Peking

Porträt der Woche: Xi Jinping

Der chinesische Staats- und Parteichef ist ein harter kommunistischer Machthaber, der über Leichen geht.

Xi Jinping
Hat innenpolitisch die Repression massiv verstärkt: Chinas Staatschef Xi Jinping. Foto: dpa

Das Lächeln Xi Jinpings und der joviale Anschein täuschen. Der chinesische Staats- und Parteichef ist ein harter kommunistischer Machthaber, der über Leichen geht. Wer immer aus China der New York Times interne Dokumente über die massenhafte Internierung von Uiguren und Kasachen in Xinjiang zugespielt hat, schwebt jetzt in Lebensgefahr.

Diese mutige Person – laut New York Times handelt es sich um „ein Mitglied des chinesischen Establishments“ – wird gejagt werden. Es drohen ihr die Hinrichtung, mindestens aber langjährige Haft und auch Folterung, um Informationen über eventuelle Mitwisser zu erpressen. Eine undichte Stelle etwa in seinem Machtapparat ist für einen Diktator das schlimmste Verbrechen. Dem „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ) wurden zudem Dokumente („China Cables“) von Exil-Uiguren zugespielt, die ursprüngliche Quelle soll aber eine Person aus Xinjiang sein. Zu den Dokumenten gehört eine Anleitung der kommunistischen Partei zum Bau von Internierungslagern.

Existenz der "Umerziehungslager" schon vorher bewiesen

Die Existenz der „Umerziehungslager“ für die mehrheitlich muslimischen Uiguren in Xinjiang war dabei schon vorher bewiesen. Besonders der deutsche evangelikale Christ Adrian Zenz aus Stuttgart, ein Außenseiter in der Fachwelt und doch herausragender Forscher, hatte die Lager für rund eine Million Menschen mit vielen Detailanalysen glaubhaft gemacht. Zenz hatte auch schon in einem Dokument den Begriff „Xinao“, „Gehirnwäsche“, gefunden, die mit den Uiguren erfolgen solle. Diese Zeitung hatte bereits im März über die Pressekonferenz der „Gesellschaft für bedrohte Völker“ in Berlin mit einem früheren Häftling in einem solchen Lager berichtet, dem Kasachen Omer Bekali. Xi hatte schon 2014 ein hartes Vorgehen gegen die Uiguren gefordert. Der gewaltlose uigurische Menschenrechtler Professor Ilham Tohti, Träger des vom Europarat verliehenen Václav-Havel-Preises 2019, wurde 2014 zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch unter Xi Jinping blieb Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo bis zu seinem Tod inhaftiert.

"Jeder, der versucht, eine Region von
China zu trennen, wird untergehen –
mit zertrümmertem Körper und
zu Staub zermahlenen Knochen"
Chinas Staatschef Xi Jinping

Erst unlängst erklärte Xi: „Jeder, der versucht, eine Region von China zu trennen, wird untergehen – mit zertrümmertem Körper und zu Staub zermahlenen Knochen.“ Xi hat innenpolitisch generell die Repression massiv verstärkt. Hinsichtlich der Uiguren spricht man inzwischen von „kulturellem Genozid“. Außenpolitisch tritt China ebenfalls immer aggressiver auf, etwa im südchinesischen Meer. Auch mit Drohungen gegenüber Taiwan. Xi beklagt eine „Friedenskrankheit“ der chinesischen Streitkräfte, weil ihnen Kampferfahrung fehle.

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