Posselt: CSU muss Profil schärfen

CSU-Europaabgeordneter fordert nach Schlappe bei der Wahl zum EU-Parlament Sach- statt Personaldebatte. Von Stefan Rehder

Hat im Magazin „Der Spiegel“ Dampf abgelassen und eine Personaldebatte entfacht: Ex-CSU-Chef Erwin Huber. Foto: dpa
Hat im Magazin „Der Spiegel“ Dampf abgelassen und eine Personaldebatte entfacht: Ex-CSU-Chef Erwin Huber. Foto: dpa

München (DT) Der CSU-Europaparlamentarier Bernd Posselt hat seiner Partei eine „klare Positionierung als Pro-Europa-Partei“ und eine „Schärfung ihres christlich-sozialen Profils“ empfohlen. Dieser Zeitung sagte der langjährige Europaabgeordnete, der wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Wahl am 25. Mai den Einzug in das neue Europäische Parlament verpasste, er „bedauere sehr den persönlichen Charakter, den die Debatte über die Ursachen unseres Abschneidens mittlerweile angenommen hat“. Posselt: „Ich sage ganz klar: Die CSU verdankt Horst Seehofer eine ganz Serie von Wahlsiegen. Da kann es nicht sein, dass, wenn eine Sache schiefgeht, der Parteivorsitzende gleich in Frage gestellt wird.“ Es müsse verhindert werden, dass „die dringend gebotene Sachdebatte nun von einer Personaldebatte überlagert wird“, sagte Posselt der „Tagespost“. Künftig müsse sich die CSU als „Pro-Europa-Partei im Sinne von Franz-Josef Strauss, Alfons Goppel und Otto von Habsburg positionieren“. Notwendig sei auch die „Schärfung des christlich-sozialen Profils der CSU, das in der katholischen Soziallehre wurzelt“. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, „die CSU sei gegen Migranten“. Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer sei all dem „gegenüber aufgeschlossen“. „Auch deshalb sehe ich keinen Grund für eine Personaldebatte“, so Posselt.

Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, verteidigte den Parteichef gegen parteiinterne Kritik. „Ich glaube, wir sollten uns schon auch daran erinnern, dass es Horst Seehofer war und ist, der die CSU wieder erfolgreich gemacht hat“, sagte sie am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Mit dem Ministerpräsidenten Seehofer habe die Partei die absolute Mehrheit in Bayern wieder erreicht und auch im Bund gute Ergebnisse erzielt. Den Absturz auf 40 Prozent bei der Europawahl Ende Mai wolle sie „gar nicht beschönigen. Das ist ein bitteres Ergebnis, das Anlass gibt nachzudenken: Woran lag es?“, sagte Hasselfeldt. Den gemeinsamen Wahlkampf müsse die CSU nun „gemeinsam inhaltlich auch analysieren“. Zur Forderung von Ex-Parteichef Erwin Huber, Seehofers Nachfolge rasch zu regeln, sagte sie: „Wir haben jetzt 2014. Ich bin dafür, dass wir die Probleme dann lösen, wenn wir sie zu lösen haben.“

Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber hatte in einem gestern erschienenen Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ CDU-Parteichef Seehofer wegen dessen Führungsstils scharf attackiert. „Die Zeit der einsamen Ansagen ist vorbei“, sagte Huber. „Befehl und Gehorsam war der Stil des 19. Jahrhunderts.“ Der frühere bayerische Finanzminister kritisierte, es sei der CSU nicht gelungen, Seehofers Machtanspruch einzuhegen. „Es ist die Feigheit von vielen, die Seehofer so überdominant werden ließ.“ Die CSU müsse nun die Weichen stellen für die Zeit nach Seehofer: „Spätestens zur Bundestagswahl 2017 muss die neue Mannschaft stehen.“ Die CSU war bei der Europawahl völlig unerwartet von 48 auf 40 Prozent abgerutscht und fuhr das schlechteste Ergebnis bei einer überregionalen Wahl seit 60 Jahren ein (Mit Material von dpa).