Paris fordert Aufnahmestopp

München/Paris/Straßburg (DT/dpa) Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls hat sich für einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in Europa ausgesprochen. „Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen – das ist nicht möglich“, sagte er im Gespräch mit einem Dutzend europäischer Zeitungen, darunter die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch). Die Kontrolle von Europas Grenzen entscheide über das Schicksal der Europäischen Union. „Wenn wir das nicht tun, dann werden die Völker sagen: Schluss mit Europa!“ Statt weiterhin Tausende von Migranten unkontrolliert nach Europa zu lassen, müsse Europa mit Syriens Nachbarstaaten Türkei, Libanon und Jordanien Lösungen finden, dort mehr Flüchtlinge aufzunehmen und zu erfassen, sagte Valls. „Sonst stellt Europa seine Fähigkeit in Frage, seine Grenzen wirksam zu kontrollieren.“ Valls hatte bereits vor der Pariser Terrorserie eine europaweite Strategie für den Umgang mit Migration und Flüchtlingen angemahnt. Bei den Anschlägen in der französischen Hauptstadt wurden am 13. November mindestens 130 Menschen getötet. In der Nähe eines Selbstmordattentäters fand sich ein syrischer Pass auf den Namen Ahmed al-Mohammed – allerdings gibt es Zweifel, ob dies die echte Identität des Terroristen ist. Ein Mann dieses Namens war am 3. Oktober bei der Einreise in Griechenland registriert worden; ebenso wie ein weiterer Täter, der einen syrischen Pass mit den Namen Mohammad al-Mahmod vorgelegt hatte. Unterdessen wollen die Regierungen in der EU unter dem Eindruck der Anschläge von Paris ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die Terrorgefahr beschleunigen. Dies gilt besonders für die umstrittene Fluggastdatenspeicherung (PNP). Noch vor Ende des Jahres sollte eine Einigung darüber erreicht werden, sagte der Luxemburger Arbeitsminister Nicolas Schmit am Mittwoch in Straßburg im Namen der EU-Ratspräsidentschaft. Die Gegner einer europaweiten Datenspeicherung im EU-Parlament haben Kompromissbereitschaft signalisiert. Schneller vorankommen sollen nach Äußerungen Schmits auch schärfere Vorschriften gegen illegalen Waffenhandel.