Politisches Erdbeben in Italien

Die Protest-Bewegung der fünf Sterne pflügt das Land um und schickt erstmals eine Frau in das Amt des Bürgermeisters in Rom und Turin. Von Guido Horst

New elected mayor of Rome Victoria Raggi Kopyala
Mit Virginia Raggi vom „Movimento 5 stelle“ wird erstmals eine Frau Bürgermeisterin auf dem Kapitolshügel in Rom. Foto: dpa.
New elected mayor of Rome Victoria Raggi Kopyala
Mit Virginia Raggi vom „Movimento 5 stelle“ wird erstmals eine Frau Bürgermeisterin auf dem Kapitolshügel in Rom. Foto: dpa.

Über neun Millionen Wähler haben am Sonntag in Italien über ihre Bürgermeister in insgesamt 126 Kommunen entschieden und das Ergebnis ist ein politisches Erdbeben, wie es der Stiefelstaat zuletzt vor über zwanzig Jahren mit dem Zusammenbruch des alten Parteiensystems der Nachkriegszeit erlebt hat. In den großen Städten Rom, Mailand, Turin, Bologna und Neapel standen Stichwahlen an, nachdem der erste Urnengang vor zwei Wochen keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht hatte. Und das sensationellste Ergebnis verzeichnete die Hauptstadt des Landes: Die 37Jahre alte Kandidatin der Bewegung der fünf Sterne (M5S), Virginia Raggi, kam mit 66 Prozent der für sie abgegebenen Stimmen auf den ersten Platz und deklassierte ihren Gegner, Robert Giachetti, von der Mitte-Links-Partei „Partito democratico“ (PD), der nur die Hälfte, gut 33 Prozent der Stimmen, für sich gewinnen konnte. Erstmals in der Geschichte der Stadt Rom wird eine Frau in das Rathaus auf dem Kapitolshügel einziehen. Auch in Turin triumphierte die Protestbewegung des Berufskomikers Beppe Grillo: Dort schlug die junge Kandidatin des „Movimento 5 Stelle“, Chiara Appendino, den bisherigen Amtsinhaber Piero Fassino von der von Ministerpräsident Matteo Renzi geführten Linkspartei PD.

Das gesamte konservative Lager liegt in Trümmern

Auch in Neapel siegte mit dem bisherigen Bürgermeister Luigi De Magistris ein Mann, der keiner der großen politischen Formationen zuzurechnen ist. In Mailand Ähnliches. Hier standen sich zwei Unternehmer gegenüber, die zwar die traditionellen Bündnisse der Linken und der Rechten repräsentierten, aber Neulinge in der italienischen Politik sind: Giuseppe Sala, der für den PD ins Rennen gegangen war, und Stefano Parisi, der die Mitte-Rechts-Koalition vertrat. Mailand war die einzige größere Stadt, wo es noch ein funktionierendes Rechts-Bündnis der moderaten und konservativen Kräfte gab, zu denen die Berlusconi-Partei „Forza Italia“, die „Lega Nord“ und sonstige Rechtsparteien gehören. Anhänger von Silvio Berlusconi sahen darum in der lombardischen Metropole einen Hoffnungsschimmer, das heißt einen Ort, wo das untereinander zerstrittene Mitte-Rechts-Bündnis sich auf einen einzigen Kandidaten geeinigt hatte und hoffen konnte, das Rathaus zu erobern. In Rom etwa hatten „Forza Italia“ und „Lega Nord“ zwei unterschiedliche Kandidaten für das Bürgermeister-Amt ins Rennen geschickt – und beide kamen nicht in die Stichwahl. Aber auch in Mailand musste jetzt das Mitte-Rechts-Bündnis eine Niederlage verzeichnen: Knapp setzte sich Sala gegen Parisi durch. Das gesamte konservative Lager Italiens, das früher in der „Democrazia cristiana“ die politische Säule der italienischen Regierungspolitik und dann in Silvio Berlusconi seinen Bezugspunkt hatte, liegt in Trümmern. Dass sich Berlusconi derzeit von einer schweren Herzoperation erholt, ist so etwas wie ein Sinnbild des Zusammenbruchs des rechten Lagers, das zwei Jahrzehnte lang in dem mittlerweile achtzigjährigen Medienunternehmer die unangefochtene Führungsfigur sah, jetzt aber in internen Grabenkämpfen zu versinken droht.

Die neue Politikergeneration hat eine saubere Weste

Beppe Grillo gab noch in der Nacht zum Montag die politische Losung aus, der Wahlsieg im Kampf um die Rathäuser in Rom und Turin sei nur der Anfang, jetzt gehe es darum, bei den Nationalwahlen 2018 auch die politische Macht im ganzen Land und das Amt des Ministerpräsidenten zu erobern. Niemand hält das mehr für ausgeschlossen. Nach dem Tod des Vordenkers des M5S, des Informatikers und Unternehmers Gianroberto Casaleggio im April dieses Jahres, hat sich Beppe Grillo im Kommunal-Wahlkampf auffallend dezent bewegt und zurückgehalten. Mehr und mehr treten die jungen, durchweg smart und kompetent auftretenden Parlamentarier der Bewegung in den Vordergrund, die sich – wie die junge Anwältin Virginia Raggi in Rom – allesamt durch eins auszeichnen: Sie sind nicht mit einflussreichen Kräften in der Politikerkaste, in der Medienwelt, in Unternehmer- beziehungsweise Richter-Kreisen verfilzt. Für den Kandidaten der Linken in Rom, den selber wohl ehrenhaften Parteipolitiker Giachetti, war der Skandal „Mafia Capitale“ wohl der Grund für den politischen Untergang. Unter dem zurückgetretenen Bürgermeister Ignazio Marino waren gleich mehrere Stadtabgeordnete und hohe Beamte aus dem Umfeld des „Partito democratico“ wegen Kontakten zur organisierten Kriminalität ins Visier der Ermittler geraten. Die Mehrheit der Römer wollte jetzt jemanden im Rathaus auf dem Kapitol sehen, der „sauber“ ist. Und das kann man für Virginia Raggi wie für die meisten Vertreter der neuen Generation der Politiker des „Movimento 5 Stelle“ sagen: Sie haben eine saubere Weste und werden nicht von irgendwelchen Hinterzimmern der Macht aus geführt. Mit seinen Elementen der direkten Demokratie ist die Bewegung von Beppe Grillo sehr mit der Basis verbunden, nicht aber mit den einflussreichen Kräften des Landes, für die die Bewegung der 5 Sterne ein völlig neuartiges Phänomen ist.

Einer muss sich nun Sorgen machen: Matteo Renzi, der bis 2018 amtierende Ministerpräsident. Die gegen ihn opponierende Minderheit im „Partito democratico“, die den Zeiten des Kommunismus und Sozialismus nachtrauert, kann Renzi nicht wirklich schaden. Und die rechte Opposition hat sich so gut wie aufgelöst. Aber für den telegenen Regierungschef, der sich selber so gerne reden hört und sieht, sind die jungen Politiker vom Schlage einer Virginia Raggi eine ernst zu nehmende Herausforderung. Sie repräsentieren tatsächlich jene Neuheit in der italienischen Politik, nach der man sich nach den politischen Skandalen der vergangenen Jahrzehnte sehnt. Und der Wahlerfolg in Rom wird die 5-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo gewaltig beflügeln.