Opels „Rettung“: Neue Fragen

Es wird von der Rettung des Autobauers Opel gesprochen nach den dramatischen Verhandlungen am Pfingstwochenende im Kanzleramt. Doch der Jubel hat verfrüht eingesetzt. Es ist zunächst einmal eine Absichtserklärung aller Beteiligten geschehen und ein Fahrplan zur Rettung aufgestellt worden – mehr nicht und nicht weniger.

Und selbst wenn Opel gerettet werden kann, was heißt das überhaupt? Beantwortet hat die Politik beispielsweise die Frage keineswegs, welches die Kriterien dafür sind, wann ein Unternehmen mit staatlichen Garantien gerettet wird und wann ihm das wirtschaftliche Leben verweigert wird. Es kann derzeit kein Politiker – aber auch kein Ökonom – vernünftig erklären und vorrechnen, warum gerade bei Opel die Arbeitsplätze erhalten werden sollen, bei anderen gefährdeten mittelständischen Unternehmen, bei denen in der Summe gesehen mindestens die gleiche Zahl an Arbeitsplätzen auf der Kippe stehen, eine solche Rettung aber nicht ins Auge gefasst wird. Und beantwortet hat die Politik in diesem Zusammenhang auch nicht die Frage, warum von ihr gleich im Anschluss an Opel sofort der nächste Kandidat für Staatshilfen ausgerufen wird – der Konzern Arcandor nämlich. Dass die SPD hier solchen Druck macht, ist bloßer Wahlkampf, hat aber mit ökonomischer Vernunft wenig bis nichts mehr zu tun.

Und selbst wenn Opel gerettet werden kann, was heißt das für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Opel wird dann gleichsam ein amerikanisch-russischer Staatsbetrieb sein. Er wird den Launen der politischen Großwetterlagen ausgeliefert sein. Er wird wieder für die Interessen anderer – in Russland beispielsweise für die dortige Autoindustrie – instrumentalisiert. Was aber, wenn in Russland der Mohr Opel seine Schuldigkeit dann getan hat? Auch darauf hat die Politik keine schlüssige Antwort. Merkwürdig nur – die Amerikaner gehen mit General Motors den Weg der Insolvenz, weil dadurch das Unternehmen wettbewerbsfähig werden kann. In Deutschland ist diese Option für Opel verteufelt worden. Warum sollte aber in Deutschland nicht funktionieren, was im Automutterland Amerika der Königsweg ist? sei