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Polen: Duda stoppt Justizreform

Überraschende Wende im Justizstreit – Polens Präsident macht von Vetorecht Gebrauch – Regierungspartei beruft Krisensitzung ein
Duda legt Veto gegen Justizreform ein
Foto: dpa | Nicht mit ihm: Die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat kommt nicht an Polens Präsident Andrzej Duda vorbei.

Warschau (DT/dpa) Polens Präsident Andrzej Duda hat die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gestoppt. Beunruhigung und Ängste in der Bevölkerung vor einer oppressiven Regierung seien zu groß gewesen, begründete er am Montag bei einer überraschend einberufenen Pressekonferenz in Warschau die schnelle Entscheidung und kündigte sein Veto gegen die heftig kritisierte Neuordnung des Obersten Gerichts und des die Unabhängigkeit der Justiz überwachenden Landesrichterrats an. Duda, selbst promovierter Jurist, sagte, er werde die Reformen zur Überarbeitung ins Parlament zurückgeben. Er werde binnen von etwa zwei Monaten eigene Entwürfe ausarbeiten und dafür Experten konsultieren. Am Montag traf er bereits die ...

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