Der russische Präsident Wladimir Putin sorgt mit einigen Verfassungsänderungen für Aufmerksamkeit, die er jüngst ins Parlament eingebracht hat. So soll die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert und der Glaube des russischen Volkes an Gott in der Verfassung erwähnt werden. Dies berichten mehrere Medien übereinstimmend. Das Unterhaus hat der Verfassungsreform bereits zugestimmt.
Schutz traditioneller Familienwerte wichtig
In einer Sitzung der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Reform hatte der russische Präsident bereits Mitte Februar erklärt, dass schwule und lesbische Paare nicht heiraten dürften, solange er Präsident sei. Der Schutz traditioneller Familienwerte sei wichtig, so Putin.
Erstmals angekündigt hatte Putin die geplante Verfassungsreform Ende Januar. Vorgesehen ist auch, dass die Abgeordneten in Zukunft den Regierungschef und die Minister nominieren. Russischen Gesetzen soll zudem Vorrang vor internationalem Recht eingeräumt werden.
Bürger sollen im April abstimmen
In der kommenden Woche steht nun eine zweite wichtige Lesung der geplanten Reform an. Parlamentssprecher Wjatscheslaw Wolodin erklärte, die Verfassungsänderungen seien das Ergebnis eines Dialogs mit Vertretern aller Parteien und der Zivilgesellschaft. Am 22. April sollen die Bürger darüber abstimmen.
DT/mlu
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