Pro: Kultur-Dschihad die Stirn bieten

Warum wir ein Burka-Verbot brauchen. Von Jürgen Liminski

Hidschab, das traditionelle islamische Kopftuch, bedeckt Haare, Ohren und Hals.
Hitze in Berlin
Der „Burkini“: für viele Muslime der Schwimmanzug der Wahl. Foto: Fotos: dpa

Im wohl bekanntesten Film des französischen Komikers Louis de Funes, „der Gendarm von Saint Tropez“, stürmt der Gendarm Cruchot mit mehreren Kollegen einen wilden FKK-Strand, stellt die Nudisten und fordert mit der geballten republikanischen Autorität: „Vos papiers – Ihre Ausweise“. Ratlose Blicke.

Wenn Gendarm Cruchot heute am Strand von Cannes die Identität feststellen wollte, dann nicht wegen zu wenig Textil, sondern zuviel. In Frankreich tobt eine Burkini-Debatte. Die ist gar nicht komisch. Das Thema Burka hat man abgehakt, es gibt seit 2011 ein Burka-Verbot. Die Argumente gleichen sich. Es geht für die Franzosen um nationale Identität und Kulturhoheit. Es geht ihnen um die Würde der Frau, um Freiheit gegen totalitäre Versuche, um die Intoleranz der Islamisten. Burka und Burkini sind für sie Symbole eines kulturellen Dschihad.

Nun gibt es zwischen Burka und Burkini einen wesentlichen Unterschied: Das Gesicht. Hier wird es auch für Deutschland interessant. Beim Thema kulturelle Identität kann man noch argumentieren, das unterliege Artikel 4 des Grundgesetzes, der unter dem Titel Glaubensfreiheit die innere Freiheit schützt, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen zu bilden und zu haben und der ebenso auch die äußere Freiheit schützt, diese Überzeugungen zu bekennen und zu verbreiten. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb auch entschieden, dass niemand ein prinzipielles Recht darauf hat, von fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben. Und es hat weiter erklärt, dass der Staat auch keinen Erziehungsauftrag für seine Bürger dahingehend hat, Kleidung vorzuschreiben. Das sind wir der für offene Gesellschaften gebotenen Toleranz schuldig.

Aber beim Gesicht kippt die Toleranz in Selbstaufgabe um. Zwei wichtige Gründe legen hier ein Burka-Verbot nahe. Einen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte genannt, als er am 1. Juli 2014 entschied, dass ein allgemeines, bußgeldbewehrtes Burka-Verbot in der Öffentlichkeit nicht gegen die Europäische Charta der Menschenrechte verstoße und daher rechtens sei. Es ist die „Gewährleistung minimaler Bedingungen für ein gemeinsames Zusammenleben“. Diese „Bedingung für ein Gemeinschaftsleben durch Erkennbarkeit“, die auch die beiden ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio und Hans Joachim Jentsch vertreten, sieht in Kommunikation eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft und das erfordere eben die Sichtbarkeit der Teilnehmer. Die totale Verschleierung könne man daher als Verweigerung der Integration, des Dialogs und damit der Demokratie werten. Dem muss man in die Augen schauen.

Das ist nicht zu hoch gegriffen. Auch wenn es bisher nur ein paar tausend Frauen sind, die vollverschleiert in der Öffentlichkeit auftreten, die Frage ist auch prinzipiell zu sehen, entweder für die allgemeine Sicherheit – den Terroristen wird eine Möglichkeit genommen, sich unbemerkt mit Waffen oder Sprengstoff unter Menschenmengen zu mischen, auf Märkten und in Fanmeilen zum Beispiel – oder für die Würde der Frau, die in vergittertem Umstand menschenunwürdig daherkäme.

Denn dies ist der zweite Grund: Es mag schon sein, dass einige der wenigen Frauen freiwillig Burka oder Niqab tragen und dass ein Burka-Verbot ihnen den Tritt aus dem Haus erschweren würde oder, falls ihr radikaler Mann das so will, sie bei einem Burka-Verbot erst gar nicht mehr aus dem Haus kämen. Aber die Offenheit und Toleranz unserer Gesellschaft darf nicht so weit gehen, dass die Gleichheit aller Menschen vor Gott und dem Gesetz durch ein mobiles Textilgefängnis für wenige öffentlich missachtet wird. Und wenn die Zahl der Burka-Trägerinnen wächst, soll man dann separate Grenzkontrollen einführen mit Räumen, in denen Verschleierte kurz zur Feststellung der Identität Einblick gewähren? Oder soll man weibliche Burka-Beauftragte in allen Kitas und Schulen einführen, um zu kontrollieren, wer die Burka-Trägerin ist, die da ein Kind abholen will? Oder Burka-Beamtinnen abstellen für den Service in öffentlichen Einrichtungen?

Das sind nur praktische (und teure) Gründe, aber sie schlagen ebenfalls in grundsätzliche um, denn je mehr Burka-Rechte man den Radikalen einräumt, umso höher wird der soziale Druck auf Frauen in islamistisch geprägten Parallelgesellschaften, sich in die Textil-Gefängnisse zu zwängen.

Es gibt zudem Bereiche, in denen ein Burka-Verbot absolut geboten erscheint. Zum Beispiel bei Beamten, Richtern, Lehrern, Soldaten und überhaupt bei Trägern öffentlicher Funktionen, bei denen kommunikative Interaktion gefragt ist, was die Vollverschleierung be- und verhindert.

Kommunikation lebt nicht nur vom Wort, sondern auch von der Geste, vom Gesichtsausdruck. Es ist schwer vorstellbar, dass eine Lehrerin in Burka gut unterrichten kann, die nonverbale Kommunikation ist gerade bei Kindern wesentlicher Teil bei der Wahrnehmung von Lernstoff.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Kopftuchentscheidung 2015 mit Blick auf das Lehrpersonal die Hürden ziemlich hoch gehängt und ein Verbot nur dann für zulässig erklärt, wenn der Schulfriede oder die staatliche Neutralität bedroht sind. Aber anders als ein Kopftuch ist die Gesichtsverschleierung sowohl ein objektives Hindernis für den Unterricht als auch eine politische Demonstration von Parteilichkeit und Frauenverachtung.

Bei hoheitlichen Funktionen wie dem Richteramt liegt es auf der Hand, dass selbst der Anschein einer äußerlichen Parteilichkeit vermieden werden muss. Die Burka, die als ein frauendiskriminierender Ausdruck des radikalen Islam verstanden werden kann, ist per se eine Demonstration von Parteilichkeit und daher generell ungeeignet für das staatliche Neutralitätsgebot. Auch das haben die Richter in Karlsruhe schon festgestellt. Und selbst für Anwältinnen oder andere Prozessbeteiligte, die nicht an das staatliche Neutralitätserfordernis gebunden sind, gilt, dass sie einen störungsfreien Verlauf des Prozesses nicht beeinträchtigen dürfen. Das wäre bei einer Zeugeneinvernehmung der Fall oder allgemein bei mündlichen Verhandlungen, die ja von wechselseitiger Kommunikation geprägt sind.

Nun könnte man kasuistisch einzelne Berufsgruppen und Funktionen durchgehen und auf ihr Neutralitätsgebot oder ihre Kommunikationsfähigkeit hin prüfen. Eins ist klar: Die Burka ist ein Symbol. Zwar ist es keine Fahne, aber in einer aufgeheizten, phosphornen Stimmung sind auch kleine Symbole schon wie Zündhölzer. Soll man deshalb darüber hinwegsehen? Nein. Im Gegenteil, Symbole der Unterwerfung (in diesem Fall unmittelbar der Frau und mittelbar einer ganzen Gesellschaftsform) passen nicht in unsere freiheitliche, pluralistische Gesellschaft und Lebensweise.

Auf Dauer geht es um Kulturhoheit, mithin um Werte. Toleranz kann keine geistige Einbahnstraße sein. Wenn es bei einem freiheitlichen Gemeinwesen bleiben soll, muss man allen etwas zumuten, auch Menschen aus anderen Kulturkreisen. Niemand zwingt sie, hier zu leben. Wer diese Zumutung ablehnt, führt per Burka einen kulturellen Dschihad, der nicht Ausdruck von Religionsfreiheit, sondern eines politisch-religiösen Denkens ist, das der freiheitlichen Verfasstheit unserer Gesellschaft entgegensteht. Dem muss die Stirn geboten werden.

 

Contra: Was der Würde der Frau dient

Die Burka-Debatte bedarf der Differenzierung Von Stephan Baier

Wenn es nicht genügend reale Probleme gibt, sind Politiker – zumindest im Sinn Machiavellis – gut beraten, Schein-Probleme zu konstruieren, um dazu passende Schein-Lösungen zu präsentieren. Indes, in solchen Zeiten leben wir leider nicht. Wir leben in höchst gefährlichen Zeiten mit einer Fülle komplexer Probleme und Bedrohungen. Hören wir also auf, Schein-Lösungen zu debattieren, die den Blick auf die realen Probleme verstellen. Meine These lautet: Ein Burkini-Verbot, wie es in vielen französischen Orten praktiziert wird, ist eine Schein-Lösung für ein Schein-Problem. Ein Burka-Totalverbot, wie es derzeit in halb Europa diskutiert wird, ist eine Schein-Lösung für ein überaus reales und sogar schwerwiegendes Problem.

Ja, ich bin gegen die Burka und alle Formen der Vollverschleierung, aber aus anderen Gründen als viele Politiker. Wer die Vollverschleierung nur ablehnt, weil sie unserer „offenen Gesellschaft“ nicht entspricht, ist einfach ein Spießer. Gerade eine offene Gesellschaft sollte ja kurze wie lange Röcke, schamhafte wie gewagte Ausschnitte tolerieren. Selbst wo Kleidungs- und Entkleidungsstile den gesellschaftlichen Konventionen zuwiderlaufen, werden sie nicht staatlich sanktioniert. Jede religiöse Gemeinschaft darf mit Nachdruck darauf hinweisen, wie an- oder ausgezogen man ihre Kirche, Synagoge oder Moschee betreten darf. Doch der Staat sollte sich aus Fragen der Mode heraushalten.

Wenn der Bürgermeister von Cannes das Burkini-Verbot damit begründet, das sei „keine korrekte Kleidung… die die guten Sitten und die Laizität respektiert“, müssen auch bei Christen alle Alarmglocken läuten. Erstens weil die ethischen wie ästhetischen Kategorien gefallen sind, wenn zwar FKK erlaubt, Burkini jedoch verboten ist. Der Burkini ist Ausdruck einer Kultur der Schamhaftigkeit, die den weiblichen Körper nicht wahllos der Besichtigung freigibt. Wer das für sittenwidrig hält, muss auf psychologische Rückfragen gefasst sein. Noch gravierender ist, dass im Namen der „Laizität“ gerade in Frankreich einst gegen die Kirche gewütet wurde. Die auf der Französischen Revolution gründende Laicité neigt dazu, Glaubensbekundungen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen – eine Tendenz, die in Europa wächst. Wo die Neutralität des Staates verwechselt wird mit einer staatlich verordneten Laizität der Gesellschaft, sollten alle Gläubigen Widerstand leisten: Religion strebt nach Sichtbarkeit. Darum unterscheiden sich Gotteshäuser architektonisch von Fabrikhallen und Banken. Allen, die das Kopftuch & Co ablehnen, weil sie darin eine demonstrative Zurschaustellung von Religion sehen, sei gesagt, dass auch fromme Juden und Katholiken sich das Recht nehmen, ihren Glauben zu zeigen. Der Ordensmann mit Habit, der Priester mit Kollar, der Jesus-Aufkleber am Auto machen christlichen Glauben in einer glaubensfernen Gesellschaft sichtbar. Ein Staat, der im Namen der Laizität dagegen vorginge, würde seine Laicité zur intoleranten Pseudo-Religion erheben – und wäre sicher kein Rechtsstaat mehr.

Bei Burka und Niqab geht nicht um die offene Gesellschaft und den laizistischen Staat, nicht um ästhetisches Empfinden oder um religiöse Manifestation im öffentlichen Raum. Erst recht geht es nicht um Terrorprävention. Es geht um die Würde der Frau. Nicht das Tragen religiöser Symbole, auch nicht das Bedecken des Haupthaares – das viele Religionen kennen – verletzt diese Würde. Die Vollverschleierung jedoch entpersonalisiert. Sie verbirgt, was Ausdruck der Person ist und beziehungsfähig macht. Eine englische Anekdote erhellt, was gemeint ist: Vier Professoren schwammen nackt im See. Als sie herauskamen, wurden sie von einer Gruppe Studentinnen überrascht. Drei Professoren hielten sich reflexartig die Hände vor den Genitalbereich, nur der Philosophieprofessor hielt die Hände vors Gesicht. Und erklärte seinen Kollegen anschließend: „Mich jedenfalls erkennen meine Studentinnen am Gesicht!“ Das Wort „Person“ stammt vom etruskischen „Persuh“, das die Maske des Schauspielers bezeichnet. Es geht also darum, wer wir in diesem Welttheater sind – wie wir uns zeigen und zu erkennen geben. Wer das Gesicht verhüllt, verbirgt seine Identität. Wer gedrängt, genötigt oder gezwungen wird, sein Gesicht zu verhüllen, wird entpersonalisiert, anonymisiert. Im Gegensatz zu Kopfbedeckungen aller Art ist die Gesichtsverschleierung deshalb ein Angriff auf die Identität einer Person. Gerade weil das Gesicht Ausdruck der Identität ist und stärker als andere Körperteile Gefühle enthüllt, ist die zwischenmenschliche Kontaktaufnahme stark daran gebunden. Durch das Gesicht werden wir kontakt- und gemeinschaftsfähig, denn durch das sichtbare Gesicht werden wir für andere Menschen von einem „jemand“ zu einem „Du“.

Darum ist die Vollverschleierung – anders als das Kopftuch oder der Burkini – ein Anschlag auf die Würde der Person. Und nur deshalb ist die Vollverschleierung gesetzlich verbietbar. Jedenfalls zu verbieten ist sie überall dort, wo Begegnung von Person zu Person zentral ist: Vollverschleierte Frauen können nicht als Lehrerinnen, Richterinnen, Kindergärtnerinnen oder Psychotherapeutinnen arbeiten.

Doch auf diese Differenzierungen muss eine weitere folgen: Erreicht ein Total-Verbot der Vollverschleierung ihr Ziel, also die Förderung der Würde und Freiheit der Frau? Keinesfalls: Jene Ehemänner oder Väter, die ihren Frauen oder Töchtern die Burka oder den Niqab aufzwingen, würden bei einem gesetzlichen Verbot nicht einfach zum bunten Kopftuch raten. Sie würden ihre Ehefrauen oder Töchter überhaupt nicht mehr auf die Straße lassen. Zum Stoffgefängnis käme so noch das häusliche Gefängnis. Weder der Würde noch der Befreiung der Frauen wäre damit gedient.

Das kleinere Problem hätten die reichen Niqab-Trägerinnen aus Saudi-Arabien und den Emiraten, die durch die teuren Einkaufsmeilen europäischer Großstädte wandeln, um ein paar zehntausend Petro-Dollar abzuwerfen. Sie können auf andere Nobel-Destinationen ausweichen. Das größere Problem hätten jene Frauen, die in Europa in einer zunehmend polarisierten Parallelgesellschaft leben. Sie würden noch mehr zu Opfern der wachsenden Entfremdung zwischen ihren meist salafistischen Vätern oder Ehemännern und einer zunehmend von Angst und Ablehnung gesteuerten säkularen Gesellschaft. Ein Totalverbot kann die Vollverschleierung aus dem Stadtbild verdrängen, doch zur Befreiung der muslimischen Frau trägt sie gar nichts bei.

Wer die Würde der Frau in den Blick nimmt, muss tiefer ansetzen: Zwar hat sich die große Mehrheit der in Europa lebenden Muslime mit der säkularen Zivilisation arrangiert, doch vermag sie darin kein Leitbild für das eigene Leben zu finden. Wie wollen wir einem gläubigen Muslim erklären, dass es uns um die Würde der Frau geht, wenn Prostitution und Pornografie erlaubt sind, aber Burka und Burkini verboten werden? Nein, die laizistische Gesellschaftsvision ohne Gott und Religion hat zwar Europa fest im Griff, doch die islamische Welt hat andere Ideen und Vorstellungen. Die Tatsache, dass die Kleiderordnung von Marokko bis Afghanistan vor zwei Generationen vielfältiger, liberaler und lockerer war als heute, ist jedoch kein Anzeichen wachsender Religiosität, sondern steigender Unduldsamkeit und Intoleranz innerhalb der islamischen Welt. Statt Schein-Lösungen zu konstruieren, sollte man dieses reale Problem in den Blick nehmen, denn die Konfliktlinien in der islamischen Welt spiegeln sich längst auch in unserer Gesellschaft. Nicht die Gender-Ideologie oder der Feminismus können gläubigen Muslimen Leitbilder für das eigene Leben werden, sehr wohl aber jene heute tief verborgene, zutiefst abendländische „Kultur der Dame“, die sich dem Christentum verdankt. Sie auch für Muslime sichtbar zu halten, ist die Aufgabe gläubiger Christen.