Regierung gesucht

Die Koalitionsverhandlungen in Israel gestalten sich schwierig. Von Till Magnus Steiner

Kabinettssitzung in Israel
Ganz schön anstrengend: Benjamin Netanjahu bemüht sich, eine Koalition zu schmieden. Foto: dpa
Kabinettssitzung in Israel
Ganz schön anstrengend: Benjamin Netanjahu bemüht sich, eine Koalition zu schmieden. Foto: dpa

Israel brennt. Hochschlagende Feuer, verbrannte Häuser und Löschflugzeuge bestimmten in den letzten Tagen die Bilder in den Nachrichten. In dieser Katastrophe zeigt sich, wie israelisch-arabische Koexistenz funktionieren könnte: Als Premierminister Benjamin Netanjahu um internationale Hilfe bat, sendete der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi ein Löschflugzeug. Und während die Rauchschwaden über Zentralisrael liegen scheint der US-amerikanische Friedensplan für den Nahost-Konflikt vielleicht doch ein Licht der Hoffnung am Horizont zu sein. Wird von ihm eine Wiederbelebung des Friedensprozesses ausgehen?

An dem von der US-amerikanischen Regierung für den kommenden Monat angekündigten Workshop in Bahrain, der den wirtschaftlichen Teil des Friedensplans zur Diskussion stellen wird, werden nicht nur Saudi-Arabien und die Vereinten Arabischen Emirate, sondern wahrscheinlich auch Katar teilnehmen – während der palästinensische Präsident Mahmud Abbas zu einem Boykott durch die arabischen Staaten aufgerufen hat.

Riss in der Gesellschaft

Doch zwischen Naturkatastrophen und Friedenshoffnungen steht Israel sieben Wochen nach den Wahlen ohne eine neue Regierungskoalition dar. Der gefeierte Sieg Benjamin Netanjahus und des Mitte-Rechts und Ultra-Orthodoxen Lagers hat sich in einen Konflikt gewandelt, der den Riss in der Gesellschaft zwischen den säkularen und den ultra-orthodoxen Bevölkerungsgruppen offenbart. Wenn Benjamin Netanjahu es nicht schafft, bis Mittwochabend ein über 20 Jahre altes Problem zu lösen, werden die Israelis in drei Monaten erneut zu den Wahlurnen gehen. Am Montagabend stimmte die Knesset bereits in einer ersten Lesung für ihre Auflösung und die Ansetzung eines Wahltermines - der früheste mögliche Termin ist der 27. August. 66 Abgeordneten der insgesamt 120 Parlamentarier stimmten dafür.

Was die Ursachen für diesen Konflikt: Der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman gewann mit seiner säkular-nationalistischen Partei Jisra'el Beitenu bei der Wahl fünf Mandate in der Knesset. Die ihn vor allem wählenden russischen Einwanderer, wie er selbst einer ist, fordern eine stärkere Trennung von Staat und Religion, im Besonderen eine Einschränkung der Macht des Oberrabbinats. In den Koalitionsverhandlungen wirft Avigdor Liebermann nun Benjamin Netanjahu vor, Israel in „einen Staat des jüdischen Religionsgesetzes“ zu verwandeln.

Streitpunkt: Wehrpflicht für Talmud-Schüler

Im September 2017 hat der Oberste Gerichtshof ein Gesetz für unrechtmäßig erklärt, das ultraorthodoxe, in Religionsschulen eingeschriebene Talmudstudenten von der in Israel geltenden allgemeinen Wehrpflicht befreit. Daraufhin hatte Avigdor Lieberman in seinem Amt als Verteidigungsminister einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der im Juli 2018 in einer ersten Lesung auch von den ultra-orthodoxen Parteien, angenommen wurde. Der Gesetzentwurf legt eine über die kommenden Jahre steigende Prozentzahl wehrdienstleistender, ultra-orthodoxer Talmudstudenten fest und sieht eine Kürzung des vom Staat den Religionsschulen zur Verfügung gestellten Budgets vor, falls diese festgelegten Vorgaben unterschritten werden. In den Koalitionsverhandlungen besteht Avigdor Liebermann darauf, dass dieses Gesetz von der Knesset verabschiedet wird – wissend, dass Benjamin Netanjahu ohne die Stimmen von Jisra'el Beitenu keine Mehrheitsregierung bilden kann.

Am Widerstand gegen den Gesetzentwurf ist bereits die letzte Regierung im Dezember zerbrochen. Vor allem die ultra-orthodoxe Partei Agudat Jisra'el und ihr spiritueller Führer Rabbiner Yaakov Aryeh Alter stellten sich bis vor kurzem vehement gegen einen verpflichtenden Wehrdienst für Talmud-Schüler.

Das Talmud-Studium sei ebenso ein Dienst am Staat wie der Dienst an der Waffe. Die zwei anderen ultra-orthodoxen Parteien, die Benjamin Netanyahu für seine Regierungsbildung benötigt, sind stillschweigend dazu bereit, den Gesetzesentwurf Avigdor Lieberman zu akzeptieren, werden sich aber nicht offen gegen Rabbiner Yaaokov Aryeh Alter und Agudat Jisra'el stellen. Die drei Parteien treten als eine vereinte Front auf.

Diese Front ist jedoch in den Koalitionsverhandlungen Avidgor Lieberman einen Schritt entgegengekommen. Am Sonntag beschloss der Rabbinische Rat von Agudat Jisra'el, einem von Benjamin Netanjahu vorgeschlagenen Kompromiss anzunehmen. Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass die zu erfüllenden Einberufungsquoten nicht per Gesetz festgeschrieben, sondern von der Regierung festgelegt werden. Jedoch ist Avigdor Lieberman momentan nicht bereit, diesem Kompromiss zuzustimmen, sondern sieht ihn als nichts anderes als einen „faulen Kompromiss“.

Am Montag verdeutlichte er nicht nur, dass er nicht bereit ist von seinem Gesetzentwurf abzurücken, sondern dass das Gesetz ein Symbol für seinen Widerstand gegen die ultraorthodoxen Parteien und deren Politik ist. „Ich stimme zu, dass es nicht nur der Gesetzentwurf ist. Der Gesetzentwurf ist ein Symbol.... schauen Sie nur, was hier passiert“, erklärte er in der Fraktionssitzung und verwies auf die Forderungen der ultraorthodoxen Parteien, die Baumaßnahmen in Tel Aviv samstags einzuschränken und die Öffnung des Jerusalemer Bibelzoos am jüdischen Ruhetag zu verbieten. „Ich möchte noch einmal betonen. Wir sind für einen jüdischen Staat, wir sind gegen einen Staat des jüdischen Religionsgesetzes“, fügte er hinzu. Und er stellte zugleich klar, dass er keinen anderen Premierminister unterstützen werde außer Benjamin Netanjahu.

Kompromisse werden immer schwieriger

Dieser Streit im Mitte-Rechts und Ultra-Orthodoxen Lager unter der Führung Benjamin Netanjahus verdeutlicht, unabhängig davon, ob Israel bald eine neue Regierung haben wird oder die Israelis in drei Monaten wieder wählen gehen: Zwischen den säkularen und ultra-orthodoxen Lebenswelten in Israel liegt ein anwachsender Abgrund, der zunehmend schwieriger zu überbrücken wird.