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Prag: Verfassungsgericht prüft EU-Reformvertrag

Prag (DT/dpa) Das tschechische Verfassungsgericht in Brünn (Brno) beschäftigt sich an diesem Dienstag erstmals öffentlich mit dem EU-Reformvertrag. Der Prager Senat hatte die Richter im April beauftragt, die Vereinbarkeit des EU-Vertrags von Lissabon mit der tschechischen Verfassung zu prüfen. Die tschechische Verfassungsrichterin Eliska Wagnerova sprach von einer „sehr schwierigen Entscheidung“. Zu der Anhörung wird auch Staatspräsident Vaclav Klaus erwartet, der den Lissabon-Vertrag entschieden ablehnt. Die Regierung hingegen befürwortet die Ratifizierung.

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