Peter Liese. „Europa wurde aus christlichem Geist gegründet“

Der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU) über gewonnene, verlorene und noch zu schlagende weltanschauliche Schlachten im Europäischen Parlament. Von Stephan Baier

Plenary session - Discontinuing seasonal changes of time
Plenary session - Discontinuing seasonal changes of time Foto: Genevieve ENGEL

Herr Liese, am Anfang der Einigung Europas standen christliche Politiker wie Robert Schuman und Alcide de Gasperi. Heute wirkt die Europäische Union mitunter wie eine seelenlose Technokratie.

Zum Glück haben wir auch heute noch viele engagierte Christen im Europäischen Parlament und den anderen europäischen Institutionen. Mich beeindruckt das Werk der Gründerväter. Angeblich haben Schuman, De Gasperi und Adenauer vor Beratungen gemeinsam gebetet. Das sehe ich als Verpflichtung, dieses Europa zu schützen und weiterzuentwickeln. Europa wurde aus einem christlichen Geist heraus gegründet, aus dem Geist des Friedens und der Versöhnung. Nationalismus ist zutiefst gegen den christlichen Glauben, darum ist mein Ziel, der Verständigung in Europa zu dienen und den Nationalismus nicht zu stark werden zu lassen. Ich bin dankbar, dass ich immer mehr Menschen finde, denen der christliche Glaube als Basis ihrer Arbeit genauso wichtig ist wie mir. Ich denke da etwa an unseren EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber.

Die Grundpfeiler der christlichen Soziallehre – Subsidiarität, Solidarität, Gemeinwohl – sind in den EU-Verträgen und der Europäischen Grundrechtecharta verankert. Welche Rolle spielen sie im Alltag der Europäischen Union?

Ich würde die Menschenwürde noch hinzufügen. Sie steht in der EU-Grundrechtecharta an erster Stelle. Diese Prinzipien sind nicht nur da, sondern wir diskutieren anhand dieser Prinzipien. Natürlich betonen manche mehr die Subsidiarität, andere mehr die Solidarität.

Als Jean-Claude Juncker sein Amt als Kommissionspräsident antrat, legte er ein Bekenntnis zur Subsidiarität ab: „Nicht jedes Problem in Europa ist ein Problem für Europa.“ Ist da etwas gelungen?

Ja. Wir haben in den letzten fünf Jahren wesentlich weniger Gesetzgebungsvorschläge bekommen als unter dem vormaligen Kommissionspräsidenten Barroso.

Früher sprach das Europäische Parlament verschämt von der Verfolgung religiöser Minderheiten, heute prangert es an, dass Christen weltweit die am meisten verfolgte Religionsgemeinschaft sind. Hat sich da der Zugang geändert?

Noch in der letzten Legislaturperiode hatten wir Diskussionen, ob man die Christen eigens nennen dürfe. Aber dann gab es einen Wandel. Das liegt an der verdienstvollen Arbeit von Kommissionspräsident Juncker, der den slowakischen Christdemokraten Jan Figel zum EU-Beauftragten für die Religionsfreiheit ernannt hat und ihm auch Personal zur Verfügung stellt. Unsere christdemokratische EVP-Fraktion war der Auffassung, wenn Christen am stärksten verfolgt werden, dann muss man das auch ansprechen. Zum Glück fanden wir nach und nach Christen in anderen Fraktionen, etwa bei den Sozialdemokraten, die sich dafür stark machten.

Gab es dagegen Widerstände laizistischer Kräfte?

Ja, diese Widerstände waren sehr stark. Aber die haben mittlerweile verstanden, dass sie diese Schlacht verloren haben, weil wir die Fakten einfach nennen müssen.

Sie engagieren sich seit Jahrzehnten in bioethischen Fragen. Wie sieht hier die Schlachtordnung im Europäischen Parlament aus?

Wir haben im Europäischen Forschungsprogramm – und das halte ich für ein kleines Wunder – weiterhin durchgesetzt, dass es verboten ist, menschliche Embryonen zu Forschungszwecken zu produzieren. Auch haben wir den Eingriff in die menschliche Keimbahn ausgeschlossen, nicht nur in der Forschung, sondern auch in der Patentierung. Einer der schönsten Tage in meinem Leben war, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschloss, dass man menschliche Embryonen und menschliche embryonale Stammzellen nicht patentieren darf. Hier waren wir erfolgreich. Sorgen macht mir jetzt, dass man in China genetisch veränderte Embryonen gezüchtet hat. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende betonte, dass Eingriffe in die menschliche Keimbahn ein Verstoß gegen die Grundrechte sind. Das ist eine starke Aussage. Ich bin froh, dass nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch der Ratsvorsitz diese Interpretation vornimmt.

Die Europäische Bürgerinitiative „One of us“ hat zwar europaweit fast zwei Millionen Unterschriften für den Lebensschutz gesammelt, wurde aber dennoch in Brüssel auf Eis gelegt. Gibt es noch Hoffnung, dass sich hier etwas bewegt?

Ich war sehr enttäuscht darüber, wie die damalige EU-Kommission, noch unter Barroso, diese Initiative abgebügelt hat. Dennoch war die Anstrengung nicht umsonst. Wir erleben ja leider in den meisten Mitgliedstaaten eine Liberalisierung der Gesetzgebung zum Embryonenschutz. Dass in Europa an den Prinzipien, die wir beschlossen haben – keine Eingriffe in die Keimbahn, kein Herstellen von Embryonen zu Forschungszwecken, keine Patentierung der embryonalen Stammzellforschung – nicht gerüttelt wird, und dass es hier zu keiner Liberalisierung kommt, ist ein Verdienst von „One of us“. Alle wissen, dass sie einen Riesenärger kriegen, wenn sie eine Debatte in die falsche Richtung eröffnen. Es gibt seit zehn Jahren eine Debatte, die europäische Patentrichtlinie zu ändern. Das haben wir bisher verhindert, dabei hat „One of us“ eine wichtige Rolle gespielt.

Es scheint im Europäischen Parlament eine riesige Mehrheit pro Abtreibung zu geben, bis weit in die Christdemokratie hinein. Immer wieder ist in Texten vom „Recht auf Abtreibung“ zu lesen, obgleich die EU in der Abtreibungsgesetzgebung keinerlei Kompetenz hat.

Mich betrübt sehr, was die Mehrheit da regelmäßig beschließt. Wir Christdemokraten sagen: Es gibt kein Recht auf Abtreibung, deshalb kann man es auch nicht europäisch thematisieren. Die Linke dagegen meint, das sei eine Menschenrechtsfrage und deshalb auf EU-Ebene zu thematisieren. Ich war auch schockiert, wie in Deutschland die Diskussion zum Thema Werbeverbot für Abtreibung geführt wurde. Wir haben aus guten Gründen ein Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel, weil sonst die Gefahr besteht, dass Patienten mehr davon einnehmen als für sie gut ist. Jetzt tut man bei der Abtreibungsdebatte so, als hätten Ärzte überhaupt kein wirtschaftliches Interesse. Es ist doch verrückt, dass auf Zigarettenschachteln steht, „Wenn Sie rauchen, schädigen Sie Ihr ungeborenes Kind“ – aber wenn man das in der Abtreibungsdebatte sagt, wird man angegriffen. Es ist ein Kind, das beim Rauchen geschädigt wird, und ebenso ein Kind, das bei der Abtreibung stirbt. Man muss es auch so nennen dürfen!

Die Abtreibungsgesetzgebung der EU-Mitgliedstaaten kann das Europäische Parlament nicht ändern, aber es kann Druck auf Drittstaaten ausüben. Insbesondere dort, wo die EU ein starker Geldgeber ist.

Ich kann mich nicht der Meinung anschließen, dass Abtreibung in Dritte-Welt-Ländern eher akzeptabel sei, weil sie dort Überbevölkerung haben. Jedes Leben ist lebenswert! Als Arzt arbeitete ich einmal in Guatemala: Dort hatte ich eine junge Frau zu behandeln, die mit 24 Jahren ihr achtes Kind erwartete und gesundheitlich am Ende war. Ich riet ihr nicht zur Abtreibung, sondern dazu, sich mit Geburtenplanung auseinanderzusetzen. Abtreibung kann niemals ein Mittel der Geburtenplanung sein. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die EU in ihrer Entwicklungspolitik vieles fördert, aber nicht Abtreibungen!

Sie sind Humangenetiker, Arzt und Europapolitiker. Woher bezogen Sie Ihren Glauben und Ihre Überzeugungen?

Ich wurde von meiner Mutter christlich erzogen und war Messdiener. Nach der Realschule ging ich mit 16 Jahren auf das Benediktinergymnasium, weil ich bewusst in eine kirchliche Schule wollte. Durch die Auseinandersetzung mit den Mönchen wurde mein Glaube, der vorher schon da war, stärker und differenzierter. Heute muss ich in meinem Wahlkreis Europa erklären, und in Brüssel oder Straßburg die christlichen Werte.

60 Prozent der Einwohner der 27 EU-Staaten sind katholisch; die Christen insgesamt stellen rund 80 Prozent. Spiegelt sich das im Parlament oder fühlen Sie sich da manchmal weltanschaulich einsam?

Das kommt auf das Thema an. Bei der Religionsfreiheit haben wir eine Mehrheit, bei anderen Fragen ist es schwierig. Das liegt daran, dass die genannten Zahlen nicht mehr die Aktivität spiegeln. Wenn ich sonntags zur Messe gehe, treffe ich nicht mehr so viele Menschen wie vor zwanzig Jahren. Die gesellschaftliche Kraft der Kirchen ist auch nicht mehr so stark. Aber die EU ist für Christen eine Chance. Unter Bismarck wurden Katholiken als „ultramontan“ angegriffen, weil sie nicht nur auf den Kaiser in Berlin, sondern auch nach Rom zum Papst blickten. Heute ist das eine Stärke: Wenn man eine Idee in Italien und Deutschland gleichzeitig betreiben kann, hat sie bessere Chancen. Ich setze mich für einen europäischen Ökumenischen Kirchentag ein, damit Christen aus ganz Europa sich treffen und eine Agenda für Europa beraten können.

Mitunter gibt es überraschende Allianzen, etwa mit den Gewerkschaften für den Sonn- und Feiertagsschutz.

Ja, die gibt es. Beim Sonntagsschutz haben wir noch keine europäische Gesetzgebung, die den Sonntag als arbeitsfreien Tag stärkt. Aber wir haben bereits die Leute gebremst, die den arbeitsfreien Sonntag kaputtmachen wollen. Es gibt hier die niederländische Liberale Sophie in‘t Veld, die ist gegen alles, wofür der Papst ist – und umgekehrt. Sie ist die Galionsfigur der Laizisten in Europa. Sie ist für Embryonenforschung und Abtreibung, und gegen den freien Sonntag. Wir haben es noch nicht geschafft, den freien Sonntag europaweit verbindlich zu machen, aber ihn immerhin gegen solche Angriffe geschützt.

In Brüssel und Straßburg gibt es Lobbyisten für und gegen alles. Wie stark ist die christliche Lobby?

Wir haben sehr gute Vertreter der Kirchen, etwa die COMECE – aber es sind viel zu wenige Köpfe. Die Umweltverbände und vor allen die Industrieverbände sind stärker, aggressiver und vernetzter als die Kirchen. Da sollten die Kirchen mehr Geld ausgeben.