Tradition spräche man von einem Ein-Parteien-Staat.

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