Rentenplus sorgt für Steuerplus

Berlin (DT/dpa) Durch die bevorstehende kräftige Erhöhung der Altersbezüge müssen 160 000 Rentner erstmals Steuern zahlen. Infolge der Erhöhung nimmt der Staat im kommenden Jahr 720 Millionen Euro mehr Steuern ein, im Jahr darauf sind es Mehreinnahmen von 730 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Fragen des Linken-Abgeordneten Axel Troost hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Insgesamt werden 2017 demnach etwa 4,4 Millionen Ruheständler zur Einkommensteuer herangezogen – also jeder fünfte der rund 20 Millionen Rentner. Im Jahr darauf sind es 4,5 Millionen. Die Renten steigen zum 1. Juli um 4,25 Prozent im Westen und 5,95 Prozent im Osten. Die gesetzliche Rentenversicherung kostet die Erhöhung 6,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Ab 2017 sind es jährlich 12,7 Milliarden Euro. Die Rentensteuer wird seit 2005 erhoben. Infolge des steigenden steuerpflichtigen Teils von Rentenerhöhungen werden immer mehr Neurentner vom Fiskus belangt. Der steuerpflichtige Teil der Rente steigt schrittweise: von 50 (2005) bis auf 100 Prozent im Jahr 2040. 2016 sind es 72 Prozent. Dieser Anteil gilt für Neurenten. Bei Bestandsrenten bleibt der festgesetzte steuerfreie Anteil bestehen. Bei den Neurentnern sind nur noch 28 Prozent der ersten vollen Bruttojahresrente steuerfrei. Der steuerliche Grundfreibetrag beträgt 8 652 Euro im Jahr. Im Gegenzug zur Rentenbesteuerung werden die von Arbeitnehmern gezahlten Rentenbeiträge über die Jahre immer stärker von der Einkommensteuer freigestellt. Unklar ist es, wie es angesichts unterschiedlicher Positionen bei der Rente in der Koalition weitergeht. Es gebe Gesprächs- und Handlungsbedarf, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Einen Fahrplan könne sie nicht vorstellen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung befürwortet. Das lehnt die SPD ab.