„Politische und soziale Stabilität Venezuelas in Gefahr“

Chávez kann an Vereidigung nicht teilnehmen – Kirche warnt vor Verfassungsmissbrauch. Von Anja Kordik

Wird wegen seiner Krebserkrankung derzeit in Kuba behandelt: Venezuelas Präsident Hugo Chávez. Foto: dpa
Wird wegen seiner Krebserkrankung derzeit in Kuba behandelt: Venezuelas Präsident Hugo Chávez. Foto: dpa

Nun ist es offiziell: Der schwer kranke Präsident Hugo Chávez kann am Donnerstag nicht zu dem von der Verfassung vorgeschriebenen Termin für eine weitere Amtszeit vereidigt werden. Wenige Stunden vor der geplanten Zeremonie in der venezolanischen Nationalversammlung informierte Vizepräsident Nicolás Maduro in einem Kommuniqué die Bevölkerung kurz und knapp, dass der Präsident, der sich nach einer neuerlichen Krebsoperation Mitte Dezember von der Öffentlichkeit abgeschirmt in einem Krankenhaus in Havanna befindet, nicht werde kommen können. Weiter hieß es in dem von Maduro verlesenen Text, das medizinische Team, das Chávez betreue, sei zu dem Schluss gekommen, die „postchirurgische Erholungsphase“ bedürfe einer Verlängerung. Hinzugefügt wurde, der Präsident habe ausdrücklich gebeten, die Bevölkerung fortlaufend über seinen Zustand in Kenntnis zu setzen.

Nachdem das neue Jahr für die Venezolaner in einem weiter andauernden Zustand der Unsicherheit über den tatsächlichen Gesundheitszustand ihres Staatsoberhaupts begann – von schweren „postoperativen Komplikationen und Atemnot infolge einer Lungenentzündung“ war zwischenzeitlich die Rede, aber es gab eben nur vage Informationen – droht das Land nun in eine Verfassungs- und Staatskrise abzugleiten.

Denn Regierung und Opposition führen eine vehemente Auseinandersetzung über die Frage, wie nach der nicht stattfindenden Vereidigung von Hugo Chávez weiter zu verfahren ist. Die konservative Opposition insistiert darauf, dass nach venezolanischem Recht Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen vorgeschrieben sind, falls der Präsident dauerhaft nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben. In dieser Zeit soll Parlamentspräsident Diosdado Cabello kommissarisch die Präsidentschaft ausüben.

Nach Auffassung der Regierung schreibt hingegen die venezolanische Verfassung in einem solchen Falle nicht zwingend Neuwahlen vor. Die Vereidigung könne verschoben werden, erklärte Vizepräsident Nicolás Maduro im staatlichen Fernsehen. Es gehe um eine Formalität. Denn es gebe keinen Grund, von einer permanenten Abwesenheit des Präsidenten aus dem Amt zu sprechen. Das Vereidigungsdatum sei nicht als unbedingte Frist zu verstehen; falls Chávez mehr Zeit benötige, werde ihm diese gewährt werden. Maduro zitierte bei seinem TV-Auftritt Passagen aus dem Text der Verfassung, unter anderem den Artikel 231, der eigentlich die Vereidigung des gewählten Staatschefs bis zum 10. Januar vorschreibt. Allerdings räumt der Artikel auch ein, dass, falls aus einem „überraschenden Grund“ der Präsident seiner Vereidigung vor der Nationalversammlung zu diesem Datum nicht beiwohnen können sollte, er dies auch später vor dem Obersten Gerichtshof tun dürfe – nach Auffassung der Regierung lässt der Verfassungstext hierfür ein genaues Datum offen. Solange jedenfalls würde Vizepräsident Nicolas Maduro als Stellvertreter von Chávez offiziell an der Spitze des Staates bleiben.

Die Opposition wertet diese Interpretation des Verfassungstextes als ein politisch-juristisches Manöver der „chavistas“, um an der Macht zu bleiben. Das Oppositionsbündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD), ein Zusammenschluss unter anderem der beiden traditionellen Parteien, der sozialdemokratischen Acción Democrática (AD) und der christdemokratischen COPEI, sowie die zuletzt erfolgreicheren Parteien Primero Justicia (PJ) und Un Nuevo Tiempo (UNT) berieten sich bei einem Treffen bereits am Wochenende über mögliche Szenarien.

Der Sprecher von „Primero Justicia“ (PJ), Julio Borges, kritisierte die Widersprüchlichkeit der Aussagen von Vize Nicolás Maduro. Wörtlich sagte Borges: „Es gibt eine klare Verfassungsregel, dass, wenn der gewählte Präsident zu dem vorgeschriebenen Termin nicht in der Nationalversammlung anwesend sein kann, der Vorsitzende der Nationalversammlung kommissarisch das Amt übernimmt.“ Borges kritisierte, dass Vizepräsident Maduro und Parlamentspräsident Cabello zwar nach außen hin Einigkeit und Solidarität mit Chávez demonstrieren, hinter den Kulissen aber heftigst um die Nachfolge des Präsidenten rivalisieren würden – auf Kosten der Einheit des Landes.

Wie angespannt die Situation in Venezuela derzeit ist, zeigte zudem im Vorfeld der nunmehr nicht stattfindenden Vereidigung ein Brief, den die „Mesa de la Unidad“ (MUD) an den Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, richtete. Die venezolanischen Oppositionsparteien warnen darin, falls die Vereidigung am 10. Januar nicht stattfinden könne, drohe ein „schwerer Bruch“ der Verfassungsregeln, der den „Kern der Demokratie“ in Venezuela betreffen würde. Die „Mesa de la Unidad“ verpflichtete sich in ihrem Schreiben an die OAS, die internationale Organisation über alle weiteren Ereignisse im Landes zu unterrichten.

In Venezuela herrscht eine Situation, die auch die katholische Kirche des Landes mit Sorge erfüllt. In einer Stellungnahme Anfang der Woche zum Auftakt der Vollversammlung der Bischöfe erklärte der Vorsitzende der Venezolanischen Bischofskonferenz, Erzbischof Diego Padron, ausdrücklich: „Die politische und soziale Stabilität der Nation ist in Gefahr!“ Zu Recht erwarteten die Venezolaner von ihren Politikern, dass sie die Verfassung respektierten und den vorgeschriebenen Vorgaben Folge leisteten, führte der Oberhirte der Diözese Cumaná weiter aus.

Zugleich kritisierte der Erzbischof die Informationspolitik der Regierung. Denn die Bevölkerung sei verwirrt und verärgert, weil trotz einer Zahl von 25 offiziellen Stellungnahmen bisher kein unabhängiger Mediziner aus Venezuela die Möglichkeit erhalten habe, Chávez im Krankenhaus in Havanna zu besuchen und sich damit ein klareres Bild zu verschaffen. Daraus schloss Erzbischof Padrón: „Die Regierung hat dem Volk nicht die ganze Wahrheit gesagt.“ Der Oberhirte kritisierte zudem die von der Regierung geplante Verschiebung der Vereidigung als mit der Verfassung unvereinbar. Die Kirche weise jeden Versuch eines Verfassungsmissbrauchs kategorisch zurück. Dies schade der Einheit und Demokratie des Landes und sei moralisch inakzeptabel. Gleichzeitig beteten zahlreiche Gläubige in Venezuela für die Gesundheit des Präsidenten – dazu hatte auch der populäre Erzbischof Caracas, Kardinal Jorge Urosa aufgerufen, einer der schärfsten Kritiker des Regierungsstils von Hugo Chávez und seiner Bolivarianischen Revolution.

Die Spannung in Venezuela steigt. Die Opposition hat zu Protesten aufgerufen und die Legitimität einer Regierung ohne Chávez und ohne Neuwahlen in Frage gestellt. Nicolás Maduro wiederum hat dem „Anti-Chavismo“ eine „historische Lektion“ angedroht, falls es am Donnerstag zu größeren Protestaktionen kommen sollte, zu denen Netzwerke der Opposition aufgerufen haben. Derzeit ist noch immer unklar, wie es nun weitergeht. Die Opposition fordert daher schnellstmöglich eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Der Führer der Opposition und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles, der Hugo Chávez bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober unterlegen war, mahnte: „Ich weiß nicht, worauf die Richter noch warten – in Venezuela entsteht dadurch ohne Zweifel ein verfassungsrechtlicher Konflikt.“ Tatsächlich ist ein Machtkampf in Venezuela ausgebrochen – nicht nur zwischen Regierung und Opposition, sondern auch innerhalb der Regierung. Es bedarf gesellschaftlich stabiler und stabilisierender Kräfte – dazu gehört wesentlich auch die katholische Kirche – um einer weiteren Polarisierung des Landes entgegenzuwirken.