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Regierungskrise als Dauerzustand

Österreichs Präsident hält die EU-Reform für Außenpolitik und überlässt Neuwahlen dem Parlament

Als die Große Koalition in Österreich vor eineinhalb Jahren eingerichtet wurde, war ein zentrales Argument dafür das Mehr an Stabilität, das eine solche Regierungskonstellation biete. Wer heute daran erinnert, läuft Gefahr, als Zyniker bezeichnet zu werden. Die SPÖ/ÖVP-Koalition agiert permanent unter dem Damoklesschwert von Neuwahlen. Der Anlass wechselt, das Thema bleibt: Unter Bundeskanzler Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Molterer (ÖVP) ist Regierungskrise Dauerzustand.

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