Ohne Wachstum kein Ende der Krise

Herr Santer, der ESM Rettungsschirm musste in Deutschland das Bundesverfassungsgericht passieren. Hat Sie das Urteil überrascht? Dieses Urteil war schon zu erwarten, allerdings ist es auch an Bedingungen geknüpft worden, welche die demokratischen Werte unterstützen. Das begrüße ich. Es war klug von den Richtern, nicht über die inhaltliche Dimension des ESM Rettungsschirms zu entscheiden, sondern die juristische Perspektive im Blick zu behalten. Man kann nicht einfach die völkerrechtlichen Verträge Deutschlands ignorieren oder unterlaufen. Von daher ist es interessant, wie dieser juristische Bereich sich in Deutschland weiterentwickeln wird. Euro-Gruppenchef Juncker will den ESM im Oktober starten. Werden damit die letzten Skeptiker ...