Berlin

Organspende: Klare Niederlage für Spahn & Co.

Die Bundestagsabgeordneten stimmen klar gegen die von CDU-Gesundheitsminister Spahn und SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach erarbeitete Widerspruchsregelung. Die Entscheidungsregelung enthält dagegen eine Mehrheit.

Klare Niederlage für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
Klare Niederlage für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Nur 293 von 674 abgegebenen Stimmen entfielen auf "seine" Widerspruchsregelung. Foto: Kay Nietfeld (dpa)

Der Deutsche Bundestag hat einem Paradigmenwechsel bei der Organspende eine klare Absage erteilt und die Einführung einer Widerspruchsregelung, wie sie inzwischen in 22 EU-Staaten gilt, abgelehnt. In namentlicher Abstimmung erhielt der von einer Gruppe von Abgeordneten um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erarbeitete Gesetzentwurf nur 293 von 674 abgegebenen Stimmen. 379 stimmten gegen den Entwurf. Drei enthielten sich.

432 Stimmen für Entscheidungsregelung

Dagegen erhielt der Entwurf einer Entscheidungsregelung, der von einer Gruppe von Abgeordneten um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die ehemaligen Gesundheitsminister Ulla Schmidt (SPD) und Hermann Gröhe (CDU) in den Bundestag eingebracht wurde, bei der entscheidenden Abstimmung 432 von 669 abgegebenen Stimmen. 200 Stimmten gegen den Entwurf, 37 enthielten sich. 35 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten blieben der Abstimmung fern.

DT/reh

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