Revolutionäre Geste an der Sorbonne

Emmanuel Macrons Regierungserklärung an Europa – Alte Ideen in neuem Gewand. Von Jürgen Liminski

Frankreich braucht seine Revolutionen. Wenn es keine sozialen, politischen oder sonstigen Anlässe gibt, werden eben welche geschaffen und inszeniert. Dazu bedarf es einiger Ingredienzen: Ein symbolträchtiger Ort, der Hauch der Geschichte, Pathos, Visionen oder jedenfalls ein Blick in eine gerechtere, bessere Zukunft und Institutionen, die man abschaffen (früher köpfen) oder neu erfinden kann.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte all diese Zutaten beisammen, als er am Dienstag im großen Hörsaal der altehrwürdigen Sorbonne vor den Augen mehrerer hundert (vermutlich ausgesuchter) Studenten und unter den Statuen von René Descartes und Blaise Pascal eine Art europäische Regierungserklärung hielt.

In dieser mittlerweile dritten Grundsatzrede zur Zukunft Europas plädierte er für eine „Haushaltsrevolution“. Eine Wirtschaftsregierung der Euro-Zone mit einem eigenen Finanzminister und einem starken eigenen Budget, das aus einer eigenen Steuer finanziert werden soll. Das könnte ein Teil der Energiesteuer („Kohlesteuer“) oder auch die Unternehmenssteuer sein, die man freilich noch harmonisieren müsste. Er lobte und identifizierte sich in diesem Zusammenhang mit den Vorschlägen des Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker. Er beschwor engagiert und pathetisch die Integration und den Geist Europas. Und alte Ideen.

Das gilt nicht nur für die soziale und steuerliche Konvergenz und die schon von seinen Vorgängern immer wieder vorgebrachte Wirtschaftsregierung. Auch die Ideen für eine EU-Agentur für Innovation, für eine europäische Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde, die engere Verzahnung in der Terrorbekämpfung bei den Geheimdiensten inklusive eine eigene Staatsanwaltschaft für Terrorismus oder für transnationale Listen bei den Wahlen zum Europa-Parlament sind nicht neu. Vor allem die Idee einer gemeinsamen Verteidigung ist uralt, sie wurde schon kurz nach dem Krieg erörtert und gelangte sogar zur Beschlussreife, ein Beschluss, der 1954 in der französischen Nationalversammlung abgelehnt wurde, was mit dazu beitrug, dass die Bundeswehr gegründet wurde. Es entstand die Westeuropäische Sicherheitsunion, die Kooperation mit der NATO, mit der Frankreich immer seine Probleme hatte. Einer seiner Vorgänger, Jacques Chirac, ging sehr viel weiter als Macron. Er sagte: Ein Angriff auf Deutschland ist ein Angriff auf Frankreich und wird mit allen Mitteln (auch der Force de Frappe) beantwortet.

Macron weiß, dass Berlin ihm nicht folgen kann

Von solchen Details der Geschichte war in der Sorbonne nicht die Rede. Auch der Vorschlag, den Elysee-Vertrag durch einen neuen deutsch-französischen Grundlagenvertrag zu ersetzen, dürfte bei den Fachleuten am Quai d'Orsay und im Auswärtigen Amt zu Stirnrunzeln führen. Der alte Vertrag ist so breit angelegt und zielt auf eine so enge Kooperation der beiden karolingischen Kernstaaten Europas ab, dass man fast schon von einem Fusionsvertrag reden könnte. Auf jeden Fall sind seine Möglichkeiten bei weitem nicht ausgeschöpft. Ein neuer Vertrag ist nicht nötig, es fehlt die Materie. Und es mangelt an Voraussetzungen, zum Beispiel eine gemeinsame Management- und Unternehmenskultur; die Mentalitäten der Patrons und Räte sind zu unterschiedlich – wie man bei manchen gemeinsamen Unternehmen, Beispiel Airbus, feststellen konnte. Ein gemeinsamer „total integrierter Markt bis 2024“ dürfte eine Vision bleiben.

Das gilt auch für die Harmonisierung der Steuersysteme bis 2020, von einer Harmonisierung der Rüstungsindustrie und der Innovationsbereiche ganz zu schweigen. Viel realistischer ist die Forderung, dass jeder Student mindestens zwei, besser vier europäische Sprachen beherrschen sollte. Damit sollte man übrigens beim Deutschen und Französischen anfangen, hier sind die Zahlen der Studenten und Schüler seit Jahren rückläufig. Aber ohne Sprachen keine Einheit. Sie sind der mentale Kern der Integration.

Macron weiß natürlich, dass Berlin ihm nach den Wahlen in vielen Bereichen noch weniger folgen kann als zuvor. Selbst wenn Merkel es wollte.

Seine Vorschläge sind selbst eurobegeisterten Politikern in Berlin zu teuer, zu illusionär. Dennoch will er die Diskussion jetzt. Darüber lässt sich viel spekulieren. Ist es der Druck der Finanzoligarchie, der er so viel verdankt und die eine Schwächung des Euro fürchtet? Ist es ein Ablenkungsmanöver von seiner innenpolitischen Lage, schließlich hat er da etliche Baustellen? Oder will er sich wieder als politischer Messias in Szene setzen? Vermutlich war von allem etwas im Motivationscocktail und dafür reicht eine revolutionäre Geste an der Sorbonne allemal.