Renzi hat sich selbst ein Bein gestellt

Indem er eine Verfassungsreform mit seinem politischen Schicksal verknüpft hat, muss Italiens Premier nun gegen alle Fronten kämpfen. Von Guido Horst

Carlo Azelio Ciampi dies at age of 95
Noch salutiert die Wache vor Italiens Premierminister Matteo Renzi. Foto: dpa
Carlo Azelio Ciampi dies at age of 95
Noch salutiert die Wache vor Italiens Premierminister Matteo Renzi. Foto: dpa

In Italien ist der seit Mai dieses Jahres geführte Wahlkampf in seine heiße Phase eingetreten und hält das Land noch zwei Monate lang im Griff. Ministerpräsident Matteo Renzi kämpft um sein politisches Überleben – und hat den bisher größten Fehler seiner Amtszeit gemacht: Es geht um ein Referendum über eine Verfassungsreform, die seine Regierung bereits durch beide Kammern des italienischen Parlaments gebracht hat und die nun noch durch eine Volksabstimmung bestätigt werden muss. Renzi hat die Umsetzung der Reform und damit auch den positiven Ausgang des Referendums mit seiner politischen Zukunft verbunden – zumindest am Anfang, als die geplante Verfassungsreform die Mehrheit im Parlament erhielt.

Das reut ihn jetzt bitter. Im Sommer hat er den Missgriff eingestanden. „Ich habe einen Fehler gemacht, als ich gesagt habe, es sei ein Referendum über Renzi“, erklärte er im August. Es sei falsch gewesen, die Abstimmung zu „personalisieren“. Aber jetzt kann er nicht mehr zurück. Nachdem das Verfassungsgericht vor einem Monat das Referendum bestätigt hatte, hat jetzt die Regierung den Wahltag festgelegt, es ist der 4. Dezember. Bis dahin ist Italien innenpolitisch völlig blockiert.

Wegen einer vom Wahlvolk abgelehnten Verfassungsänderung müsste ein Ministerpräsident nicht zurücktreten, zumal das, was da geändert werden soll, früher eine von Verfassungsrechtlern und Politikern immer wieder empfohlene Maßnahme war – bis Renzi sie mit seinem politischen Schicksal verknüpft hat.

Seither wächst das Bündnis derer, die beim Referendum für „Nein“ stimmen wollen. Auch die Gegenspieler in seiner eigenen Partei werben dafür, die Reform durchfallen zu lassen, wie Massimo D'Alema, der selber einmal Ministerpräsident und Parteivorsitzender der Links-Partei war. D'Alema war früher ein Befürworter der nun zur Volksabstimmung stehenden Verfassungsreform. Aber er denkt, was viele denken: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ – Hauptsache Renzi ist weg.

Mit der Reform würde das bisherige System mit zwei gleichberechtigten und gleich großen Parlamentskammern abgeschafft – ein beständiger Unruhefaktor, denn bisher konnten Verschiebungen der Mehrheiten in beiden Kammern zu einer Regierungskrise führen.

Der neue Senat soll künftig nur mehr aus hundert Mitgliedern bestehen, statt wie bisher aus 315 Senatoren. 95 der künftig hundert Abgeordneten sollen Vertreter der Regionen beziehungsweise Bürgermeister von Großstädten sein. Der Senat würde bei Vertrauensabstimmungen nicht mehr gefragt werden. Er wäre für Europafragen, Ethik-Fragen, den Minderheitenschutz, Referenden und Verfassungsänderungen zuständig. Für die legislative Funktion in allen anderen Themenbereichen wäre nur mehr die Abgeordnetenkammer zuständig – eine beträchtliche Beschleunigung der Gesetzgebungsverfahren.

Angesichts der vielen Unentschlossenen unter den fünfzig Millionen Wählerinnen und Wählern in Italien und der wachsenden Ablehnungsfront wächst die Nervosität im Land, aber auch außerhalb Italiens. Die Ratingagentur DBRS stellte die Bonitätseinstufung des Landes wegen der politischen Unsicherheiten, die mit der Volksbefragung verbunden sind, unter Beobachtung. Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Rom wagte es, in einem Interview den Wählern im Lande am 4. Dezember ein „Ja“ zu empfehlen – und sorgte in Italien für eine Welle der Empörung über diesen Eingriff in italienische Angelegenheiten von außen. Eine Regierungskrise und mögliche Neuwahlen würden Italien genau in dem Moment treffen, in dem sich der erhoffte wirtschaftliche Wiederaufschwung nicht so richtig einstellen will.

Kommunalwahlen, Regionalwahlen, Europawahlen und jetzt das Referendum sind in Italien immer auch Gelegenheiten, über die Regierung abzustimmen. Die Europawahlen 2014 brachten Renzi und seiner Partei einen historischen Sieg und ließen die europakritische Bewegung der fünf Sterne weit hinter sich – aber inzwischen haben sich die Dinge gewandelt.

Mit der Eroberung der wichtigen Rathäuser in Rom und Turin im Sommer dieses Jahres hat sich die Protestbewegung des Politkomikers Beppe Grillo Luft verschafft. Nach dem Tod des politischen Vordenkers der Partei, Gianroberto Casaleggio, im April diesen Jahres war in der Führungsriege der Fünf-Sterne-Bewegung leichte Anarchie ausgebrochen. Grillo zog sich etwas zurück, politische Ziehsöhne übernahmen den Kontakt zur Öffentlichkeit, aber mit dem Einzug von Virginia Raggi ins römische Kapitol und dem überraschenden Sieg von Chiara Appendino bei der Bürgermeister-Stichwahl in Turin ging ein Ruck durch die Formation, die sich im klassischen Parteienspektrum nicht so richtig einordnen lässt.

Bei einem Parteifest jetzt in Palermo hat Beppe Grillo die Zügel wieder fest in die Hand genommen. Die Fünf-Sterne-Bewegung muss beweisen, dass sie in der Lage ist, mit ihren Leuten auch Rathäuser in bedeutenden Metropolen zu führen. Ein Wahlkampf kommt gerade recht, um die Basis wieder auf Vordermann zu bringen.

Am vergangenen Mittwoch, einen Tag vor seinem achtzigsten Geburtstag, ist es Silvio Berlusconi gelungen, sein altes Rechts-Bündnis wiederzubeleben, gegen Matteo Renzi und für ein „Nein“ beim Verfassungsreferendum. In gewohnter Weise, nämlich hinter verschlossenen Türen in einer seiner Villen, schloss er sich wieder mit Matteo Salvini, Chef der Lega Nord, und Giorgia Meloni zusammen.

Letztere führt die Partei der Fratelli d'Italia, also das, was von den Ex-Faschisten übrig geblieben ist. Links machen alle politischen Gegner Renzis mobil, sowohl die in seiner eigenen Partei, denen der Parteichef zu arrogant und zu wenig sozialistisch erscheint, als auch die in den linken Splittergruppierungen. Mit dem Kern des Referendums, der Verkleinerung des Senats, hat der laufende Wahlkampf kaum noch etwas zu tun. Es geht gegen Renzi – und der tut das, was er am besten kann: an allen Fronten fast gleichzeitig zu kämpfen. Talkshows, Interviews, kurze Auftritte bei Verbänden oder Versammlungen der eigenen Partei: Jetzt nutzt er jede Gelegenheit, um für das „Ja“ am 4. Dezember zu werben. Gelingt ihm das nicht, dürfte die politische Karriere des 41-Jährigen bald auch wieder zu Ende sein.