Religionsfreiheit nur für wenige

Dem US-Außenministerium zufolge ist die Religionsfreiheit der meisten Menschen weltweit eingeschränkt – Das gilt auch für verbündete Staaten Amerikas – Auch Deutschland wird erwähnt

Nicht nur in islamischen Ländern, sondern auch in kommunistischen Diktaturen wie Kuba, Nordkorea und China leiden Christen unter vielfältigen Verfolgungen und Diskriminierungen. Unser Symbolbild zeigt einen Katholiken bei einer Prozession in China. Foto: dpa
Nicht nur in islamischen Ländern, sondern auch in kommunistischen Diktaturen wie Kuba, Nordkorea und China leiden Christ... Foto: dpa

Washington (DT/om/KNA) In seinem jährlichen Bericht hat das US-amerikanische Außenministerium jetzt eine negative Lage der Religionsfreiheit in weiten Teilen der Welt gezeichnet. Dem am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington vorgestellten Bericht zufolge ist die freie Ausübung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit in 24 Prozent der untersuchten 199 Länder mehr oder weniger stark eingeschränkt. In diesen Ländern leben allerdings 74 Prozent der Weltbevölkerung.

Ausdrücklich werden die islamistischen Terrororganisationen „Islamischer Staat“ (IS) und die nigerianische „Boko Haram“ als nicht-staatliche Hauptverletzer von Religionsfreiheit genannt. Zu den kritisierten Staaten gehören unter anderem amerikanische Verbündete wie Saudi-Arabien und Afghanistan. Besonders die Blasphemie- und Konversionsgesetzgebung beider Länder, aber auch die Ägyptens, Indonesiens, Nepals, des Sudan, Pakistans und Mauretaniens wird als unvereinbar mit der individuellen Religionsausübung betrachtet. In Nord-Korea, so der Bericht, sei die Religionsfreiheit praktisch inexistent.

An vielen Orten der Welt gebe es Blasphemiegesetze mit teilweise tödlichen Auswirkungen, sagte David Saperstein, US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit, bei der Vorstellung des Reports. Etwa jedes vierte Land habe Blasphemiegesetze und jedes zehnte Land Vorschriften, die einen „Abfall“ vom Glauben bestraften. Als Negativbeispiele erwähnt der US-Report den Iran, wo Anhänger von Minderheitsreligionen wegen öffentlichen Eintretens für ihren Glauben hingerichtet worden seien. In Saudi-Arabien, Indonesien und Pakistan drohten Gefängnisstrafen im Falle von Gotteslästerung. Mit Blick auf die „schädlichen Auswirkungen von Blasphemiegesetzen“ sagte US-Botschafter Saperstein: „Keine Region, kein Land und keine Religion ist immun.“

Der Report erwähnt dabei auch einen Fall aus Deutschland, bei dem Blasphemiegesetze angewendet worden seien, „um die zu bestrafen, die Religion diffamieren“. Der Report bezieht sich darauf, dass das Amtsgericht im nordrhein-westfälischen Lüdinghausen im Februar 2016 einen Mann wegen Religionsbeschimpfung zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt hatte - also eine Verwarnung ausgesprochen hatte. Als Bewährungsauflage musste der 67-jährige pensionierte Lehrer 500 Euro zahlen. Der bekennende Atheist hatte die Heckscheibe seines Autos großflächig mit Sprüchen wie „Jesus – 2 000 Jahre rumhängen und immer noch kein Krampf!“ beklebt. Passanten und die Polizei hatten Anzeige erstattet.

Laut Paragraf 166 des deutschen Strafgesetzesbuches wird bestraft, wer öffentlich das religiöse Bekenntnis anderer „in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“.

Positiv hebt der Bericht unter anderem die Entwicklung in Vietnam hervor. So sei es für religiöse Gruppen wie die Mormonen einfacher geworden, die staatliche Registrierung zu erhalten. Gewürdigt wurde auch, dass in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine zweite katholische Kirche eröffnet werden konnte. Außerdem habe die Regierung ein Grundstück für den Bau eines Hindu-Tempels zur Verfügung gestellt. (siehe Leitartikel Seite 2)