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Polens Regierung unter der Lupe des Europarats

Warschau (DT/dpa) Rechtsexperten des Europarats haben am Montag in Warschau Gespräche über die Reform des polnischen Verfassungsgerichts begonnen. Die Mitarbeiter der sogenannten Venedig-Kommission, die als unabhängiges Beratergremium des Europarates Gutachten zu verfassungsrechtlichen Fragen erstellt, sprachen mit Präsident Andrzej Duda, mit dem Landesrat des Gerichtswesens und Vertretern des Obersten Gerichts. Sie seien vor allem an rechtlichen Fragen interessiert gewesen, sagte Dariusz Swiecki, Sprecher des Obersten Gerichts. So sei gefragt worden, ob das Parlament das Recht habe, Beschlüsse zu ändern, die in der vorangegangenen Legislaturperiode bei der Wahl von Verfassungsrichtern getroffen worden seien.

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