„Realpolitik ist alternativlos“

Der Außenpolitik-Experte Professor Christian Hacke meint, dass in Ägypten schon eine aufgeklärte Militärdiktatur ein Fortschritt wäre. Von Oliver Maksan

So sah Realpolitik noch im September aus: Angela Merkel begrüßt Ägyptens Staatschef Mubarak in Berlin. Foto: dpa
So sah Realpolitik noch im September aus: Angela Merkel begrüßt Ägyptens Staatschef Mubarak in Berlin. Foto: dpa
Herr Professor Hacke, ist die gute alte Realpolitik angesichts Ägyptens am Ende?

Nein, ganz im Gegenteil. Ich glaube, sie hat sich bewährt. Ohne sie geht es nicht und es wird notwendiger denn je sein, auf ihre Vorzüge hinzuweisen.

Die da wären?

Wir sollten zur Kenntnis nehmen, wie die Realitäten der Welt sind. Demokratien wie die unsrige sind die reine Minderheit in der Welt. Die massive Mehrheit der Staaten sind vielleicht aufgeklärte Diktaturen und noch viel mehr sind autoritäre Regime. Wenn wir in der internationalen Politik aber handlungsfähig bleiben und unsere Interessen wahrnehmen wollen auch in Regionen und mit Staaten, wo autoritäre Regime vorherrschen, dann müssen wir eine Arbeitsbeziehung entwickeln. Das ist das vorrangige Ziel der Realpolitik.

Und die Menschenrechte?

Es ist gerade die Bundesregierung gewesen, die über Jahre hinweg stets auf die Einhaltung der Menschenrechte hingewirkt hat, egal ob in China oder anderswo. Frau Merkel hat bei ihrem letzten Besuch in Ägypten 2007 auch mit kritischen Stimmen und Widerständlern gesprochen. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass Deutschland nur einseitig die autoritären Regime hofiert. Wir sind nicht die französische Republik.

Welches sind denn Deutschlands Interessen in Ägypten?

Unser hauptsächliches Interesse ist Stabilität im Nahen Osten. Und hier hatte Mubaraks Ägypten eine tragende Rolle im Aussöhnungsprozess mit Israel. Ich erinnere an die Abkommen von Camp David. Der jetzt vielgescholtene Mubarak ist ein Garant gewesen, dass es in dieser Region nicht zu einem Flächenbrand gekommen ist.

Unabhängig von aktuellen Entwicklungen muss man doch auch sagen, dass die Spielräume für die Realpolitik enger werden. Die Nachkriegsordnung mit der Installierung der UNO und der Einschränkung der Souveränität der Einzelstaaten oder die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs wären da zu nennen. Kurz: Die Weltinnenpolitik setzt der Realpolitik Grenzen. Richtig?

Natürlich ist die Westphälische Ordnung mit der unantastbaren Souveränität der Einzelstaaten so nicht mehr in Kraft. Aber wir sind noch lange nicht bei einer Weltinnenpolitik angelangt. Das gilt noch nicht einmal für den atlantischen Raum oder die Europäische Union. Gerade die EU zeigt nicht nur in der Außenpolitik, wie viele unterschiedliche Interessen es in ihr gibt.

Könnte man sagen, dass die Realpolitik noch eine große Zukunft hat angesichts einer zunehmend multipolaren Welt mit verschiedenen Machtblöcken wie China, Indien oder Russland?

Kluge Realpolitik wird versuchen, zwischen den unterschiedlichen Polen der Welt möglichst eine Balance herzustellen. Wir können uns die Welt nicht schnitzen, wie wir wollen und wir sollten aufpassen, dass wir nicht einem neuen moralisierenden Wilhelminismus zum Opfer fallen nach dem Motto „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Der Provinzialismus dieser selbsternannten Moralisten in den Medien und in der Politik wird ja immer größer. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Chinesen, Russen oder Araber viele Dinge anders sehen als wir. Erst wer weiß, wie unterschiedlich die Welt ist, der ist in der Lage, Realpolitik zu gestalten. Und der wird niemals mit moralischem Besserwissertum auftreten. Das heißt nicht, dass er nicht wie der Idealist die Entwicklung revolutionärer Art wie jetzt in Ägypten mit Sympathie verfolgen wird. Aber er wird nicht dem Fehlschluss erliegen, dass morgen oder übermorgen dort schon Demokratie entstehen könnte. Das Motto muss lauten: „aufs Schlimmste gefasst sein, auf das Beste hoffen, aber mit dem Wahrscheinlichen rechnen“. Mit Blick auf Ägypten heißt das: schon eine aufgeklärte Militärdiktatur würde einen Fortschritt bedeuten.

Geopolitik hat in Deutschland keinen guten Ruf. Auch den Einsatz in Afghanistan mit seinem sicherheitspolitischen Aspekt hat man ja zunehmend damit verkauft, dass die Bundeswehr dort sei, um kleinen Mädchen die Beschulung zu ermöglichen. Interessenpolitik braucht in Deutschland offenbar einen humanitären Anstrich.

Geopolitik ist notwendig und die geopolitischen Bedingungen außer acht zu lassen, wäre geradezu sträflich. Ob der Afghanistaneinsatz geopolitisch vernünftig war, ist eine andere Frage. Wir sehen heute alle, dass sich der Westen im Zuge des Krieges gegen den Terror übernommen hat. Gerade Afghanistan zeigt das. Hier haben wir die Dinge als viel zu leicht eingeschätzt. Es sind die Moralisten und Menschenrechtsvertreter gewesen, die den Einsatz damit gerechtfertigt haben, dass man in Afghanistan analog zu Deutschland demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse schaffen müsse. Das ist pure Illusion gewesen und das konnte man schon damals wissen. Heute zahlen wir den Preis für diesen unbedachten Idealismus. Hätten wir Realpolitik betrieben, wären wir sehr viel zurückhaltender aufgetreten und hätten nicht diese maximalen Ziele aufgestellt, an denen man nur scheitern konnte. Es war war ja nicht zufällig die rot-grüne Bundesregierung mit ihrem auf 1968 zurückgehenden Moralismus, die sich bei der UNO über Afghanistan als moralische Lead-Nation profilieren wollte. Als die Dinge dann aber heiß und schwierig wurden und militärisches Engagement erforderten, sind sie zurückgeschreckt. Es ist der Idealismus, der uns in die Schwierigkeiten bringt. Es ist der Realismus, gepaart mit Klugheit und Zurückhaltung, der hoffentlich wieder zu einer Außenpolitik führt, wo die Überdehnung unserer Kräfte endlich abgebaut wird. Dann können wir nach Maßgabe nationaler und europäischer Interessen zu einer neuen Außenpolitik kommen, die eine Balance findet zwischen Idealismus und Realismus.