Parlament stimmt gegen Aufhebung von Asylgesetz

Berlin (DT/dpa) Der Bundestag hat am Donnerstag die Aufhebung des umstrittenen Asylbewerber-Leistungsgesetzes mit großer Mehrheit abgelehnt. Gegen Anträge der Grünen und Linken stimmten die schwarz-gelbe Regierungskoalition und die SPD. Die Sozialdemokraten forderten eine Reform des Gesetzes. Dieser Antrag wurde an die Ausschüsse überwiesen. Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni. Demnach verstoßen die seit 1993 unveränderten Leistungen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Seitdem haben die Länder die Regelsätze erhöht, eine Neuregelung auf Bundesebene steht noch aus.