Protest gegen China geht weiter

Westliche Diplomaten besuchen Tibet – Demonstrationen in Nepal – Merkel nicht bei Eröffnungsfeier in Peking

Peking/Berlin (DT/dpa/KNA) Zwei Wochen nach den Unruhen in Lhasa hat China eine Gruppe westlicher Diplomaten zu einem streng reglementierten Kurzbesuch nach Tibet gelassen. Die Diplomaten aus 17 Botschaften trafen Freitagabend in der tibetischen Hauptstadt ein, sollten aber heute schon wieder zurückfliegen. Bei einem Besuch von ausländischen Journalisten am Vortag im Jokhang-Tempel war es zu Protesten gekommen. Die beteiligten Mönche sollen nach amtlichen chinesischen Angaben nicht bestraft werden. Die ranghohen Diplomaten, darunter ein deutscher Vertreter, trafen am Freitagabend zu ihrer Visite in Lhasa ein. Das amerikanische Außenministerium sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Die Visite sei aber „kein Ersatz“ für Besuche von Diplomaten und anderen Beobachtern in den tibetisch bewohnten Unruhegebieten außerhalb Lhasas. Diese Regionen sind für Diplomaten und Journalisten gesperrt. „Wir werden weiterhin auf einen freien und vollständigen Zugang zu den betroffenen Gebieten drängen“, sagte ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums.

Unterdessen haben Exil-Tibeter in Nepals Hauptstadt Kathmandu erneut gegen das Vorgehen chinesischer Sicherheitskräfte in ihrer Heimat protestiert. Vor Einrichtungen der Vereinten Nationen forderten mehrere hundert Menschen eine internationale Untersuchung der jüngsten Ereignisse in Tibet. Einer Gruppe tibetischer Schüler gelang es nach Augenzeugenberichten, für kurze Zeit auf das Gelände der Vereinten Nationen vorzudringen. Dort hätten sie tibetische Fahnen geschwenkt und in Sprechchören die Einhaltung der Menschenrechte gefordert. Die Polizei ging gegen die seit Tagen protestierenden Exil-Tibeter mit Schlagstöcken vor und nahm rund 60 Demonstranten fest. Nepals Regierung unterstützt die umstrittene Tibet-Politik Chinas.

In einem offenen Brief an Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao hat eine Gruppe westlicher Wissenschaftler ein Ende der Gewalt sowie Meinungs- und Redefreiheit in Tibet gefordert. „In diesem Moment erscheint die Unterdrückung politisch abweichender Meinungen als Hauptziel der Behörden in den tibetischen Regionen in China“, heißt es in der Erklärung europäischer und amerikanischer Experten, darunter auch einige deutsche Indologen und Tibet-Forscher. „Als Wissenschaftler, die sich mit Tibet-Studien befassen, sind wir angesichts der Geschehnisse besonders beunruhigt.“ Auch die internationale Friedensbewegung Pax Christi in Deutschland hat zu einem substanziellen Friedensdialog der chinesischen Führung mit dem Dalai Lama aufgerufen. Sie forderte am Freitag die Freilassung aller allein wegen ihres friedlichen Protests inhaftierten Gefangenen, faire Gerichtsverfahren sowie den Ausschluss jeglicher Art von Folter und Misshandlung. In einem Schreiben an den Stellvertreter des Dalai Lama in Europa und den chinesischen Botschafter in Deutschland plädiert Pax-Christi-Generalsekretär Reinhard Voß dafür, dass westliche Politiker ihre Teilnahme an der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele davon abhängig machten sollten, ob es zu einer unabhängigen Untersuchung der gewaltsamen Ereignisse in Tibet kommt. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht als Gast zu den Olympischen Spielen nach Peking reisen wird. Merkel habe zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt, als Gast an der Eröffnungsfeier oder als Zuschauerin an sportlichen Wettbewerben teilzunehmen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.