Rechtsruck in Italien

Ehemalige Faschisten führen jetzt die Abgeordnetenkammer Italiens und die Geschicke Roms

Kein Bürgermeisteramt hat in Italien eine solch symbolhafte Bedeutung wie der Chefsessel auf dem Kapitol in Rom. Dass bei der Stichwahl Anfang dieser Woche der Kandidat des von Silvio Berlusconi geführten „Volks der Freiheiten“, der aus der Partei der ehemaligen Faschisten kommende Gianni Alemanno, einen deutlichen Sieg über Francesco Rutelli errungen hat, löste bei der Linken Trauer und Entsetzen aus. Ein Rechtsruck ist nun durch das Land gegangen.

Und die Wahl des Parteichefs der ehemaligen Faschisten, Gianfranco Fini, zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer am Mittwoch hat diesen Eindruck nochmals verstärkt. Berlusconi, der nach seinem triumphalen Wahlsieg dabei ist, die Regierung zu bilden und Ministerposten zu besetzen, hatte sich jedem Ansinnen der geschlagenen Linken verweigert, ein Präsidentenamt an der Spitze der beiden Kammern des Parlaments – des Senats oder des Abgeordnetenhauses – mit einem Vertreter der zukünftigen Opposition zu besetzen. So war am Dienstag schon Renato Schifani von der „Forza Italia“ Berlusconis zum Präsidenten des Senats gewählt worden.

Die Linke in Italien versteht die Welt nicht mehr. Verstört muss Walter Veltroni eingestehen, dass er eine schwere Doppel-Niederlage erlitten hat. Zwar hat der ehemalige Bürgermeister von Rom erst im vergangenen November aus ehemaligen Sozialisten und linken Christdemokraten die neue Linkspartei „Partito democratico“ geschmiedet. Aber nach einem engagiert und in ganz Italien geführten Wahlkampf war es dann doch sehr bitter, dass das von Berlusconi geführte Bündnis von „Forza Italia“, der „Alleanza nazionale“ – das ist die Partei der ehemaligen Faschisten – und der „Lega Nord“ Umberto Bossis die Parlamentswahlen vor zwei Wochen mit über neun Prozent Vorsprung gewonnen hat.

Sicher war man sich bis dahin gewesen, dass Veltronis Kandidat für den Kapitolshügel, Francesco Rutelli, der bereits von 1993 bis 2001 römischer Bürgermeister und zuletzt stellvertretender Ministerpräsident in der Regierung Romano Prodis war, zumindest in der Hauptstadt die Linken zum Sieg führen würde. Beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte Rutelli noch 45,9 Prozent der Stimmen errungen, Alemanno aber schon 40,5. Am Montag dann der Absturz: Mit über sieben Prozent Vorsprung setzte sich der ehemalige Faschist gegen den ehemaligen Radikalen und ehemaligen Grünen Rutelli durch, der im Heiligen Jahr 2000 als Bürgermeister Roms so sehr geglänzt hatte und heute zum „Partito democratico“ gehört.

Die Riege der „Ehemaligen“: In der italienischen Politik ist diese Spezies weit verbreitet. Man war einmal Kommunist, Faschist, Radikaler oder Christdemokrat – und gehört heute einer der neuen politischen Formationen an. Selbst der Staatspräsident, Giorgio Napolitano, ist ein „ehemaliger“ Kommunist. Gianni Alemanno dagegen kommt aus der Jugendbewegung der Faschisten-Partei, des „Movimento Sociale Italiano“, vollzog dann mit Parteichef Gianfranco Fini Mitte der neunziger Jahre die „Wende von Foggia“, als sich die Faschisten auf einem Parteitag in „Alleanza nazionale“ umbenannten und von extremen Positionen Abstand nahmen. Aber eine klare Rechts-Partei ist das immer noch. Die Themen Sicherheit und Schutz vor Rumänen und Zigeunern prägten den Wahlkampf Alemannos.

Und der kam bei den einfachen Leuten an. Seitdem im vergangenen Dezember ein Rumäne eine Römerin überfallen und umgebracht hatte, war ein Stimmungswandel in der Stadt zu spüren. Selbst Papst Benedikt beklagte vor Kommunalpolitikern im Januar den „degrado“, den „Niedergang“ in den Vororten Roms – Wasser auf die Mühlen der damaligen Opposition. Alemanno will jetzt die Zigeuner-Camps und illegalen Behausungen in der Stadt schließen und ihre Bewohner abtransportieren lassen. Hier geht es um einen Missstand, den die seit fünfzehn Jahren regierende Linke auf dem Kapitol sträflich vernachlässigt hat. Aber wo schickt man die Zigeuner hin? Schon munkelt man von Lagern, die die neue Stadtregierung einrichten will. Konzentrationslager vor den Toren Roms im 21. Jahrhundert? Unter den Linken wächst die Angst vor der Rückkehr der Rechten an die Macht.

Sprüche des von schwerer Krankheit gezeichneten Umberto Bossi tun ein Übriges. Von den „noch warmen Gewehren“, zu denen man wieder greifen könne, spricht der Gründer der „Lega Nord“, von den Tausenden in seiner Bewegung, die das Martyrium nicht scheuen. Berlusconi hat inzwischen klargestellt, dass Bossi nicht stellvertretender Ministerpräsident seiner Regierung werden wird. Aber die „Lega Nord“, eher eine „Los von Rom“-Bewegung als eine Partei, hat ihren Stimmenanteil bei der jüngsten Wahl verdoppelt. Es gibt Ortschaften im Norden Italiens, wo sie die Fünfzig-Prozent-Marke weit überschritten hat.

Kein schlechter Schachzug von Silvio Berlusconi

Auch die „Forza Italia“, die eigentliche Säule der neuen Regierungskoalition, kommt nicht als klassische Partei daher, sondern erinnert an die Fan-Familie eines großen Fußball-Clubs. Da werden Gefühle bedient und Stimmungen erzeugt. Etwa wenn es darum geht, die marode Fluggesellschaft Alitalia unter italienischer Flagge zu halten. Es war kein schlechter Schachzug Berlusconis, als er im Wahlkampf verkündete, als gewählter Ministerpräsident solange in Neapel zu residieren, bis dort das Müll-Chaos beseitigt ist. Für diese Art von Populismus war man am Ende in Italien offen.

Die einfachen Leute kommen mit dem Geld nicht hin. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht ein Arbeitsunfall normale Arbeiter das Leben kostet. Rom, das kulturelle Projekt der Linken, schafft es nicht, die „buchi“, die Löcher auf den Straßen zu schließen. Der Abfall in Kampanien verströmt eine solche Menge Gift, dass selbst der Mozzarella-Käse ungenießbar ist. Die Menschen haben – um es drastisch zu sagen – die Nase voll. Sie haben die Rechten gewählt. Die Linken haben sich zu lange damit beschäftigt, Homo-Paaren eheähnliche Rechte zu verschaffen – und haben sich dafür um die Sorgen des kleinen Mannes nicht gekümmert. Jetzt kam die Quittung. Sie trägt den Namen Berlusconi, Fini und Alemanno.