Politischer Ausweg aus der militärischen Sackgasse gesucht

Der neue US-Sondergesandte Richard Holbrooke weiß: Der Schlüssel zur Befriedung Afghanistans liegt in Pakistan – Doch genau damit fangen die Probleme erst an

Nicht nur für den besorgten Beobachter des unseligen Kampfes der Zivilisationen am Hindukusch ist es immer schwieriger, die Konflikte und die Interessen aller Handelnden im Mittleren Osten noch zu erfassen und zu einem berechenbaren Bild zusammenzufügen. Nein, auch die westlichen Profis der Sicherheitspolitik scheinen ratlos, wie die Münchner Sicherheitskonferenz zeigte. Die Regierungen haben schon längst die militärische Initiative aus den Händen geben müssen, wenn sie sie denn je wirklich hatten, und schlimmer noch: Sie sind dabei, das Vertrauen in die Wirksamkeit ihrer politisch-wirtschaftlichen Unterstützung zu verspielen. Auch der neue amerikanische Präsident muss erst noch den Weg aus der Sackgasse finden. Zunächst verstärkt er die Truppen in Afghanistan – alles Weitere sind bislang nur Absichtserklärungen.

Gesucht wird ein neuer politischer Ansatz. Der Sondergesandte des Präsidenten, Richard Holbrooke, nahm dazu nach Afghanistan einen fast symbolischen Weg über Pakistan. Natürlich weiß man auch in Washington, wo der Schlüssel für die Sicherheit liegt. Der Terrorismus ist in den Stammesgebieten im Westen Pakistans zu Hause. Von dort wird die begonnene Rückeroberung Afghanistans durch die Taliban genährt; und von dort wird der pakistanische Staat in seiner Existenz bedroht – je westlicher er ist, umso mehr. Was die Sache so unendlich kompliziert: Pakistan ist Atommacht, eine Atommacht, deren labile innere Stabilität Schlimmes befürchten lassen muss. Denn der islamistische Terrorismus hat sich nicht nur im westlichen Grenzgebiet gut eingerichtet, sondern offenbar auch mitten im Allerheiligsten, im ISI (Inter-Services-Intelligence), dem dubiosen pakistanischen Geheimdienst, der enge Beziehungen zum Militär hat und sich aus ihm rekrutiert. Er ist nicht zuletzt zuständig für die Sicherheit des pakistanischen Atomwaffenprogramms. Wegen Verwicklung in mehrere Bestechungsaffären und wegen seiner Nähe zu militanten Extremisten ist er ins Zwielicht geraten. Das strapaziert die Nerven westlicher Politiker und Militärs.

Als Pakistan sich 1998 mit den ersten Nuklearwaffen-Tests im Kreis der Atommächte meldete, gratulierte Osama bin Laden dem pakistanischen Volk und verkündete, es sei die religiöse Pflicht jedes Muslims, nukleare Waffen für die höheren Zwecke des Islam verfügbar zu machen. Nicht nur in Washington, wo der Kampf gegen unkontrollierte Proliferation schon lange ganz oben auf der Agenda stand, kam Alarmstimmung auf, als im März 2001 der Vater der pakistanischen Atombombe, Abdul Qader Khan, unerwartet als Direktor des nach ihm benannten A.Q. Khan-Forschungslabors durch Staatspräsident Musharraf gefeuert wurde und verschwand. Zeitgleich wurden finanzielle Unregelmäßigkeiten seines Labors bekannt. Die Amerikaner fanden zudem heraus, dass Khan sein nukleares Know-how im großen Stil weitergab.

Eine Warnung der Internationalen Atomenergie-Behörde vor undichten Stellen im pakistanischen Atomprogramm war Anlass für die Regierung Musharraf, die der Proliferation verdächtigt wurde, die Angelegenheit zu prüfen. Immerhin, sie räumte ein, dass zwei Wissenschaftler an höchster Stelle Schwarzmarkt-Kontakte gehabt hätten und Technologie in den Iran und nach Libyen liefern konnten. Die beiden, Khan und Mohammed Faruk, hätten aber in die eigene Tasche gewirtschaftet. Die Regierung sei nicht beteiligt gewesen. Vor einigen Tagen nun tauchte Abdul Qader Khan wieder auf. Vor laufender Kamera gab er zu, zwischen 1989 und 2001 Nukleartechnologie an Iran, Libyen und Nordkorea verkauft zu haben, allerdings ohne Genehmigung. Über eine Strafverfolgung des als Nationalheld gefeierten Wissenschaftlers schweigt sich die Regierung aus. Khan wird nur das Notwendigste preisgegeben haben. Es gilt aber als sicher, dass sein Netzwerk bis in die Gegenwart technologisches Wissen und Material an Nordkorea, möglicherweise sogar an nichtstaatliche Akteure weitergab, meint eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Neben der Proliferation beunruhigt Amerikaner und Europäer die Frage der Sicherheit der etwa 60 Sprengköpfe und der Produktionsanlagen. Solange das Militär über sie wacht, gibt es wenig Grund zur Panik. So paradox es klingt: Der Westen muss also auf das Militär, nicht auf Demokratisierung setzen. Denn offenkundig ist, dass Islamabad sein eigenes Staatsgebiet nicht mehr kontrollieren kann und dass pakistanische Islamisten und El-Kaida die Strategie verfolgen, die Zentralgewalt weiter zu schwächen, um so ihre Macht auszuweiten und zu sichern. Ein wichtiges Mittel dazu ist Aktivierung der alten zweiten Front. Auch der Anschlag in Bombay sollte den indisch-pakistanischen Konflikt anheizen und die Handlungsfähigkeit der Regierung treffen. Den Extremisten war die Annäherung der beiden über die Kaschmir-Frage verfeindeten Atommächte ein Ärgernis, weil sie der pakistanischen Regierung mehr Freiraum gab, sich gegen den inneren Feind zu wenden.

Indien hat ein überragendes Interesse an einem stabilen Nachbarn, nicht erst seit Sommer 2007, der großen innenpolitischen Krise Pakistans. Delhi will nicht den Zerfall des pakistanischen Staates, sondern will die Weitergabe von Nuklearmaterial an Islamisten verhindern. Genau das präzisierte Indiens Außenminister Mukherjee sogar in einer Tageszeitung. Das Interesse ist so groß, dass selbst eine ganze Serie von grauenvollen Anschlägen in Indien seit 2005 die Entspannungspolitik nicht ernsthaft in Frage stellen konnte, auch nicht der Ausbruch von Unruhen in Kaschmir, was immerhin zu Feuergefechten entlang der Kontrolllinie führte. Dazu entwickelt sich richtige Zusammenarbeit: ein Projekt zur gemeinsamen Nutzung der Wasserressourcen in Kaschmir, Verhandlungen zur Erleichterung des Grenzverkehrs oder das durchaus erfolgversprechende Pipeline-Projekt von Iran über Pakistan nach Indien – mit US-Unterstützung, über alle Atomprobleme mit dem Iran hinweg.

Unterdessen greifen die Amerikaner mit Luftwaffe und auch mit Bodentruppen Terroristenlager in Pakistan an, offenbar kalkuliert unterhalb einer Schmerzgrenze. Wenn Pakistan damit auf die Seite des Westens gezwungen werden soll, dann ist das ein Spiel mit offenem Ausgang. Wer weiß schon, welche Nachteile in den Augen der politischen Klasse um Präsident Asif Ali Zardari schwerer wiegen: der wachsende Einfluss der Islamisten und die zu erwartende weitere Entfremdung der muslimischen Stammesbevölkerung von Islamabad oder der Verlust der amerikanischen Unterstützung und die dann größere Abhängigkeit vom wirtschaftlich aufstrebenden Indien.

Schwer zu sagen, was Holbrookes Mission als Ergebnis gebracht haben wird, schwer auch zu sagen, was die NATO im April als neue Afghanistan-Strategie verabschieden wird. Zuhören wollte Holbrooke, die Europäer beteiligen will Präsident Obama. Das kann nicht schaden.