Ljubljana

Porträt der Woche: Ministerpräsident Janez Janša

Sloweniens neuer Ministerpräsident ist das, was man heute „umstritten“ nennt: Janez Janša wird gehasst oder geliebt. In das neue Amt startet er als Krisenmanager.

Ex-Premier Jansa erneut Regierungschef
Als Verteidigungsminister führte Jansa 1991 höchst erfolgreich den Abwehrkrieg des jungen Staates gegen die jugoslawische Armee und die serbischen Freischärler. Foto: Nebojsa Tejic (STA)

Sloweniens neuer Ministerpräsident startete in der Nacht auf Samstag als Krisenmanager: Die Vorgängerregierung unter Marjan Sarec hatte die Corona-Krise lange apathisch beobachtet, doch Janša packte sogleich an. Die Regierungserklärung ließ er ausfallen. Jetzt gebe es Dringlicheres zu tun. Das tat er: Mit Schutzmasken tagte noch in der Nacht die am späten Freitagabend vom Parlament bestätigte Koalition. Slowenien wurde praktisch abgeriegelt; die Einreise ist nur mehr mit ärztlichem Attest möglich. Die Spitzen von Polizei, Armee und Militärgeheimdienst wurden ausgewechselt, ein Krisenstab unter Leitung des Regierungschefs eingerichtet. Veranstaltungen sind verboten, das öffentliche Leben steht still.

Zupackend war Janša immer

Zupackend war Janša immer: Als Verteidigungsminister führte er 1991 höchst erfolgreich den Abwehrkrieg des jungen Staates gegen die jugoslawische Armee und die serbischen Freischärler. Von 2004 bis 2008 und 2012/13 war er bereits Regierungschef. Doch der frühere Journalist ist auch, was man heute „umstritten“ nennt: Janša wird gehasst oder geliebt. „Slowenien wird orbánisiert“, titelte „Der Spiegel“, der – wie Sloweniens Linke – Janša als paranoiden Nationalisten und Möchtegern-Autokraten stilisiert. „Aus Janšas Sicht sind Wirtschaft, Medien und Justiz des Landes kommunistisch durchsetzt“, meint eine Diplomatin im Gespräch mit der „Tagespost“. Das sei aber keine Paranoia, denn die Ton angebende Nomenklatur Sloweniens bestehe aus alten kommunistischen Seilschaften.

Ein radikaler Elitenwechsel fand in Slowenien nie statt. Das Land ist stark polarisiert. Die katholische Kirche, die von der Linken Sloweniens seit jeher scharf attackiert wird, kann nun aufatmen. Janša sei „ein Glücksfall für uns“ und „der einzige, der etwas zum Besseren verändern kann“, sagt der prominente Theologe Anton ?trukelj im Gespräch mit dieser Zeitung. Dabei hat er das marode Gesundheitssystem ebenso im Blick wie die endemische Korruption, den Zustand der Staatsfinanzen und der Justiz. Es gelte, das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen, so Strukelj.

Kirchenvertreter hoffen auf gesellschaftspolitische Wende

Viele Kirchenvertreter hoffen jetzt auf eine gesellschaftspolitische Wende, viele Linke haben eben davor Angst. Dass Janša mit scharfen Tönen und Tweets selbst zur Polarisierung beitrage, dass er, der 1988 von kommunistischen Richtern zu Gefängnishaft verurteilt wurde und 2013 sein Amt wegen Korruptionsvorwürfen verlor, nicht frei von Rachegefühlen sei, das sagen selbst seine Anhänger. Zum Autokraten jedoch fehlt ihm nicht nur die nötige Mehrheit, sondern auch die Gesinnung: Janša ist ein überzeugter Europäer und Christdemokrat.

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