Prinzipienlose Führungsschwäche

Es ist eine gespenstische Situation. Während sich die Journaille über Vorgänge in der Kirche in hysterischer Aufregung ergeht, geht die Bundesregierung daran, das alte Deutschland tatkräftig in eine DDR-light umzukrempeln – und keiner regt sich auf. Die De-facto-Verstaatlichung einer Bank dient als Hebel, um weitere Verstaatlichungen zu legitimieren. So wird die soziale Marktwirtschaft ausgehebelt und keiner beschwert sich. Im Gegenteil, das Publikum applaudiert und verlangt weitere Schritte zur Eingrenzung oder Aufhebung der Freiheit. Der Krieg verwirrt die Begriffe, heißt es bei Thukydides – die Krise tut es offensichtlich auch. Aber die Verwirrung trifft vor allem die Union. Die SPD hatte selten nennenswerte Widerstände bei solchen Plänen zu überwinden, hier war die Staatsgläubigkeit immer schon zuhause.

Natürlich gibt es einige warnende Stimmen in der Union. Aber sie verhallen in den Gängen des Kanzleramts. Dort, wo die Entscheidungen getroffen werden, wird der Plan des Bundesfinanzministers verteidigt. Wenn es für den Steuerzahler billiger wird, kann eine Übernahme sinnvoll sein, heißt es aus dem Mund der Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzenden. Und dann wörtlich: „Außer dem Staat kann keiner mehr helfen. Das ist eine interessante Erfahrung.“ Auch hier ist die Staatsgläubigkeit voll durchgeschlagen. Keine Spur mehr von den heilenden Kräften des Marktes, die auch mal schmerzhafte Wirkungen haben können, keine Spur von irgendeinem Prinzip außerhalb der Staatsallmacht.

Aber hatte diese Kanzlerin überhaupt jemals ein Prinzip außer der Staatsgläubigkeit und Utilitarismus? Auch in der Frage der Steuersenkungen und des Konjunkturpakets II blieb sie nicht standhaft. Von den Debatten über die Stammzellforschung oder über Familiengerechtigkeit ganz zu schweigen. Diese Bundeskanzlerin führt nicht, sie läuft nach, ganz nach dem Wort von Talleyrand: „Da geht mein Volk. Ich muss ihm hinterher, ich bin sein Führer.“

Das Führungsprinzip Merkels, die Moderation und der Ausgleich aller Interessen, stößt da an seine Grenzen, wo sich Partner, politische Gegner und Parteifreunde kompromisslos geben. Das war beim Konjunkturpaket der Fall, das ist bei den Steuersenkungen so. Unionspartner Seehofer hat das in seinen Berliner Jahren am Kabinettstisch lange beobachten können, jetzt nutzt er diese Schwäche aus nach dem Motto: Man braucht nur lange genug auf seiner Position zu beharren, dann wird sie schon einknicken und dem Volk hinterherlaufen.

Ob die Positionen in der Sache gerechtfertigt sind oder nicht, ist eine ganz andere Frage. Auch bei Seehofer kann man in Sachen Prinzipien geteilter Meinung sein. Bei Merkels Generalsekretär Pofalla sowieso. Nicht gut beraten seien sie, wird da gern beschwichtigt. Es ist auch immer die Frage, ob und wie man sich beraten lässt.

Die Führungsschwäche Merkels lässt sich freilich begründen. Schwieriger Koalitionspartner SPD, keine Alternativen, und so fort. Es sind immer utilitaristische Formeln. Nicht wenige in der Union haben sich dem Stil dieser Kanzlerin angepasst: Erst mal schauen, woher der Wind weht, und dann entscheiden.

Das mag dem Naturell der Kanzlerin entsprechen, so aber wird man nie die Meinungsführerschaft erlangen. Frau Merkel ist Physikerin. Sie experimentiert gern. Geht ein Experiment schief, dann wird eben weiter experimentiert, so lange, bis des klappt, mit immer weiteren Ingredienzen. So wird nicht nur die Substanz der politischen Elemente verwässert und verändert; diese Haltung ist auf die Politik insgesamt nicht übertragbar. Jedenfalls nicht auf eine Politik, die Ziele setzen will und ein Koordinatensystem hat. Das war bei der Union einmal der Fall. Es ist heute nicht nur in der Familienpolitik oder beim Lebensschutz verflacht auf eine Linie, nämlich den Machterhalt um jeden Preis, sondern auch im letzten Kompetenzbereich, der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Hier dominiert Steinbrück, im Hintergrund steht Müntefering.

Da geht das Volk, die Partei, die Opposition, der Koalitionspartner, wer auch immer, egal ich muss ihm hinterher, ich will der Führer sein. Nach diesem „Prinzip“ wird es selbstverständlich ein Steuersenkungsprogramm vor der Bundestagswahl, vielleicht sogar schon vor dem Sommer geben. Es wird als Programm deklariert und de facto ein Konjunkturprogramm III sein, denn es ist unwahrscheinlich, dass auch Familien davon profitieren, obwohl gerade sie die Konsumenten sind, die die Konjunktur jetzt braucht.

Es mag auch dafür taktische Gründe geben: SPD und FDP im Wahlkampf den Wind aus den Segeln nehmen, sich der FDP wieder annähern, stärkere Konturen nach links zeichnen, und so weiter. All die guten oder weniger guten Gründe aber werden von einem Eindruck überschattet: Diese Kanzlerin führt nicht mehr, sie läuft der Entwicklung hinterher, sie hat keine Prinzipien. In solche Politiker kann man schwerlich Vertrauen setzen. Und darauf wird es ankommen in diesem Superkrisenwahljahr. Die CDU-Spitze steht noch vor einigen „interessanten Erfahrungen“ in diesem Jahr.