Putin will ganz Europa destabilisieren

Gemeinsam gegen die aggressiv-nationalistische Politik des Kreml – Ein Gespräch mit Bulgariens Ministerpräsidenten Rossen Plewneliew. Von Jürgen Liminski

Bulgariens Staatschef Rossen Plewneliew im Gespräch mit dieser Zeitung. Foto: Nils Heider
Bulgariens Staatschef Rossen Plewneliew im Gespräch mit dieser Zeitung. Foto: Nils Heider

Wohin führt die Politik des Kreml? Der bulgarische Staatspräsident Rossen Plewneliew hat dazu eine dezidierte Meinung, auch aufgrund eigener Erfahrungen. Im Gespräch mit dieser Zeitung verleiht er seiner „Sorge“ Ausdruck, dass die Politik Putins über die Ukraine hinaus zur Destabilisierung ganz Europas führen könne. Der russische Präsident Putin habe, so Plewneliew, „deutlich und klar gesagt, er nimmt sich das Recht heraus, überall da zu intervenieren, wo es russische Interessen oder russische Minderheiten gibt. Wir stellen uns die Frage: Wo denn genau? Das hat er nicht gesagt.“ Es sei „deutlich und klar, dass Russland nationalistisch ist. Es ist deutlich und klar, dass die klaren Fundamente des internationalen Rechtssystems in Frage gestellt wurden mit der Annexion der Krim.“ Es gehe jetzt aber „nicht nur um die Ukraine, es geht auch um die Europäische Union“. Putins Destabilisierungspolitik sei „gefährlich“ und könne „auch in anderen Regionen in derselben Weise passieren“.

Plewneliew, der diese Woche bei seinem Besuch in Deutschland unter anderem auch Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier seine Sicht der Dinge darlegen wird und im übrigen gut deutsch spricht, fordert angesichts der „neuen aggressiven Russlandpolitik“ die Europäer zu mehr Zusammenhalt und Integration auf, um eine „klare Antwort“ zu finden auf die „aggressiv-nationalistische Politik des Kreml“. Russland betreibe eine Großmachtpolitik wie im 19. Jahrhundert. „Diese Politik muss im 19. Jahrhundert bleiben“, sagt er im Interview. „Im 21. Jahrhundert stehen wir zu den Menschenrechten, zur Demokratie und der Stimme des Volkes.“ Die Zukunft der Ukraine „soll nicht von ein oder zwei Großmächten entschieden werden, sondern von der ukrainischen Bevölkerung selbst“.

In diesem Zusammenhang begrüßt der Präsident die „verstärkte Aktivität von NATO-Schiffen im Schwarzen Meer“. Sie sei mit Bulgarien koordiniert. Plewneliew rechnet mit weiteren Manövern „von bulgarischen, rumänischen, türkischen, auch amerikanischen, französischen und anderen Partnerländern an der Schwarzmeerküste“. Das alles diene angesichts der „aggressiv-nationalistischen Kreml-Politik“ nur dazu, „unsere Effektivität und unsere Zusammenarbeit, aber auch unsere Solidarität zu zeigen, zu prüfen und zu verstärken“. Er glaube allerdings nicht, dass der Kreml einen Krieg wolle. Vielmehr setze Putin, so Plewneliew, auf Destabilisierung durch die Energiewaffe und Kader der alten Nomenklaturen in den früheren Sowjetstaaten. Es handele sich um eine Politik der jetzigen Kremlherrscher, nicht des russischen Volkes.

Auch die europakritischen und extremistischen Parteien in Westeuropa sieht Plewneliew als Instrumente dieser Destabilisierungspolitik. „Wir haben bis heute gesehen, dass alle diese Ultranationalisten und Rechtspopulisten nichts gegen Russlands Politik haben, auch wenn Russland gegen internationales Recht verstößt oder Teile von einem unabhängigen Land annektiert.“ Er mache sich Sorgen, dass es im künftigen europäischen Parlament deshalb bedeutend schwieriger werde.

Gleichzeitig sieht Plewneliew aber auch die Chance, dass diese Krise dazu führt, dass sich Europa auf seine Werte besinne und „uns zu einer weiteren Konsolidierung bringt, zu einer weiteren Integrationswelle in unserem Europa“. Natürlich hätten „wir alle die Sorge: Wie geht es weiter? Wenn wir heute eine schwache Europäische Union haben, die sich selber delegitimiert, weil sie keine Antwort auf die ukrainische Krise hat, dann ist jeder schwach. Dann ist auch Deutschland schwach. Dann kann immer wieder die Frage kommen: Wer ist der nächste? Jeder allein ist schwach, aber alle zusammen sind wir ein Weltfaktor.“ Nur zusammen könne man „gegen diese neue aggressive Politik des Kremls vorgehen“. Eine engere Verflechtung sei auch eine Chance für mehr Demokratie in den Balkanstaaten und zu mehr Unabhängigkeit auf dem energiepolitischen Sektor. Aus dem Streit mit Russland vor sechs Jahren, als Moskau mitten in einem sehr kalten Winter für zwei Wochen den Gashahn zudrehte, habe Bulgarien gelernt, dass man „komplett von einem Rohr und von einem Gaslieferanten abhängig“ war. Seither gelte die Priorität: Energieunabhängigkeit, Energieeffizienz und Energiediversifizierung. Dazu seien in den letzten zwei Jahren konkrete Maßnahmen getroffen worden. Eine Gaspipeline nach Rumänien sei im Bau, eine weitere nach Griechenland in der Planung. Für ihn sei „die sinnvollste Priorität, die Energienetze in der gesamten Region zu verbinden, weil dann Bulgarien Gas entweder aus Kroatien oder aus Rumänien oder aus Griechenland beziehen kann“. Dann habe man Alternativen und das sei auch wesentlich billiger als die milliardenschweren Großprojekte wie Nabucco oder Southstream.

Von Deutschland erwarte Plewneliew, dass Berlin die Balkanstaaten nicht als Peripherie betrachte, sondern als geographisch zentrale Region zwischen Russland und Westeuropa, der auch eine zentrale politische Bedeutung zukomme. Ohne eine demokratiefeste und entwickelte Balkan-Region habe das „europäische Projekt“ seine Leistung noch nicht vollbracht. Für diese neue Phase der Integration habe Berlin eine „riesengroße Bedeutung“. Er sehe auch die Diskussion in Deutschland über die demokratischen Verhältnisse in Bulgarien, gerade mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Er verkenne die Probleme seines Landes nicht und setze auf die Zivilgesellschaft und die Eindämmung der Oligarchenmacht. Er selbst hatte im vergangenen Sommer verhindert, dass der Medienoligarch Pleevski, der von der sozialistischen Regierung zum Geheimdienstchef ernannt worden war, sein Amt antreten konnte. Er verweigerte die Unterschrift unter das Dekret und machte so die Bürger auf diesen Vorgang aufmerksam. Fast über Nacht strömten Tausende in Sofia auf die Straße und protestierten gegen das Vorhaben der sozialistischen Regierung. Pleevski zog seine Kandidatur zurück und bekämpft seither den Staatspräsidenten mit allen Presseorganen. Von einer freien Presse in Bulgarien kann nicht die Rede sein.

Nur die Zivilgesellschaft könne, so Plewneliew, die heutige Korruption und Misswirtschaft in Bulgarien bekämpfen. Dafür brauche man aber auch das Verständnis dafür, dass Südosteuropa nicht am Rand der EU liege, sondern geopolitisch als Priorität wahrgenommen werde. Auf dieses Verständnis hoffe er in Berlin zu stoßen. Das umso mehr, als auf dem Balkan die Entwicklung zur Demokratie bei weitem noch nicht abgeschlossen sei. In Bulgarien selbst könnte die russische Politik diese Entwicklung hemmen oder gar infrage stellen. Plewneliew verweist auf die Haltung der sozialistischen Partei mit Blick auf den Kreml. Der offizielle Sprecher dieser Partei habe diese Haltung so definiert: „Wir werden nie mit der Europäischen Union streiten, aber wir werden auch nie mit Moskau streiten.“ Dazu Plewneliew: „Jetzt frage ich als Präsident Bulgariens, ob einige Mitglieder dieser Partei wirklich verstanden haben, dass Bulgarien doch zu einer Familie gehört und dass diese Familie die Europäische Union ist. Deshalb müssen wir uns die Frage stellen: Was wäre, wenn zum Beispiel die aggressiv-nationalistische Kremlpolitik heute dazu führt, dass ein Mitglied dieser Familie destabilisiert wird? Würden dann wieder die bulgarischen Sozialisten sagen: Wir werden nie mit Moskau streiten?“